Warum verbieten wir als demokratischer Staat nicht einfach Spenden an Parteien, die über, sagen wir, 1.000 Euro liegen? Was spräche *tatsächlich* dagegen, dass reiche Erben und Unternehmer sich nicht so einfach in unsere Demokratie einkaufen könnten?
Comments
Dat wollen die net.
Thema erledigt, Case closed.
Die Mehrheit der Wähler:innen hätte es in der Hand die zu wählen, die am wenigsten finanziell unterstützt werden. Und aktuell haben die auch nich die besten Ansichten. Warum wohl?😉
Wie ich die so kenne, tricksen sie dann wieder herum und überweisen dann über etliche Kanäle 1000€ × X 😌
Verhindern müssen wir parteinahe Fundraisingvereine. Die Grünen wollen über Vereine 10 Mio. für den Wahlkampf einnehmen. Das ist vollkommen intransparent.
"Deutschland ist auf jeden Fall das intransparenteste Land in Europa und hier wird am meisten Geld gespendet." (Aurel Eschmann, Lobbycontrol)
Hochglanzabziehbilder vom schönen Leben und Papierschlachten brauche ich nicht. Oder Werbeagenturen, die irgendwelche PR-Stories verkaufen oder Personenkult zelebrieren.
Das ist deren Vollzeit-Job.
Bei jedem anderen Arbeitsvertrag mit Bund oder Ländern steht doch auch die Klausel drin, dass dies die Haupttätigkeit ist und Nebentätigkeiten gemeldet werden müssen...
Also so mal als ganz naiver Take zu der Frage.
Das müssten die Personen beschließen, die von den Spenden profitieren.
Ist also eher unwahrscheinlich.
Oder es artet in viel Bürokratie aus, wenn Spendenausgänge pro Person nachgehalten werden sollen, anstatt Spendeneingänge pro Partei. [1/2]
Ich fürchte, bei sowas läuft es dann darauf hinaus, dass wie bei Steuervermeidungen die mit viel Geld (großen Kanzleien im Rücken) Mittel und Wege finden, während [1/2]
Datenschutz ist ein hohes Gut, in solchen Fällen ist man versucht zu sagen "leider". [2/2]
Die immer größer werdende Konzentration des Kapitals durch Vererbung gefährdet unsere Demokratie.
Frei nach dem Motto: "Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie schon lange verboten."
Keine direkten Spenden an Parteien mehr, sondern in einen Fond. Wenn so 100.000€ erreicht sind, werden 1000 zufällig ausgewählte Bürger angeschrieben und können für jeweils 100€ über die Verteilung an eine oder mehrere Parteien entscheiden.
Erscheint mir demokratischer 🤷🏻
Wer soll denn ein solches Gesetz verabschieden? Der Bundestag, wo die sitzen, die von den nicht regulierten Spenden profitieren? Das gleiche gilt doch für den bewusst unbrauchbaren § 108 e StGB und das zahnlose Lobbyregister.
Solange der Bundestag seine eigene Regeln macht, kann es keine vernünftige Kontrolle geben.
Weil die Meisten damit nicht mehr zu tun haben wollen.
Hier gar nicht: dann wird eben nicht 1x €100.000 gespendet, sondern 100x €1000.