Ein folgenreicher Wortbruch von Nancy Faeser. Ein bemerkenswert inaktiver Behörden-Vize. Plus die Antwort auf die Frage, weshalb das Gutachten des Verfassungsschutzes über die rechtsextreme AfD immer noch nicht vorliegt.
https://www.tagesspiegel.de/politik/warum-das-afd-gutachten-immer-noch-nicht-vorliegt-der-verfassungsschutz-ist-nicht-allein-schuld-13528069.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/warum-das-afd-gutachten-immer-noch-nicht-vorliegt-der-verfassungsschutz-ist-nicht-allein-schuld-13528069.html
Comments
Wir brauchen in Deutschland viel öfter so hochwertige journalistische Werke.
Chapeau! Und Danke!
https://www.tagesspiegel.de/politik/warum-das-afd-gutachten-immer-noch-nicht-vorliegt-der-verfassungsschutz-ist-nicht-allein-schuld-13528069.html
„Die Angst vor dem Verbotsverfahren kommt mir mittlerweile vor, als säße man in einem Wagen, der vom Weg abgekommen ist und jetzt unkontrolliert einen Abhang herunterbrettert. Aber niemand will die Bremse ziehen, denn es könnte sich ja herausstellen, dass diese Bremse defekt ist.“
☝️🙂↔️
So geht nämlich Demokratie.
Sie genau sind mit der Grund für Politikverdrossenheit und extreme Wähler.
Diese Leute lieben ein Land, sind Patrioten, folgen Befehlen und Anordnungen. Dass da viele näher an der AfD sind ist Konsequenz.
War es also Teil der Koalitionsgespräche, dass diese Prüfung durch einen von der Union bestimmten Behördenchef angeleiert wird?
Diese Blödheit hat doch System 😡
Es riecht nach Schwefel.
Danke für deinen Artikel.
>> Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit
https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/
🤫👇
Weil spätestens wenden schon jetzt dienstmüde Meeerz Kanzler ist.. die AfD als CO -Partner fungiert/ bzw. damit die dann selbst übernehmen🤫Und da kann man doch nicht behaupten dass die Rechtsextremen Rechtsextrem sind..also bitte🤡🤢🙈
Es ist beschämend, dass mit Nancy Faeser ausgerechnet ein SPD-Mitglied - also eines jener Partei, die im Hitler-Faschismus klar Opposition war und deren Mitglieder verfolgt und ermordet wurden - die Veröffentlichung dieses Gutachtens aktiv verhindert.
#NieWiederIstJetzt
Aber ich falle nur noch von einem Entsetzen ins nächste.
Dass sie unserem Staat dies antut, keinen Nachfolger für #Haldenwang zu benennen, erschüttert mich geradezu.
Wer hat sie in der Hand?
"Aus Sicherheitskreisen heißt es, dessen Neigung zur Passivität sei geradezu verstörend. Eine Führungskraft mit derart geringer Eigeninitiative werde ganz sicher kein AfD-Gutachten verantworten."
Wenn Dir als amtierender Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Bundesinnenministerin sagt, die Deadline für den Bericht ist der Dezember 2024, dann glaub mir - der Bericht ist bis dahin fertig.
Übrigens bin ich mir sicher, dass der Bericht noch unter Haldenwang fertig war. Kein Spitzenbeamter verlässt seinen Job, ohne einen solch wichtigen Bericht fertigzustellen. Das würde sich nämlich nicht gut machen in der Abschlussbeurteilung.
Ich hatte mir bei ihrem Amtsantritt auch deutlich mehr erhofft. Keine Ahnung, wer da auf der Bremse stand.
(Du hast das Gutachten schon, ne.)
Lektion 2 Institutionen schützen sich nicht selbst.
👉🏼 Das gilt auch für das Zurückhalten eines Fakten basierten Gutachtens zu einer verfassungsfeindlichen Partei.
Nancy Faeser hat uns bei Amtsantritt VERSPROCHEN, dass der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit als Bundesinnenminsterin auf der Bekämpfung des Rechtsextremismus liegen werde.
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