Die AfD ist gesichert rechtsextrem. Trotzdem zögern viele, über ein Verbot überhaupt zu sprechen. Dabei ist genau jetzt der Moment dafür – denn mit jeder Wahl wird die Gefahr größer. 53 % der Bevölkerung sind bereits für ein AfD-Verbot. Die Argumente dagegen? Meist Mythen.#afdverbotjetzt
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Kein Verbot wird leichtfertig ausgesprochen. Aber nichts zu tun wäre fahrlässig. Wenn eine Partei aktiv gegen die Verfassung arbeitet, ist ein Verbot demokratisch – und notwendig. Lieber ein Verfahren zu viel als eines zu wenig.
Auch gewählte Parteien müssen sich ans Grundgesetz halten. Genau dafür gibt es die wehrhafte Demokratie: Wer die Freiheit nutzt, um sie abzuschaffen, verliert den Anspruch darauf.
Ein Parteiverbot ist kein Allheilmittel, aber es wirkt. Es kappt Millionen an Steuergeldern, zerstört Strukturen, nimmt Zugang zu Ämtern. Die Demokratie schützt sich damit vor ihrer Aushöhlung von innen.
Die NPD hatte keine Chance auf Macht. Die AfD sitzt in Landtagen, im Bundestag, im EU-Parlament – mit echtem Einfluss. Genau das macht sie gefährlicher und verbotswürdig. Die Voraussetzungen dafür sind laut Expert:innen längst erfüllt.
Opferrolle ist AfD-Kerngeschäft. Egal, was passiert – sie schreien Zensur, Diktatur, „Systempresse“. Sollen wir deswegen gar nichts mehr tun? Das wäre Kapitulation. Demokratie muss sich wehren – auch gegen Opfer-Show.
Die AfD gewinnt nicht mit Argumenten, sondern mit Lügen, Hass und Emotionen. Ein Verbot ist eine notwendige Ergänzung. Wer seit Jahren mit Fakten kämpft, weiß: Worte allein reichen nicht mehr.