Die #CDU im Bundestag schützt Spahn mit allen Mitteln, der offensichtlich strafrechtlich Relevantes in den Maskendeals getan hat, was nicht bekannt werden soll. Hat Spahn die CDU Führung in der Hand?
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Irene Mihalic
Nun werden schon Kleine Anfragen im vorauseilenden Gehorsam im #Bundestag blockiert, wenn es um die #Maskendeals von #Spahn geht. Das parlamentarische Fragerecht ist ein zentrales Instrument zur Kontrolle der Regierung und darf nicht ausgehöhlt werden.
www.rnd.de/politik/mask...
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