Wenn man die Liste der Unions-Minister*innen und Staatssekretär*innen durchgeht, kann man nur zu einem Schluss kommen: Ganz wie in Trumps Kabinett geht es um Ideologie und nicht um Fachkompetenz.
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Wissing konnte sich gegen die Ansagen seines Parteichefs nicht durchsetzen und hat schließlich die entsprechenden Konsequenzen gezogen. Dennoch hat er mehr sinnvolle Maßnahmen angestoßen als die vier CSU Verkehrsminister vor ihm zusammen. Niedrige Messlatte, zugegeben.
Oh, ist das nicht, mit mancher Ausnahme vielleicht, schon immer so gewesen und das bei jeder Regierung, die wir hatten? Und besetzte nicht jede Partei die Ämter derart, dass man für das Maximum an Ruhe für die eigene Regierung sorgte?
Ich finde die Liste (insbesondere Reiche und Wildberger) verglichen mit Spahn &Co erstaunlich kompetent. Ich würde den Haken eher bei den Interessenkonflikten suchen denn bei der fachlichen Kompetenz.
Nun, die Fachkompetenz müssen Politiker nicht mitbringen. Dafür haben Sie Ihren Beraterstab. Ob sie sich der Parteidisziplin unterordnen oder nicht, ist ein andere Frage…
So kritikwürdig viele der Entscheidungen sind: Fachkompetenz im engeren Sinne ist nicht nötig für die gute Ausübung eines Ministeramtes, und soll sie auch nicht sein. Es geht ja um politische Führung. Und anders als bei Trump gibt es im Kabinett Merz keine Leute, die die Systemfrage stellen, oder?
Nein, die "Systemfrage" (wenn Demokratie gemeint ist) stellt niemand, aber es sind sowohl Neoliberale als auch Kulturkrieger darunter. Und auch wenn Minister und parlamentarischer Staatssekretär politische Ämter sind, erwarte ich doch, dass sie Wissen haben von der Materie, über die sie entscheiden.
Vielleicht wäre es interessant, eine Liste guter Minister*innen in der Geschichte der BRD zu recherchieren, um zu sehen, wie viele von ihnen „prädestiniert" in diesem Sinne waren. Sage ich, ohne eine Antwort zu kennen.
Der Kanzler ein Ex-BlackRock-Manager, eine homophobe Energiemanagerin als Wirtschafsministerin, der Mediamarkt-Chef wird Digitalminister, ein rechtskonservativer Verleger als Kulturstaatsminister
und ein Metzgermeister als Landwirtschaftsminister. Wie sehr möchte die Union Fragen der Zukunft mit Köpfen aus der Vergangenheit beantworten? Antwort: JA!
Da hätten wir Ministerdarsteller*innen schuldig der Klimawandelleugnung (zurückgerudert), Forderung nach tödlicher Durchseuchung von Kindern, Blut-und-Boden-Rassisten, Wirtschaftsbosse ohne Polit-Kompetenz usw. usf.
Wollte man eine Gurkentruppe versammeln das Land zu zerstören, ja, das käme hin.
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Und ja, das meine ich ernst.
https://www.zeit.de/2016/49/populismus-demokratie-us-wahl-donald-trump-condoleezza-rice/komplettansicht
(Die Ironie der Verwendung des Worts Spitzenpersonal in diesem Kontext gibt mir gerade den Rest)
Wollte man eine Gurkentruppe versammeln das Land zu zerstören, ja, das käme hin.