"... die Rechtsgrundlage flexibel zu gestalten, [...] und eine gerichtliche Kontrolle zu verhindern, die die Umsetzung dieser innovativen Lösung gefährden könnte.“
😳 Herrjeh. Das heißt Lagerhaft auf unbestimmte Zeit.
😳 Herrjeh. Das heißt Lagerhaft auf unbestimmte Zeit.
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PRO ASYL
Die sogenannten „return hubs“ (Rückkehrzentren) sollen Personen festhalten, die eine endgültige Abschiebeverfügung erhalten haben - selbst dann, wenn sie nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können. Das enthüllt ein geleaktes Dokument der polnischen Ratspräsidentschaft.
Comments
Guantánamo erinnert ...
Innovativ hört sich doch so Positiv an ...🤮
Bzw. interessieren die Menschenrechte ja nicht, wenn kein Gericht deren Missachtung verurteilen kann.
Wir treten Gesetze, Menschenrechte oder auch ganz simpel moralische und ethische Verantwortung mit Füßen. Was zählen schon Menschenleben, wenn es um Geld und Macht geht