Brisant: Das OLG Frankfurt entschied 2024, dass die unvollständige Offenlegung relevanter Umstände einen Anfangsverdacht der #Steuerhinterziehung begründen kann – gestützt auf BGH-Rechtsprechung von 1999.
Comments
Log in with your Bluesky account to leave a comment
Auch diese Rechtsprechung zu den Offenlegungspflichten hat sich zwischenzeitlich nicht geändert oder wurde gar „erweitert“. Das zeigt, dass die Erzählung der DekaBank eine klassische Opfererzählung ist, die von der eigenen Verantwortung ablenken soll.
Erst #CumEx, jetzt #CumCum. Die Deka ist Anstalt des öffentlichen Rechts, untersteht der Aufsicht des #Bundesfinanzministeriums – und agiert trotzdem wie eine Privatbank, die Kasse auf Kosten der Allgemeinheit macht.
Wer öffentlich CumCum-Geschäfte verteidigt, verteidigt ein Geschäftsmodell, das Vertrauen in Staat und #Steuergerechtigkeit untergräbt. Gerade von einer Bank wie der Deka darf man mehr Verantwortungsbewusstsein erwarten.
Comments
CumCum-Gelder jetzt zurückfordern: https://weact.campact.de/petitions/cumcum-milliarden-zeit-ist-steuergeld