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Außerdem stellen wir Vorlagen für Remonstrationen und Dienstaufsichtsbeschwerden unter dem Link zur Verfügung.

submitted 19 days ago • 2 comments

Strafanzeige gegen Dobrindt und gegen Romann von FragDenStaat: Wer an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze festhält, mit dem muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft beschäftigen fragdenstaat.de/artikel/klag...

submitted 19 days ago • 0 comments

Ein weiterer Schritt in der Gegenwehr gegen den exekutiven Ungehorsam und das versuchte Unterlaufen der Justiz durch Dobrindt & Merz. Im Link finden Polizeibeamt:innen Vorlagen zu Remonstrationen und Betroffene/Beobachter:innen Links zu Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden. @fragdenstaat.de

submitted 19 days ago • 0 comments

🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an! Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...

submitted 19 days ago • 199 comments

Das ist die Atmosphäre, die die Rechten in Deutschland erzeugt haben. Und das schließt Leute wie Dobrindt ausdrücklich ein. www.rbb24.de/panorama/bei...

submitted 20 days ago • 2 comments

submitted 20 days ago • 6 comments

Heute ändern Firmen wieder für einen Monat das Logo ihrer Social-Media-Präsenzen, es geht schließlich um Akzeptanz und dererlei. Also, außer in Ländern, wo man da natürlich keine Gefühle verletzen will, ischdschonklar. Hier mein Lieblingsmeme dazu:

submitted 24 days ago • 18 comments

Hätten demokratische Politiker:innen Schneid und Strategie, würden sie einfach gemeinsam jede Talkshow absagen, in der auch die Faschisten von der AfD eingeladen sind. Es ist so einfach, wenn man nur will.

submitted 52 days ago • 11 comments

Höcke löscht einen Post, wo er Beamten zu drohen schien, Chrupalla kündigt "Mäßigung" an. Schaut, wie schnell die Faschisten in Deckung gehen, wenn sie ein bisschen Widerstand von der Demokratie spüren. Das sollte uns ermutigen, härtere Kante zu zeigen! Wehrt euch jetzt, es funktioniert!

submitted 52 days ago • 72 comments

Psychologisch ist die Einstufung durch den Verfassungsschutz als Signal im Kampf gegen den Faschismus in dieser Gesellschaft nicht zu unterschätzen. Es erhöht den Druck auf alle, die die AfD verharmlosen. Und allein das ist sehr wichtig.

submitted 54 days ago • 31 comments

Das Versteckspiel - Lifestyle, Symbole und Codes von Neonazis und extrem Rechten: dasversteckspiel.de

submitted 55 days ago • 0 comments

Einfach jedes Mal diese Info droppen wenn wieder wer anfängt über „übertriebene linke Klimaagenda“ zu schwafeln.

submitted 55 days ago • 20 comments

Wenn die eine Stimme, die mich stets davon abhält, Dinge wie "Abolish the police" ernsthaft in Erwägung zu ziehen, mutmaßlich aus den eigenen Reihen mit dem Tod bedroht wird, würde mir das als Polizist zu Denken geben. Lieber Oliver, wir stehen solidarisch hinter dir. Nutze dein Netzwerk!

submitted 55 days ago • 0 comments

Vor 1,5 Jahren musste ich mich wochenlang durch die unzensierte Version dieses rechtsextremen Polizeichats lesen. Es war unfassbar mendchenverachtend. Noch unfassbarer ist eigentlich nur, dass ein Gericht diese Nachrichten für nicht problematisch genug erachtet, um solche Polizisten zu stoppen.

submitted 57 days ago • 0 comments

In der extrem rechten WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“ haben Polizist:innen aus Frankfurt Bilder, Videos, Texte voller Menschenverachtung getauscht. Das bleibt wohl weitgehend ohne Folgen für die Polizist:innen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat gerade die Suspendierung eines Polizisten aufgehoben👇

submitted 57 days ago • 0 comments

Ich hab mir für unsere Veröffentlichung diesen gesamten Nazidreck ungefiltert aus diesen Scheißchats angeschaut. Wenn das nicht verfassungsfeindlich sein soll, kann man den Laden auch gleich den Nazis überlassen. Skandalentscheidung des VG Wiesbaden. www.faz.net/aktuell/rhei...

submitted 58 days ago • 30 comments

Gestern wollte er das IFG abschaffen, heute wird Philipp Amthor Staatssekretär im Digitalministerium – das ist, als würde man jemandem, der den Feuerlöscher abschaffen will, das Kommando über die Feuerwehr geben. Wir versprechen: Den beobachten wir jetzt ganz genau.

submitted 58 days ago • 118 comments

An diesen Verrat wird man sich weltweit erinnern und Konsequenzen ziehen. Die Bundeswehr wird bei Auslandseinsätzen nie wieder auf die Hilfe von Ortskräften setzen können.

submitted 63 days ago • 46 comments

Diesen Beitrag von John Oliver sollten so viele Menschen wie möglich sehen: www.youtube.com/watch?v=flSS...

submitted 78 days ago • 5 comments

Berlins ehemalige Senatorin Dilek #Kalayci (SPD) ist wegen Bestechlichkeit verurteilt worden. Kalayci habe »Vertrauen in Verwaltung, öffentlichen Dienst und Staat ins Wanken gebracht«, erklärte der vorsitzende Richter.

submitted 80 days ago • 1 comment

"Es ist totaler Quatsch, dass der Ruf nach Akzeptanz der Realität apokalyptisch ist. Wir sind als Gesellschaft weit weg von einem rationalen Verständnis, wie fucked wir sind." ~ @tadziomueller.bsky.social in bajour.ch/a/tadzio-mue...

submitted 80 days ago • 0 comments

Der Präsident des Bundesarchivs warnt vor Datenlöschungen bei dem kommenden Regierungswechsel. Wie ich wiederholt belegt habe, löschen die Ministerien bei Ministerwechseln deren komplette Mailpostfächer, trotz Kritik des Bundesarchivs www.welt.de/politik/deut... www.sueddeutsche.de/politik/bund...

submitted 82 days ago • 0 comments

Wir haben ein neues Testimonial.

submitted 83 days ago • 13 comments

noch so eine überschrift, mit der ich 2025 nicht gerechnet hätte

submitted 84 days ago • 44 comments

Dass der Chef der obersten Asylbehörde das Asylrecht, und damit seine eigene Arbeitsgrundlage, für zynisch und gefährlich hält und als Mitglied der Exekutive unliebsame Gerichtsentscheidungen korrigiert sehen will, könnte auch ein schlechter Aprilscherz sein… www.tagesschau.de/inland/innen...

submitted 85 days ago • 11 comments

Freue mich dabei zu sein und von den Gegenstrategien vom Gegenrechtsschutz und @fragdenstaat.de zu berichten!

submitted 86 days ago • 1 comment

new video youtu.be/teqkK0RLNkI?...

submitted 93 days ago • 302 comments

Noch habt ihr die Chance, den letzten Rest an Menschenrechten zu retten, @spdde.bsky.social. Wenn ihr den #Koalitionsvertrag so unterschreibt, seid ihr mitverantwortlich für die Zerstörung von Demokratie und Grundrechten.

submitted 90 days ago • 1 comment

Wer hat Angst vorm Informationsfreiheitsgesetz? Philipp Amthor. In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union in der Arbeitsgruppe, die Amthor leitet, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Warum? Weil er seit Jahren ein ganz persönliches Problem mit dem IFG und Transparenz hat.

submitted 90 days ago • 21 comments

Selten habe ich zu einem Thema innerhalb weniger Stunden so viele Reaktionen bekommen. Die Union will das #IFG auf Bundesebene abschaffen. Lest hier die Statements von u.a. @djv.de @lobbycontrol.bsky.social @correctiv.org @transparency.de netzpolitik.org/2025/angriff...

submitted 90 days ago • 29 comments

"Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte."

submitted 91 days ago • 25 comments

Grüße an die Bildredaktion @taz.de ❤️ taz.de/Antwort-auf-...

submitted 104 days ago • 0 comments

Das Trump Team versucht, gezielt Einfluss in Deutschland zu nehmen. CORRECTIV-Recherchen enthüllen die Strategien von millionenschweren Stiftungen und einflussreichen Netzwerken rund um die MAGA-Bewegung. Führende CDUler fürchten eine schleichende Trumpisierung der eigenen Partei.

submitted 105 days ago • 66 comments

Ist die AfD verfassungswidrig? Diese Frage möchten wir klären mit einem umfangreichen Gutachten. Und dafür brauchen wir deine Hilfe! Wir suchen: Zwei Rechtsextremismusexpertinnen, eine Expertin für Recherche und Dokumentation und drei Volljuristinnen. Jetzt bewerben! freiheitsrechte.org/jobs

submitted 126 days ago • 8 comments

Warum auch künstliche Inseln bauen, wenn das jetzt auch auf dem Land geht, weil man die Regierung kontrolliert?

submitted 107 days ago • 5 comments

Soldaten des neuen syrischen Regimes sollen hunderte Zivilisten getötet haben – darunter viele Frauen und Kinder. Am selben Tag, an dem die Presse voll ist mit Berichten über brutalste Massaker an Zivilist*innen, verspricht Jens Spahn Abschiebungen auch nach Syrien. Wie verkommen kann man sein?

submitted 107 days ago • 60 comments

Wie geht's weiter mit dem AfD-Verbotsverfahren? Das hängt maßgeblich von einer Person ab: Dem Verfassungsschutz-Chef. Aber der Posten ist aktuell nicht besetzt.

submitted 107 days ago • 16 comments

Ja, wissen wir jetzt auch nicht, wer von beiden richtig liegt. Vielleicht mal Sandra Maischberger fragen:

submitted 108 days ago • 36 comments

In einem Land mit 84 Millionen Einwohnerm werden 18.000 Menschen, die nicht arbeiten wollen als drängendes Problem ausgemacht. Mein Vertrauen in die Analysefähigkeiten dieser kommenden Regierung ist gering.

submitted 108 days ago • 110 comments

also wenn ich das richtig verstehe, haben sich cdu und spd auf die forderungen der afd geeinigt, ja?

submitted 108 days ago • 66 comments