Innenminister Dobrindt meint: Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem” reicht nicht für ein Parteiverbot?
Kein Problem – wir legen nach: Mit unserer Belegsammlung schaffen wir die Grundlage für ein umfassendes Gutachten zum AfD-Verbotsverfahren. Mehr dazu: https://fragdenstaat.de/aktionen/afd-belegsammlung/?pk_campaign=bluesky
Kein Problem – wir legen nach: Mit unserer Belegsammlung schaffen wir die Grundlage für ein umfassendes Gutachten zum AfD-Verbotsverfahren. Mehr dazu: https://fragdenstaat.de/aktionen/afd-belegsammlung/?pk_campaign=bluesky
Comments
Versuchen wir es besser mit Der Linken, die ist klein.
Ehrlicher wäre, warum muß ich Fleisch vom Fleisch verbieten, die Sozen haben wir doch nie gemocht, ist Teufelsze
Die #CDU / #CSU will das nicht, weil sie mit denen ab 2029 regieren will. Noch schlimmer, ab 33 (grrr)!
Wir müssen zu Millionen auf die Straße für ein #AfDVerbot - anders wirds nix!
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-dobrindt/fragen-antworten/stehen-sie-weiterhin-zu-ihrer-forderung-aus-dem-jahr-2011-die-linkspartei-verbieten-zu-wollen
Wenn sie nützlich ist darf das Schmuddelkind halt doch noch mal kurz am Erwachsenentisch stehen
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-linke-ende-des-tauwetters-a-a2522187-af9f-4d9d-9e65-518a9d5bebd9
es atmet, es isst, es trinkt, es scheidet aus - oral sogar mehr, als zerebral vertaktet wird.
(wie lange schleppen wir den schon durch?...)
https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?audio_id=dira_EAF79D86282511F07AFCB883034C2FA0
Dobrindt und Co. wollen die AfD nicht verbieten lassen, nicht mal die Prüfung dazu anstoßen.
Gleichzeitig wollen sie die Linkspartei, ohne Prüfung verbieten.
Meine Meinung: Dobrindt und Co. sind gleichzusetzen mit der AfD.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/dobrindt-csu-generalsekretaer-will-verbot-der-linkspartei-pruefen-lassen-a-778857.html
https://www.fr.de/politik/dobrindt-will-linke-verbieten-lassen-11349574.html
Wirtschaftsministerin
Selbst Pistorius hat sich gegen Sozialleistungen ausgesprochen, den Etat bräuchten wir für Verteidigung
Alles Fehlbesetzungen
https://bsky.app/profile/leiewol.bsky.social/post/3lpqwkfleb224
Es wäre auch seine Aufgabe, ein solches Prüfungsverfahren mit Belegen zu unterstützen.
Davon ab-wollte er nicht früher die Partei-die Linke-verbieten?
So einem Mensch sollte man nie in der Politik Spielraum geben-das schadet unserem Land erheblich.
Zusammen m Merz &Pofalla,wie damals in 2000 &dem "Leitkultur" Konzept,
sowie mit Merzschen Skandal um Nazi Opa, der ihn aus der Politikkarriere gekostet hatte,
rollt er einen roten Teppich für Faschismus.
Immer wieder "auf dem rechten Auge" blind ... 🤪 💩
https://bsky.app/profile/jun.de/post/3lpoic44se226
Offenbar hat #Doofrindt keine Ahnung vom Prinzip der Gewaltenteilung.
Anscheinend braucht die CDU die AfD, damit sie als "demokratische Partei der Mitte"🤡 dastehen kann
Es geht ausschließlich um ihren persönlichen Machterhalt
Die Grünen, SPD und Linke hätten mehr Sitze
Das will die Regierung des Grauens natürlich verhindern
Es bleibt keine Zeit mehr. Die AFD muss sofort weg!
Ich habe keinen Bock drauf, dass die drecks Nazis schon wieder an die Macht kommen. Migrant*innen und queere Personen sind dann in höchster Gefahr. Das MUSS verhindert werden. Egal wie!
Schließ dich lieber einer lokalen Antifa-Gruppe an oder unterstütze diese anderweitig.
Dem Nazi-Pack muss die Stirn geboten werden mit allem was nötig ist.
Ich will auch nicht, dass meine liebsten und ich verfolgt und in Lager gesteckt werden. Dazu wird es aber kommen, wenn man nicht entschieden dagegen vorgeht. ✊️👊
Ich bin mir fast sicher, dass es so kommt...
https://www.youtube.com/watch?v=w6ZbJQkqpLM