nein, meine damen und herren,
die einstufung der afd als erwiesen rechtsextremistisch wurde NICHT zurückgenommen.
das BfV hat nur erklärt, die afd bis zum abschluss des eilverfahrens nicht mehr öffentlich als erwiesen rechtsextremistische bewegung zu bezeichnen.
#stillhaltezusage
die einstufung der afd als erwiesen rechtsextremistisch wurde NICHT zurückgenommen.
das BfV hat nur erklärt, die afd bis zum abschluss des eilverfahrens nicht mehr öffentlich als erwiesen rechtsextremistische bewegung zu bezeichnen.
#stillhaltezusage
Comments
Egal, ich hab sie vorher schon als Nazis bezeichnet.
hätte das bfv tatsächlich die einstufung zurückgenommen, dann bedürfte es ja gerade des eilverfahrens und auch des hauptsacheverfahrens nicht mehr, die sache hätte sich erledigt.
lasst euch nicht kirre machen!
also: viel lärm um nichts.
https://bsky.app/profile/fotobiene.bsky.social/post/3lons2hzfg22o