Weil Teile des BKA-Gesetzes verfassungswidrig sind, muss die schwarz-rote Koalition schnell nachbessern – Ende Juli läuft die Übergangsfrist ab. Der Bundestag bringt nun ein Gesetz auf den Weg, doch Fachleute bezweifeln, ob die aktuellen Änderungsvorschläge genügen. https://netzpolitik.org/2025/aenderung-des-bka-gesetzes-wenig-zeit-wenig-verbesserung/
Comments