Die Bundestagsjuristen bezeichnen Grenzschließung und Asylverweigerung als rechtswidrig. Sie verstoßen sowohl gegen Bundes- als auch EU- und die internationalen Menschenrechte. Mal ganz abgesehen vom Timing, denn dass das Recht auf Asyl wurde aufgrund von Deutschlands Verbrechen und Krieg eingeführt
Comments
(Mal ganz davon ab, dass mir das Konzept „Stolz auf das Land“ sowieso recht fremd ist. )
Aber Stolz als ein Gefühl der Zufriedenheit empfinde ich bei dem Konstrukt nicht, was als Konsequenz zu Unterschieden inbder Herkunft führt
@b-s-idlefix.bsky.social @millaschoen.bsky.social @wbbolin.bsky.social @domning.eu @mimperella.bsky.social @gallenroehrlink.bsky.social @joergrupp.de
Stolz bin ich, wenn überhaupt wenn es ein Ereignis wie Erdbeben, Flut oder ähnliches gibt und unser Land in der Lage ist, dort - egal wo - zu helfen, weil es notwendig ist und weil man es kann - nur bin ich das leise... und eher den Helfern dankbar.
😜
"jeder hat das recht, in anderen ländern vor verfolgung asyl zu suchen und zu genießen"
von merz'scher notlage und dobrindt'scher interpretation steht da nix.
Danke, @katharinadroege.bsky.social für den schönen #Mikedrop
(un)Schön daran ist ja, dass der Bundeskanzler 2. Grades angeblich auch Jurist sein soll. An meiner Uni hätten die das 2. Semester ja nicht geschafft.
https://de.wikipedia.org/wiki/Irrfahrt_der_St._Louis
"Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör."
Merz/Dobrindt: Aber nicht wenn wir ihn außer Hörweite halten!
Das Recht auf Gerichtbarkeit soll für Flüchtlinge ausgesetzt werden.
Sie werden ENTMENSCHLICHT und können dann entsorgt werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Polenstrafrechtsverordnung?wprov=sfla1
Margot Friedländer muss wohl sich schon drehend beerdigt werden.
Es ist eine Schande, was in Deutschland passiert.
Nazis wohin man schaut.
So proud, so fucking proud...
🤢
Und jetzt kommt jemand auf die schlaue Idee:" Kopiere ich den Blödsinn einfach, bei mir wird es bestimmt nicht B********n enden ..."
Die Juristen in Reihen der CxU und SPD können es ja schon mal nicht sein, weil das sonst nicht passieren würde.
Warum dürfen Juristen als Abgeordnete eigentlich wissentlich gegen geltendes Recht verstoßen?
Wir sprechen hier über den Innenminister, dessen originäre Aufgabe es ist, Recht und Verfassung durchzusetzen, nicht abzureißen.
BAYER
MUSS
SICH
AN
GAR
NIX
HALTEN!
MIA SAN MIA!
(denken sich die meisten CSU-Eggsberden)