Jetzt fühlen sich einige CDU-Abgeordnete gemüßigt, zu erinnern, dass es sich bei der Corona-Pandemie um eine Notlage handelte. Das ist aber doch KEIN Grund, den Sonderbericht zu #Maskenbeschaffung dem Parlament NICHT vorzulegen. Unverzüglich, vollständig und ungeschönt! #Spahn
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Egal ob die Person Spahn, Lauterbach oder Jökebömmele heißt? Mal sehen ob man eine Antwort erhält, die keine parteipolitische Antwort erhält
#SpahnVorGericht
Und das muss man erst mal angesichts der Regierungsmitglieder schaffen.
#Klöckner
#Dobrindt
#Prien
#Reiche #Guttenberg
#Warken
#Güler
#Frei
"Masken-Millionärin Tandler muss fast viereinhalb Jahre in Haft"
Wundert mich schon fast, weshalb Spahn nicht selbst die Veröffentlichung des Berichts fordert.
"Ist der Forderungsweltmeister Spahn überfordert?"
Tja.
Mal keine Wahlkampflüge.
#U-AusschussSpahn
Gerade das ist jedoch das perfide: mit dem Glauben "wird schon keiner merken" sich an der Not anderer zu bereichern.
Fehler kann jeder machen, keine Frage, kriminelle Energie ist was anderes.
#Spahn #Maskenbeschaffung
Und jemand ganz bestimmstes hat sie ganz offensichtlich zu seinem Vorteil ausgenutzt.
DIESE Notlage wird sicherlich berücksichtigt, ist/ war kein Freibrief für unrechtmäßiges Handeln.
Aufklärung, ohne wenn und aber.
Ein Normaler Dieb ist schon schlimm. Aber ein Dieb der während einer Kriese klaut, den finde ich schlimmer.
Leider strafrechtlich eh verjährt, aber klar Spahn müsste parteilich sanktioniert werden.
Manche CDU‘ler sehen ihn jedoch heute bereits als Nachfolger von Merz. 🫣 #MerzRücktritt
Allein die Möglichkeit sich zu exculpieren sollte Anreiz genug sein, den Bericht vollumfänglich zu veröffentlichen.
Er wusste, was er abzieht.
Jetzt haben wir eine Notlage für #Spahn und die CDU.
@Britta Haßelmann: bitte bitte bleibt weiter dran und hört nicht auf, Druck zu machen
Würde er sein Mandat gleich zurück geben, könnte man auf die Veröffentlichung vielleicht verzichten. 🤷♂️
https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/NDR-Northvolt-war-laut-Regierungsgutachten-bei-Foerderzusage-offenbar-noch-weit-von-Serienreife-entfernt,pressemeldungndr24964.html
Dann kann man auch bewerten , was der damaligen Notlage geschuldet war und was eben nicht.
Daher erst einmal volle Transparenz.
Er hatte freie Hand - und die hat er offenbar missbräuchlich eingesetzt, sonst würden seine Kollegen jetzt nicht mauern.
Der Bericht muss her!
Bestechlichkeit und/oder Vetternwirtschaft gehören nicht zu diesen Handlungen.
Habeck hat sie um Längen professioneller bewältigt - ohne Milliardenverschwendung, Vetternwirtschaft und Vertuschung.
Für die #Union ist eine Notlage, wenn sie in Bedrängnis kommen.
#covidisnotover
#covidisairborne
#maskup
Sollte man aber ohnehin (ebensowenig wie die Longcovid-Patienten) nicht vernachlässigen und nen wachen Blick drauf haben.
https://www.fr.de/panorama/corona-variante-breitet-sich-aktuell-massiv-aus-warnungen-aus-der-eu-93775414.html
Wenn das alles nachvollziehbar abgelaufen ist, hat man auch nichts zu verheimlichen.