Wir können solche "Leute" bereits jetzt ausweisen, wenn d. rechtl. Voraussetzungen vorliegen (§ 53 AufenthG). Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung, Herr Merz. Populismus hilft nicht weiter - auch nicht im Wahlkampf. - ThreadSky

arnopeper.bsky.social • 179 days ago

Wir können solche "Leute" bereits jetzt ausweisen, wenn d. rechtl. Voraussetzungen vorliegen (§ 53 AufenthG).

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung, Herr Merz.

Populismus hilft nicht weiter - auch nicht im Wahlkampf.

Comments

hairtor.bsky.social•179 days ago

In diesem sehr speziellen Fall hätte es wahrscheinlich gereicht, wenn die Polizei die Zufahrt korrekt blockiert hätte.

arnopeper.bsky.social•179 days ago

Im Nachhinein - vielleicht. Im Rahmen der Gefährdungsbewertung - weiß ich nicht.

hairtor.bsky.social•176 days ago

Na klar ist es im Nachhinein immer leicht, da gebe ich Ihnen recht.

matthiaswehrheim.bsky.social•179 days ago

Verwirre doch den Mann nicht auch noch mit Fakten.
Ins Gesetz schauen und wohl möglich sogar noch lesen. Schwer vorstellbar. Sehr schwer.

arnopeper.bsky.social•179 days ago

Da hast du auch wieder Recht, Matthias.

theseeduneed.bsky.social•179 days ago

Wahrscheinlich glaubt Merz er sei schlau, wenn er der AfD mit dieser Masche ein paar Stimmen streitig macht. Aber er verkennt dabei, dass er sich damit der AfD annähert und damit Rechtsextremismus und Faschismus den Weg zu perfekter Salonfähigkeit ebnet.

arnopeper.bsky.social•179 days ago

Und er verkennt, dass die Wähler immer das Original wählen u. nicht eine Kopie. Ein Blick auf die Schwesterpartei #CSU würde ihm das vor Augen führen.

theseeduneed.bsky.social•179 days ago

Merz und manch anderer Politiker gewinnt seine "Erkenntnisse" auf die gleiche Art wie ein schlechter Wissenschaftler der ein Experiment nicht durchführt um zu beobachten was passiert, sondern Ausschau hält nach dem was er erwartet das passieren soll, und dadurch Ausreisser als Beweise interpretiert.

alicee12.bsky.social•179 days ago

Warum werden wir solche Populisten wie ihn nicht los?

arnopeper.bsky.social•179 days ago

Weil es leichter ist, Gefühle zu erreichen als den Verstand.

alicee12.bsky.social•179 days ago

Wenn Politik auf Hass aufbaut, kommt der Boomerang schneller zurück, als es denen lieb ist. Hatte Adolf auch mal versucht. Ging in die Hose. Und bei den Amis zerlegen die sich auch gerade öffentlich.

arnopeper.bsky.social•179 days ago

Man könnte aus der Geschichte lernen, wenn man denn wollte.

alicee12.bsky.social•179 days ago

Am Ende zeigt uns die Geschichte, dass es hier wieder nur um Macht und Geldverteilung geht.
Solange wir dem nicht einen Riegel vorschieben, es keine Obergrenze für Vermögen gibt, werden wir dieses Schauspiel immer und immer wieder erleben. Ausgelöst von Reichen für Reiche.

arnopeper.bsky.social•179 days ago

Weil es offensichtlich genügend Menschen gibt, die für Populismus empfänglich sind.

Weil einfache Forderungen u. vermeintliche Lösungen für komplexe Probleme sich halt gut vermarkten lassen.

jopatblues.bsky.social•179 days ago

Weil er Populist ist.

tantejay.bsky.social•179 days ago

Er war ja auch vorher wenig auffällig.

anklim.bsky.social•179 days ago

Prusssst…🤣🤭

cpunktkpunkt.bsky.social•179 days ago

Außerdem: Wenn Hinweise nicht konsequent verfolgt werden, würden selbst Möglichkeiten wie Beamen nichts nutzen 🤷‍♀️.

marcstephan.bsky.social•179 days ago

Frage ich mich auch immer. Ach es geht gar nicht um den Abgebildeten? 😜

doolie11.bsky.social•179 days ago

Der spanische Gruß...und du so Fridolin...

hirnfrost.bsky.social•179 days ago

Die Frage wäre für mich, ob im Falle Taleb A. die rechtlichen Voraussetzungen tatsächlich gegeben waren, ihn auszuweisen, und wenn ja, warum es nicht passiert ist? Ansonsten gilt: Wir werden in den nächsten Wochen von allen Parteien noch viel populistisches und ideologisches zu hören bekommen.

ivybeu.bsky.social•179 days ago

Klassische Rechtsfindung gegen populistischen Aktionismus

drjstr.bsky.social•179 days ago

Es geht doch gar nicht um die Sache. Es geht um Stimmungsmache zum Stimmenfang. Am rechten Rand.

arnopeper.bsky.social•179 days ago

Ich verstehe nicht, warum die #CDU immer noch glaubt, den Rechtsextremen mit PopulismusWählerstimmen abspenstig machen zu können. Das hat doch in Bayern bei der Schwesterpartei auch nicht funktioniert.

Es wird immer das Original gewählt, nicht die Kopie (auch wenn sie gut gemacht ist).

drjstr.bsky.social•179 days ago

Total einverstanden. Es gibt immer jemanden, der meint, mit ihm wäre das alles anders. (Normalerweise ein Er.)

wobe.bsky.social•179 days ago

ich bin ja auch dafür, AFD Anhänger abzuschieben, aber Wohin?

Die nimmt doch keiner.

andreaswende.bsky.social•179 days ago

wobe.bsky.social•179 days ago

stimmt, der kann immer neues Kanonenfutter gebrauchen, das er in den Fleischwolf an der Front schicken kann.

Eigentlich müssten unsere Blau-Braunen ja sogar freiwillig ins gelobte Putinland gehen, um unserer furchtbaren links-woken Diktatur und der Überfremdung hier zu entkommen.

die-hnp.bsky.social•179 days ago

Das Rechtspopulisten es nicht so mit dem Gesetz haben sollte klar sein.

Fakt ist Taleb A. ist legal nach Deutschland gereist um eine faschärztliche Ausbildung zu absolvieren.

Hätten die Sicherheitsbehörden Rechstesxtreme Afd Anhänger wie Taleb präventiv festgenommen, wären die Opfer noch am leben.

nicogall.bsky.social•179 days ago

Aber machen müssen es Regierende!
Solange Grüne Straftäter decken ist es nix.
Wahltag ist Zahltag

listen2share.bsky.social•179 days ago

Herr Merz stellt eine Frage, sie beantworten diese mit „… ist rechtlich heute schon möglich…“.
Es scheint also so, dass die Verantwortlichen in Bund und Länder diesen Paragraf nicht anwenden. Aber Hauptsache es wird in den Kommentaren so richtig vom Leder gezogen.

der-beat.bsky.social•179 days ago

Als Jurist sollte er das mit den Gesetzen verstehen. Aber seine Aufgabe, den Staat und das Vermögen der Bürger an Blackrock zu übergeben, ist ihm wichtiger.

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