an sich ist das - bei nicht rechtskräftigen Entscheidungen - Prinzip im (Verwaltungs- bzw. gerichtlichen) Strafrecht - hier natürlich hat das trotzdem einen hautgout, weil Betroffene (auch!) für sich selbst "regeln". cd.manz.at/rechtaktuell... - ThreadSky

buerstmayr.bsky.social • 4 days ago

an sich ist das - bei nicht rechtskräftigen Entscheidungen - Prinzip im (Verwaltungs- bzw. gerichtlichen) Strafrecht - hier natürlich hat das trotzdem einen hautgout, weil Betroffene (auch!) für sich selbst "regeln".

https://cd.manz.at/rechtaktuell/pdf/LewischFisterWeilguni_VStG_1_10.pdf

Comments

martinthuer.at•4 days ago

Pro Futuro ok, aber rückwirkend? Mit einer so klaren Formulierung explizit auf den konreten Fall?

markusallram.bsky.social•4 days ago

Ob rückwirkend oder nicht, ob klar formuliert oder nicht, unterm Strich ist das völlig egal, denn diese Parteien handeln trotzdem so wie es ihnen beliebt. Das ist eigentlich das Problem. Denn es scheitert daran die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Verantwortung ist falsch gelagert.

buerstmayr.bsky.social•4 days ago

wie gesagt: das ist an sich ein *Prinzip* des Verwaltungsstrafrechts und des gerichtlichen ohnehin, siehe verlinkten Kommentar. Hier handelt es sich jedenfalls im weiteren Sinn um Strafbestimmungen. Deshalb überrascht mich DAS nicht - dass es *Betroffene* beschließen, tut weh.

maximilianwerner.at•4 days ago

Also anders gesagt: Eigentlich hätten es die Antragssteller:innen gar nicht so explizit reinschreiben müssen, dass sie das Gesetz rückwirkend auf noch nicht rechtskräftig entschiedene Fälle anwenden lassen wollen (und mich dadurch erst darauf aufmerksam werden lassen)?

buerstmayr.bsky.social•4 days ago

ich bin kein Experte für das Parteiengesetz (und hätte mir das so gern noch von einem erklären lassen, ach sch....) und kann daher nicht abschließend beurteilen, ob die (relativ neuen) Geldbußen gegen Parteien im §12 den Regeln für Verwaltungsstrafen im jetzigen §12a zwingend folgen, 1/2

buerstmayr.bsky.social•4 days ago

letztlich sind beides - inhaltlich - Strafbestimmungen. Ob dieses Prinzip auf "Geldbußen" wirklich nicht anwendbar wäre, ob "man" anderen Interpretationen hier vorbeugen wollte oder quasi überschießend geregelt hat, idk. 2/2

hplehofer.bsky.social•4 days ago

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017030002_20171011J00/JWT_2017030002_20171011J00.pdf

hplehofer.bsky.social•4 days ago

Es geht hier allerdings nicht um Verwaltungsstrafverfahren ("Geldbußen" in Österreich ≠ Verwaltungsstrafe), sonst hätte man das auch nicht ausdrücklich ins Gesetz (bzw noch: den Initiativantrag) schreiben müssen (ist aber der Sache nach natürlich vergleichbar)

buerstmayr.bsky.social•4 days ago

wie gesagt: der Inhalt der Regelung überrascht mich nicht, ob sie nötig war, kann ich nicht abschließend sagen, WER sie trifft, hat nona einen hautgout.

https://bsky.app/profile/buerstmayr.bsky.social/post/3lsa2h6lj432l

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