mit dem take spielt der bürgerliche Journalismus auch der afd in die Hände. Journalismus müsste eigentlich die ganze Korruption aufdecken, benennen und da dran bleiben anstatt zu sagen, das passt ins narrativ der afd. wenn nur die afd das benennt, ist es klar warum die stärker werden.
Ja, das ist sehr traurig. Selbst der Amtseid ist nichts mehr wert, wenn keinerlei Konsequenzen drohen. Oder gab es bei Herrn Dobrindt irgendeine Strafe? Nein. Diese Leute werden weiter gefördert. So kann man auch kein Vertrauen zurückgewinnen.
Dem Masken-Spahniel geht es nicht nur um Geld. So richtig geil wird er, wenn er sagen kann, wo es lang geht. Da paktiert er zur Not (und auch ohne) auch mit Leuten, die ihn und seinesgleichen gerne in die Kammer stecken würden.
Vorschlag: Die GEMA geht ja stets vom Abspielen von GEMA Rep. aus, bis Veranst. das Gegenteil beweisen.
Aus Erfahrung muss das Volk bei cdU Politikern auch stets von Korruption & drohender Vernichtung v. Beweismitteln (siehe Scheuer, v.d. Leyen etc.) ausgehen. Also auch hier bitte Beweislastumkehr.
!! Vorteilsnahme" (zu deutsch: Vorteilnahme, auch Vorteilsannahme genannt) ist eine strafbare Handlung nach deutschem Strafrecht, insbesondere gemäß § 331 StGB.
Meiner Meinung nach sollte keine Partei das Recht haben, solche Untersuchungberichte zurückzuhalten. Schon gar nicht die Partei desjenigen, den es betrifft.
Das stimmt voll und ganz. Natürlich hat die Öffentlichkeit ein Recht auf Veröffentlichung. Aber vielleicht ist das so ähnlich wie damals die Spendenaffäre von Kohl. Da hängen wahrscheinlich zu viel Leute mit drinnen, die dann Probleme bekommen würden. Sofern die Justiz ihrem Auftrag nachkommt.
Das Zurückhalten von Beweisen (oder deren fahrlässige / vorsätzliche Vernichtung) in einem Korruptionsverfahren gg. Politiker:innen sollte stets als vollumfängliches Schuldeingeständnis gewertet werden.
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#U-AusschussSpahn
Aus Erfahrung muss das Volk bei cdU Politikern auch stets von Korruption & drohender Vernichtung v. Beweismitteln (siehe Scheuer, v.d. Leyen etc.) ausgehen. Also auch hier bitte Beweislastumkehr.