3/5 Wer im Bürgergeldbezug ist, hat Anspruch auf medizinische Versorgung – aber dafür muss der Staat zahlen, nicht die Beitragszahler:innen doppelt. Dass dies bisher anders läuft, ist ein Konstruktionsfehler mit sozialpolitischem Sprengstoff.
Comments
Log in with your Bluesky account to leave a comment
4/5 Auch in der Pflege gilt: Pandemiebedingte Milliardenlasten dürfen nicht dauerhaft bei den Versicherten bleiben. Die Erstattung von 4 Mrd. Euro wäre ein überfälliger Schritt zur Stabilisierung der Pflegeversicherung.
5/5 Es darf aber nicht bei Ankündigungen bleiben. Versprochen ist versprochen – jetzt braucht es Mut, Mittel und Maßnahmen schon im Haushalt 2025. Die Menschen erwarten ehrliches Handeln statt falsche Haushaltshoffnung. Gesundheit braucht Gerechtigkeit – und Regierungsmut.
Da fragt man sich aber, warum da die alten Bundesregierungen nichts machen konnten? Die Probleme und Vorschläge sind alle lang bekannt. Da braucht man gar keine Kommissionen um mal anzufangen...
Comments
Finde den Fehler.
Hoffentlich wird jetzt eine inhaltliche Diskussion und eine Reform unseres Gesundheitssystems möglich.