Wenn in 7 Tagen in #Rumänien in einer Stichwahl der neue Präsident bestimmt wird - und dass dabei der rechtsextremer Europafeind #Simion die *besseren* Chancen hat - hat das auch mit Österreichs Innenpolitik zu tun. Ein 🧵1/11
Comments
Log in with your Bluesky account to leave a comment
Danke für diesen Thread. Rumänien hat schon über 10 Jahre lang die formalen Kriterien für einen Schengen beitritt erfüllt. Dennoch wurde dieser immer wieder blockiert. Mal von Österreich, mal von den Niederlanden. Mit den fadenscheinigen Argumentationen.
Unverantwortlich so ein Vorgehen, kurzsichtig. ‘Alles richtig gemacht’ der Slogan der ÖVP, sie ist auch im Nachhinein uneinsichtig und nicht lernfähig. Als wäre NÖ der Nabel der Welt.
Dezember 2022. In einem guten Monat finden die Landtagswahlen in Niederösterreich statt. Die ÖVP-NÖ braucht ein "Thema" - und entscheidet sich wieder einmal für das "Routenschließen". Diesmal trifft es #Rumänien und #Bulgarien. Beide sollten - endlich - in den #Schengen -Raum aufgenommen werden. 2/
#Nehammer fährt also zum Rat nach Brüssel und blockiert dort mit seinem Veto den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens. Und löst damit nicht nur Unverständnis in der EU aus, sondern eine ungeheuer tiefegehende Verletzung ganz, ganz vieler in #Rumänien 3/
Monate(!) danach habe ich mit einer Gruppe von österreichischen Parlamentarier:innen #Rumänien besucht. Und KEIN EINZIGES politisches Gespräch in Bukarest ist nicht nach spätestens DREI MINUTEN bei diesen Thema gelandet. Keines, ich lüge nicht. Es war frappierend und berührend zugleich: 4/
selbst bei gestandenen, langjährigen Politikprofis zu spüren, WIE tief sie diese Herabsetzung (so wurde dieses Veto empfunden) verletzt hatte und immer noch traf.
UND: mehrfach(!) wurde uns prophezeit: "das wird die Rechtsextremen bei uns massiv stärken, bis zu den Präsidentschaftswahlen". 5/
mit in der österreichischen Delegation: Nico #Marchetti - der als einziger(! - nicht mal der FPÖ-Vertreter stand ihm bei) das #Schengenveto von #Nehammer verteidigte - freundlich, verständnisvoll, es war fast bewundernswert: er wäre ein guter Diplomat geworden. Heute ist er ÖVP-Generalsekretär 6/
Zumindest die wesentlichen Ergebnisse solcher parlamentarischen Austausch-Reisen werden "einberichtet" in der eigenen Partei. Es ist nicht denkbar, dass #Nehammer *nicht* wusste, *wie* tief die Verletzung, wie innenpolitisch katastrophal sein IMMER NOCH aufrechtes #SchengenVeto war 7/
Comments
UND: mehrfach(!) wurde uns prophezeit: "das wird die Rechtsextremen bei uns massiv stärken, bis zu den Präsidentschaftswahlen". 5/