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Hello from Berlin where a few hundred Americans are outside the embassy, currently reading aloud from the Declaration of Independence. #nokings

submitted 21 hours ago • 463 comments

Nach der @boell.de -Studie von Arne Jungjohann zum Regierungshandeln der #Grünen während der #Ampel nehmen auch die Bundesvorsitzenden @franziskabrantner.de & Felix Banaszak einen selbstkritisch-kontruktiven Blick darauf und zeigen ihren Weg in die #Zukunft auf. So geht das!

submitted 22 hours ago • 1 comment

Die Grünen wenden eine aufwendige, ziemlich ausgeklügelte Koordinierung in der Regierungspraxis an. Die wird immer wieder neu ausverhandelt. Sie ist Ausdruck interner Machtstrukturen. Dass keiner wüsste, wer wofür zuständig sei, trifft deshalb sicher nicht zu.

submitted 23 hours ago • 0 comments

...als die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung eine kritische Analyse des grünen Regierungshandelns vorlegte: Wie gut oder schlecht haben die Grünen in der Ampel das „informelle Regieren“ organisiert? Was lässt sich aus den Fehlern für künftige „lagerübergreifende“ Regierungsbündnisse lernen?

submitted 23 hours ago • 0 comments

Die "Welt am Sonntag" wittert üble Machenschaften zwischen EU-Kommission und Umweltverbänden. Dabei ist seit Monaten bekannt, dass an den Vorwürfen wenig dran ist. Daran ändern auch die "Geheim-Verträge" nichts, die die WamS offenbar einsehen konnte. (Abo) uebermedien.de/106685/reche...

submitted 2 days ago • 5 comments

In the past week, a union leader has been arrested, a U.S. Rep charged with a crime, a U.S. Senator violently handcuffed, and reporters shot with rubber bullets and detained. There is no ambiguity. This is a regime operating as an authoritarian. Americans who believe in liberty must oppose it.

submitted 2 days ago • 391 comments

Was können die Grünen aus der Ampel-Koalition lernen? Fragt das SZ Dossier link.sz-dossier.de/u/gm.php?prm...

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Die Analyse der Heinrich @boell.de Stiftung versucht sich in Selbstkritik. Schließlich wollen die Grünen möglichst bald wieder regieren. Wie könnte eine Neuaufstellung aussehen?

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Studie zur grünen Regierungsbeteiligung und der Ampel: „Es fehlte an Beziehungsarbeit“

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Keine Chaostruppe, aber Luft nach oben: Eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung analysiert Aufstellung und Fehler der Grünen in der Ampelkoalition.

submitted 3 days ago • 0 comments

It’s completely insane that US troops are illegally deployed to suppress domestic opposition and it’s not uniformly condemned by the press and political elite.

submitted 3 days ago • 529 comments

Eine erkenntnisreiche Analyse der grünen Regierungspraxis in der Ampel-Koalition von @arnejj.bsky.social, die gerade in der @boell.de -Stiftung vorgestellt und diskutiert wird. Leseempfehlung für alle, die die "Strukturen des Fortschritts" genauer kennenlernen wollen: www.boell.de/de/2025/06/1...

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Am Mittwoch wird die Studie zum Zustand der Grünen vorgestellt. Gute Grundlage für die Debatten, die jetzt geführt werden müssen. table.media/berlin/analy...

submitted 4 days ago • 2 comments

🌻 Die Grünen haben die Regierungszeit genutzt, das Land zu modernisieren: Energiekrise gemeistert, Turbo für Wind- und Solar gezündet, Deutschlandticket eingeführt usw. 🛠️ Dabei haben sie ein professionelles Politikhandwerk angewendet; zwar nicht perfekt, aber durchaus wirksam. Neue Studie ⬇️

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Provozieren und eskalieren, um dann 'die Ordnung wieder herzustellen' - das Drehbuch der Autoritären.

submitted 4 days ago • 1 comment

Herzliche Einladung 👇 (gerne verbreiten - die Veranstaltung wird auch gestreamt)

submitted 12 days ago • 0 comments

The conditions that have led to what’s happening in the US today exist in democracies around the world. They are an inevitable outcome of our collective failure to adapt to fundamental changes in the information ecosystem on which our democracies were originally built.

submitted 7 days ago • 171 comments

Die gleiche Gaslobby, die damals die Kampagne gegen das Heizungsgesetz gefahren hat, macht jetzt Druck für den Bau neuer fossiler Gaskraftwerke, die nicht gebraucht werden.

submitted 8 days ago • 1 comment

Anfang 2023, als wir die Energiekrise bewältigt hatten, begann die politische Krise der Ampel. Und in diese Krise fiel das Heizungsgesetz. Aufschlussreiches Interview mit Patrick Graichen, damaliger Staatssekretär von Robert Habeck www.sueddeutsche.de/projekte/art...

submitted 8 days ago • 0 comments

Die US-Regierung hat so gut wie alle Hebel zur Korruptionsbekämpfung zerschlagen. FBI, Staatsanwälte und Justizministerium achten künftig nicht mehr so genau auf Einhaltung der Gesetze. Sie sollen nicht Korruption bekämpfen, sondern den politischen Gegner. Willkommen im Trump Regime.

submitted 8 days ago • 0 comments

Salut, wir haben bei Spahns Maskendeals neue Infos: #Spahn hat persönlich dafür gesorgt, dass ein Masken-Einkauf-Auftrag über 1,5 Mrd. (!) gegen den Willen des BMI nicht an DHL oder Schenker ging, sondern an die Firma Fiege bei ihm im Münsterland. Deren Chef ist natürlich im Wirtschaftsrat der CDU.

submitted 8 days ago • 143 comments

Die Gaslobby kauft sich ex-Abgeordnete und damit Zugänge in die Politik. Ein lukratives Geschäft für die Gaslobby, schlecht für uns alle. Warum unterliegen Bundestagsabgeordnete keiner Karenzzeit? Der direkte Wechsel vom Parlament in die Lobby gehört verboten.

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Neue Studie: 👉 Die große Mehrheit der Deutschen gibt einheimischen erneuerbaren Energien den Vorzug vor fossilen Gas- und Ölimporten. www.secureenergyproject.org/europes-ener...

submitted 10 days ago • 0 comments

Wenn Donald Trump auf Krawall aus ist, und falls J.D. Vance im Oval Office dabei ist, werden sie Friedrich Merz mit „Meinungsfreiheit“ und „Migration“ angreifen. Da sitzen heute dem Bundeskanzler zwei Politiker der autoritären und AfD-Narrative gegenüber.

submitted 11 days ago • 14 comments

Was kann / sollte man über das grüne Regierungshandeln in der Ampel wissen? @arnejj.bsky.social stellt seine Studie dazu vor. Anschließend gibt's eine Diskussion u.a. mit Ricarda Lang, Mittwoch, 11.06. von 18:00-20:00 Uhr (online oder live in Berlin) calendar.boell.de/de/event/str...

submitted 13 days ago • 0 comments

📅 Herzliche Einladung: Am 11. Juni stelle ich meine neue Studie über die Grünen in Berlin & digital vor. In "Strukturen des Fortschritts" untersuche ich, welche Verfahren und Gremien die Ampel-Koalition nutzte, um Konflikte zu managen und Entscheidungen zu treffen. ⬇️ Hier geht's zur Anmeldung

submitted 13 days ago • 0 comments

Im Koalitionsausschuss hat Schwarz-Rot ein "Sofortprogramm" beschlossen. Der Vierseiter listet rund 60 geplante Vorhaben auf. Soweit so gut. Viele Details bleiben aber offen. So früh im Prozess ist das nicht ungewöhnlich. Nur spätestens mit dem Start der Gesetzgebung starten auch die Konflikte.

submitted 13 days ago • 1 comment

„Finden Sie, dass in Geschichte noch über Hitler gesprochen werden muss?“ - „Das hat doch mit uns Heute gar nichts mehr zu tun!“. Wo? An einer Schule, bei der zur vergangenen U18-Wahl 80 Prozent der Schüler*innen AfD gewählt haben. Nicht 40, 50 Prozent: Nein, 80 Prozent. (1/10)

submitted 13 days ago • 22 comments

Wer hätte das gedacht? Putins wichtigster Gaslobbyist in Deutschland will Klimaziele verschieben erneuerbare Energien ausbremsen. www.zeit.de/politik/deut...

submitted 13 days ago • 2 comments

🧵1/ Schrödingers AfD – Wie Friedrich Merz die rechtsextreme Partei gleichzeitig bekämpft und benutzt. Eine taktische Analyse.

submitted 28 days ago • 7 comments

"Die grüne Regierungspraxis in der Ampel-Koalition" Neue Studie Mit dem Autor @arnejj.bsky.social diskutieren 👉 Markus #Balser ( @szde.bsky.social) 👉 @ricardalang.bsky.social 👉 Robert #Vehrkamp ( @bertelsmannst.bsky.social) Mod.: @herrmann.bsky.social 📅 11.6. 🕕 18-20 h 📍 boell.de oder online 🎬

submitted 18 days ago • 0 comments

Wir sollten uns diese übergriffige Arbeitszeit- und Faulheitsdebatte nicht aufdrängen lassen. Stattdessen müssen Millionäre und Milliardäre durch die Vermögensteuer endlich wieder verhältnismäßig und angemessen am Gemeinwesen beteiligt werden. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/arbeits...

submitted 19 days ago • 12 comments

Heute startet die #rp25 – und sie war selten so politisch wie dieses Jahr. Ich finde: Wir brauchen einen neuen Konsens für eine demokratische Digitalisierung. Denn während wir in Berlin über die digitale Zukunft reden, brennt unsere Gegenwart. /1

submitted 20 days ago • 2 comments

Also ich weiß ja nicht, warum wir uns diese unverschämte Arbeitszeit- und Faulheitsdebatte überhaupt aufdrängen lassen. Ich schlage stattdessen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vor, damit sich Millionäre und Milliardäre endlich wieder verhältnismäßig am Gemeinwesen beteiligen.

submitted 20 days ago • 76 comments

A long long time ago, in a far away galaxy... the US used to tax the rich

submitted 22 days ago • 121 comments

Im Unions-Fraktionsvorstand sitzen künftig 16 Männer und nur 4 Frauen. Männer leiten 19 von 23 Arbeitsgruppen. Entschieden hat das, neben Spahn, die sogenannte Teppichhändlerrunde. Hier geben vor allem die Chefs der 16 Landesgruppen der Fraktion den Ton an. Alles Männer. (+)

submitted 22 days ago • 30 comments

Der zunehmend verzweifelte Versuch des stellvertretenden Regierungssprechers Sebastian Hille, in der BPK den Frauenmangel in Merz‘ innerem Team zu erklären, ist schon fast mitleiderregend. (Video: Deutsche Welle)

submitted 22 days ago • 135 comments

Kyjiw heute Nacht. Eine der schlimmsten Nächte, die ich erlebt habe. Russland hat die Ukraine nach Informationen der Luftwaffe mit 14 ballistischen Raketen und 250 Drohnen angegriffen. Wenn dieser Terror nach 1186 Tagen möglich ist, reicht der Druck auf den Aggressor nicht aus.

submitted 22 days ago • 36 comments

The political theory behind IRA was roughly as follows: We have lost control of the information landscape and can no longer win rhetorical or purely political battles; however, if we make substantive policy progress that directly touches voters' lives, they will notice and reward us.

submitted 22 days ago • 106 comments

So sah das gestern in Kosjerić aus, einem Ort in #Serbien, in dem nur wenige Tausend leben. Das haben einige Studentinnen organisiert, die aus dem Ort/der Region stammen. Es geht ihnen ua darum, dass Bürgerinnen ihre Angst ablegen, Kritik am Regime zu äußern, sich informieren und wählen gehen. 1/x

submitted 22 days ago • 1 comment

In der neuen Regierung stellt zwar niemand die Klimaziele oder den Umweltschutz grundsätzlich infrage. Doch im Kabinett und hinter den Kulissen hat sich etwas verschoben, bei Ministerien, Macht und Mitteln. Anders als für die Ampel hat Klimaschutz für Schwarz-Rot keine Priorität.

submitted 24 days ago • 1 comment