2/5 Der Vorschlag, versicherungsfremde Leistungen wie die Mitversicherung von Bürgergeldempfängern aus Steuermitteln zu finanzieren, ist fachlich richtig und politisch konsequent. Er würde die GKV um bis zu 10 Mrd. Euro entlasten – und zwar gerecht.
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3/5 Wer im Bürgergeldbezug ist, hat Anspruch auf medizinische Versorgung – aber dafür muss der Staat zahlen, nicht die Beitragszahler:innen doppelt. Dass dies bisher anders läuft, ist ein Konstruktionsfehler mit sozialpolitischem Sprengstoff.
4/5 Auch in der Pflege gilt: Pandemiebedingte Milliardenlasten dürfen nicht dauerhaft bei den Versicherten bleiben. Die Erstattung von 4 Mrd. Euro wäre ein überfälliger Schritt zur Stabilisierung der Pflegeversicherung.
5/5 Es darf aber nicht bei Ankündigungen bleiben. Versprochen ist versprochen – jetzt braucht es Mut, Mittel und Maßnahmen schon im Haushalt 2025. Die Menschen erwarten ehrliches Handeln statt falsche Haushaltshoffnung. Gesundheit braucht Gerechtigkeit – und Regierungsmut.
Da fragt man sich aber, warum da die alten Bundesregierungen nichts machen konnten? Die Probleme und Vorschläge sind alle lang bekannt. Da braucht man gar keine Kommissionen um mal anzufangen...
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Hoffentlich wird jetzt eine inhaltliche Diskussion und eine Reform unseres Gesundheitssystems möglich.