Der Verfassungsschutz setzt die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" vorerst aus, bis zu einer Gereichtsentscheidung im Eilverfahren. www.zdf.de/nachrichten/... - ThreadSky

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holgernohr.bsky.social • 14 days ago

Der Verfassungsschutz setzt die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" vorerst aus, bis zu einer Gereichtsentscheidung im Eilverfahren.

https://www.zdf.de/nachrichten/zdfheute-live/afd-verfassungsschutz-einstufung-rechtsextremistisch-stillhaltezusage-video-100.html

Comments

pskraemer11.bsky.social•14 days ago

Bundesweite Demos für ein AfD Verbot finden sich hier:
https://afd-verbot.jetzt/de/termine

wb851.bsky.social•14 days ago

Das hälste im Kopp nicht aus! 🫢

holgernohr.bsky.social•14 days ago

Ganz normal und üblich für die Dauer des Eilverfahrens. War bei den anderen Verfahren bzgl. der Einstufung auch so.

wb851.bsky.social•14 days ago

Stimmt. Die Einstufung als "gesichert rechtsextrem" ist deswegen ja nicht vom Tisch. Auch #Nazis das jetzt gerne behaupten.

holgernohr.bsky.social•14 days ago

Das ist keine Zurücknahme der Einstufung. Nur behandelt der Verfassungsschutz die AfD bis zu einer gerichtlichen Klärung nicht entsprechend ("Stillhaltezusage").

holgernohr.bsky.social•14 days ago

Bei der Einstufung als "Verdachtsfall" war die bis zur gerichtlichen Klärung ebenfalls der Fall. Also ein normaler Vorgang in einem Verfahren.

rsmuc.bsky.social•14 days ago

Ist halt schade, dass die verschärfte Beobachtung damit auch erstmal eingestellt ist.

keimreim.bsky.social•14 days ago

Naja, Fenster aufmachen reicht bei denen ja.

holgernohr.bsky.social•14 days ago

Das VG hätte diese Aussetzung ohnehin verlangt.

Und sollte es irgendwann zu einem Verbotsverfahren kommen, müssten einige Maßnahmen auch sofort beendet werden (V-Leute).

besserweiss.bsky.social•14 days ago

Die Gefahr für unsere Gesellschaft geht von Gerichten aus, die solche Urteile fällen.

holgernohr.bsky.social•14 days ago

Es gibt keine Gerichtsentscheidung.

Und: Nein. Das ist ein völlig normaler Vorgang der dem vorläufigen Rechtsschutz dient, bis ein Gericht ein Urteil fällt. Rechtsstaatliches Verfahren.

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