Mit Bezahlkarten für geflüchtete Menschen sind in der Regel keine Überweisungen möglich. Da dies für die Teilhabe aber wichtig ist, genehmigen manche Bundesländer auf Antrag einzelne Zahlungsempfänger.
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Die Zahlkarten sind eines der besten Mittel zur Begrenzung der Massenmigration.
Es sollte generell viel weniger Geldleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge geben. Andere Staaten machen es uns vor.
Die brandenburgische Datenschutzbehörde hält eine solche Liste und „die damit verbundene Verarbeitung personenbezogener Daten für die Leistungserbringung nicht für erforderlich und damit für unzulässig“.
Einer der datenschutzrechtlichen Kritikpunkte: Um zu prüfen, ob eine Überweisungsempfängerin freigegeben werden soll, müssen Antragstellende zusätzliche Unterlagen einreichen.
Den Unterlagen lassen sich meistens sensible Informationen entnehmen, etwa Daten eines Kindes zur Anmeldung in einem Verein, heißt es im Bericht der Datenschutzbehörde. Wenn es um Geldzahlungen an Institutionen geht, die etwas über Weltanschauung oder Religion verraten, wird es besonders sensibel.
Die Datenschutzbehörde hat mit ihrer Einschätzung Recht: Es geht die Behörde nichts an, wie und wofür die Betroffenen ihr Geld ausgeben. Könnten sie einfach frei über ihr Geld entscheiden, bräuchte es auch keine manuellen Freigaben. Wir fordern die Abschaffung der diskriminierenden #Bezahlkarte!
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Es sollte generell viel weniger Geldleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge geben. Andere Staaten machen es uns vor.