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mir scheint, als habe russland uns als kriegspartei auserkoren. dann können wir ja auch TAURUS liefern… 🚀

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Es ist nicht nur die Unterstützung Stegners auffällig, sondern gestern nach Ablauf des Ultimatums auch die "rote-Linie"-Aussage von #Miersch. It seems, #Moskau-Connection at work.

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We are governed by absolute morons.

submitted 2 days ago • 3 comments

Die Trump Administration will mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör einen der Grundpfeiler der Rechtsstaats schleifen.

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Merz: "Unter meiner Führung wird die Debatte um Waffenlieferungen, Kaliber, Waffensysteme und, und, und – aus der Öffentlichkeit herausgenommen" Miersch: Hold my 🍺 www.faz.net/aktuell/poli...

submitted 2 days ago • 78 comments

Ich möchte niemanden desillusionieren, aber die Annahme, #Putin suche auf dem Verhandlungswege nach einem Kompromiss, den Krieg zu beenden, ist schlichtweg falsch. Die vorgebliche Verhandlungsbereitschaft ist nichts anderes, als Teil seiner Kriegsführung. Das sollten inzw. alle realisiert haben.

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Von der SPD zu Ralf Stegner in Baku kein Wort. Aber zu Taurus ein demonstratives Nein – trotz der von der Bundesregierung verkündeten strategischen Ambiguität. Und das an dem Tag, an dem Sanktionen gegen Russland fällig gewesen wären – für den abgelehnten Waffenstillstand. wtf

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Zur Belohnung für diese verantwortungslose Eigenmächtigkeit bekommt #Stegner von der #SPD einen ordentlichen Sitz im Menschenrechts- u. im Auswärtigen Ausschuss. Ich wiederhole gerne, ein Untersuchungsausschuss wäre angemessen.

submitted 2 days ago • 2 comments

Finde jemanden, der Dich so verteidigt, wie Ralf #Stegner „private“ Gespräche mit Kriegsverbrechern.

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US-Milliardär Elon Musk soll das Ziel russischer Agenten gewesen sein. Sie sollen sich in sein Umfeld geschleust haben, am Ende soll es sogar Kontakt mit Putin gegeben haben. www.zdf.de/nachrichten/... via @zdfde.bsky.social Thx @rahaake.bsky.social

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"Natürlich kann man keine rechtsextremen Gedanken verbieten, aber dies ist doch gar nicht das Ziel. Es geht vielmehr darum, den Rechtsextremen ihre Ämter, Strukturen, Gelder und öffentlichen Plattformen für ihre Propaganda zu nehmen." Lesenswerter Artikel von @tieresindfreaks.bsky.social ⬇️⬇️⬇️

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Die neue Ausgabe der infratest-dimap-Umfrage "Glaubwürdigkeit der Medien" ist da (beauftragt vom WDR). Einige interessante Ergebnisse: 1. Politische Hauptinformationsquelle ist in allen Parteilagern der ÖRR - nur bei AfD-Anhängern sind es soziale Medien (bei Linken auf Platz 2)

submitted 3 days ago • 6 comments

Sachen gibt’s: Trump’s Justizministerin, die nichts Verwerfliches an dem „Geschenk“ einer Boeing 747 an DT erkennen will, war übrigens bis vor kurzem bezahlte Lobbyistin Katars.

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Bad ass move 💪🏼 #SlavaUkraini

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Putin plays Trump like a fiddle.

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Heilige FDGO steh' uns bei!

submitted 4 days ago • 1 comment

Was @janboehm.bsky.social hier sagt: "Gut aufgepasst, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD und ZDF. Für die AfD ist es sehr wichtig, dass ihre Umfrageergebnisse immer und immer wieder öffentlich geteilt werden. (...) Sie wird groß durch die bloße Annahme ihrer Größe."

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"Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hält ein Verfahren zum Verbot der AfD für angemessen. "Wir sind inzwischen an einer Gefährdungsstufe für unsere Demokratie angelangt, wo ein Verbotsverfahren aus meiner Sicht angezeigt ist", sagte Kramer."

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Ja, ich finde Merz als Kanzler und CDU als Regierung auch nicht sooo toll. Aber was ist aus den guten alten 100 Tagen geworden? Davon ab: Dieses extreme Niedermachen von anderen demokratischen politischen Lösungsansätzen und vor allem deren Protagonisten geht mir echt auf die Nüsse. 1/

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Das Wort, das Ihr sucht, lautet Korruption.

submitted 4 days ago • 1 comment

In den USA fällt der letzte Schein rechtsstaatlicher Verhältnisse: Die richterliche Kontrolle der Freiheitsentziehung soll fallen. Wer hierzu als Jurist noch schweigt, kann eigentlich nach Hause gehen, der ist kein Organ der Rechtspflege mehr. www.msnbc.com/rachel-maddo...

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Of course

submitted 4 days ago • 1 comment

Auf die Moskau-Connection in der #SPD ist Verlaß.

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Sind sonst noch User eingeloggt, die privat heimlich Kontakt zum Kreml halten, aber hauptberuflich unsere Nachrichtendienste kontrollieren wollen?

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Die AfD ist ja die Partei, die immer wieder betont, dass es Pflicht der Politik ist, das zu tun, was die Mehrheit der Bevölkerung will. Das ist jetzt mal so richtig blöd! www.tagesspiegel.de/politik/afd-...

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"Nicht einen Millimeter überlassen..." Ich habe das jetzt erst gesehen und was soll ich sagen, was Igor Levit da anlässlich des Todes von Margot Friedländer aus dem Stand heraus sagt, ist das Berührendste, Wahrste und Richtigste, was ich seit ewig im deutschen Fernsehen gehört habe.

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„Informell organisiert und finanziert“ Dann ist ja alles gut. Nicht. #StegnerRuecktritt

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Offenbar sind gerade Kreml-Tage.

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Spätestens aufgrund dieser Aussage müssen sämtliche Alarmglocken läuten.

submitted 5 days ago • 1 comment

Wer behauptet, er reise privat auf eigene Kosten und außerhalb jeden Mandats in ein Luxushotel nach Baku, um dort Kremlvertreter zu treffen, sagt entweder die Unwahrheit oder aber wirft die drängende Frage auf, ob er Geheimnisträger sein sollte.

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Bleibt Menschen

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Humor haben sie ja im WH.

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Untragbar. #Stegner

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Ich hoffe, dass meine Ehe so stabil ist, wie die Moskau-Connetion in der SPD.

submitted 6 days ago • 114 comments

"Die Behörde begründet den Schritt mit Tatvorwürfen der Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und der Geldwäsche im Zusammenhang mit mutmaßlichen Zahlungen aus chinesischen Quellen." Via SZ #Krah www.sueddeutsche.de/politik/maxi...

submitted 6 days ago • 4 comments

Dieses heimliche Treffen eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit Gazprom-Lobbyisten u. Putin-Propagandisten ist nicht privat, sondern ein Risiko für unser Land. #Stegner gehört nicht ins parlamentarische Kontrollgremium, sondern vor einen Untersuchungsausschuss. #Leseempfehlung

submitted 6 days ago • 22 comments