Wenn eine Regierung den Bruch geltenden Rechts an den eigenen Grenzen betreibt, ist das ein massiver Angriff auf den Rechtsstaat. Hier braucht es klare Worte und entschlossene Konsequenzen – nicht Wegsehen und Verharmlosung.
Das darf niemals zur neuen Normalität werden. #cducsu #spd #rechtsstaat