Wenn der Rechtsstaat seine Gesetze gegen uns anwendet, so AfD-MdB Matthias Helferich, "darf die AfD keine Rechtsstaatspartei sein".
Das sollten wir festhalten!
Das sollten wir festhalten!
Comments
Aber je länger man wartet desto größer wird der Zweifel an der Demokratie. Weil natürlich sieht es dann für einige so aus als würde man dasselbe wie Erdogan machen obwohl wir uns genau davor schützen wollen.
Hallo Einleitung Verbotsverfahren.
Die menschliche Psyche ist echt seltsam.
So schwierig.
Wenn wir die AfD nicht so hart angehen, halten sie sich auch an die Gesetze.
(Und außerdem sind uns ja Regeln des Grundgesetzes auch immer ein Dorn im Auge. Deshalb verabschieden wir ja auch ständig Gesetze, die dagegen verstoßen.)
Es gibt da keine Nähe (auch wenn es sich aus einer sehr festen Position vll. so anfühlt. Aber dann blickt man parteiisch drauf, statt überparteiisch-demokratisch.)
Und gegen Grundgesetz verstoßen hat die Ampel-Reg auch schon mal (Haushalt) – sage ich als Grün-Wähler.
➡️ DAS - IST - SEIT - JAHREN - BEKANNT!!
War doch letztens so in der Art die Argumentation
Mit Recht – wie der offen selbst sagt, mit Rechtsstaat – hat das nichts zu tun.
Das sind … quasi unechte Rechte. Unrechte. Umstürzler und Möchtegern-Unrechtsstaatler.
„Bestrebungen, die gegen den Kernbestand unserer Verfassung – die FDGO – gerichtet sind“.
Affd = Unrecht.
Union = Recht, FDGO (wie alle anderen Parteien im BT).