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Wenn eine Bundesministerin faktenfrei von mafiösem Bürgergeldbetrug fabuliert, dann ist das kein Kampf gegen Missbrauch, sondern dann ist es ein Frontalangriff auf die Würde von armutsbetroffenen Menschen und Populismus mit sozialdemokratischem Etikett. Das Armenbashing muss ein Ende haben!

submitted 1 day ago • 47 comments

Der Jugend von heute überlässt man einen erhitzenden Planeten, massive Wohnungskosten, kriegen Bildung nur in maroden Schulen von unterbezahlten Lehrern, in der Pandemie sollen sie gefälligst Rücksicht nehmen & die Rente von allen bezahlen. Aber bitte Wehrpflicht, damit sie auch mal was zurückgeben.

submitted 1 day ago • 45 comments

Lasst uns doch noch mehr über die Wehrpflicht für Frauen als ,gerecht‘ debattieren, aber weibliche Altersarmut, Alleinerziehende, die keinen Unterhalt bekommen, der Gender-Pay-Gap und Väter, die kaum Elternzeit nehmen sind halt »natürlich«, da hilft auch kein Gesetz. Merkt ihr selbst, nicht?

submitted 1 day ago • 46 comments

"54 Prozent der Eltern verzichten nach eigenen Angaben zugunsten ihrer Kinder auf Essen. 42 Prozent schämen sich, Bürgergeld zu beziehen." Es schämen sich die Falschen. Schämen muss sich jede Regierung, die so etwas zulässt.

submitted 1 day ago • 18 comments

Heute will die Bundesregierung ein fossiles Abkommen zur Gasförderung vor Borkum im Kabinett beschließen. Diese Entscheidung richtet sich gegen das Wattenmeer, gegen die Menschen vor Ort und gegen den Meeresschutz. Für die Energieversorgung wird es nicht gebraucht.

submitted 15 hours ago • 22 comments

Die CDU, allen voran Merz und Linnemann möchten, dass ihr Euch über faule Arbeitsunwillige aufregt. Man nennt das sozialen Leistungsmissbrauch und der Schaden liegt pro Jahr bei ca. 272 Millionen Euro. Nehmen wir mal an, diese 272 Mio. Euro wären ein roter Punkt. 🔴 Schnallt Euch an, es geht los:

submitted 331 days ago • 154 comments

"54 Prozent verzichten nach eigenen Angaben selbst auf Essen, um ihre Kinder besser ernähren zu können." Ein paar Fakten zur "Die Armen sollten noch weniger haben"-Debatte! www.freitag.de/autoren/hele...

submitted 15 hours ago • 35 comments

Sozialrechte sind BürgerInnenrechte. Hartz IV war ein fundamentaler Eingriff in die Demokratie - und der Beginn der Abwärtsspirale derselbigen. Wir haben die Demokratie an den Kapitalismus verkauft.

submitted 1 day ago • 1 comment

Es ist schon absurd, dass die Regierung erneut die Energiewende behindern will www.pv-magazine.de/2025/06/12/e...

submitted 15 hours ago • 14 comments

Moin, wer sich an den Armen vergreift und die Reichen gewähren lässt, will gesellschaftliche Spaltung und Diffamierung und Diskriminierung monetär schwacher Menschen. Ich verstehe einfach nicht wie die @spdfraktion.de das mittragen kann? Machtgeilheit vor Anstand und Verstand? Habts irgw. gut❤️

submitted 15 hours ago • 1 comment

Stand der Debatte derzeit: Die Merz-Regierung plant die menschenfeindliche Verschärfungen beim Bürgergeld, während sie die höchsten Schulden seit Bestehen der Bundesrepublik einplant und Teile dieser Gelder auch noch als fossile Geschenke an Öl- und Gasunternehmen weiterreicht.

submitted 1 day ago • 32 comments

Wenn die Union damit durchkommt, ist das ein epochaler Skandal. Man kann mitten in einer eskalierenden Katastrophe nicht Gelder,die zur Bekämpfung der Katastrophe eingeplant sind, stattdessen zur Beschleunigung der Katastrophe einsetzen.

submitted 4 days ago • 101 comments

Das #Sondervermögen der Bundesregierung soll große Investitionen ermöglichen – auch in den #Klimaschutz. CORRECTIV liegen nun Dokumente vor, die zeigen, wie der Finanzminister Klingbeil 20 Milliarden auf dem Papier in den Topf des Sondervermögens schiebt – obwohl sie dort schon liegen.

submitted 4 days ago • 14 comments

Kurz vor der Verteilung des Geldes aus dem #Sondervermögen will die #Bundesregierung den Klimafonds, welcher die Ausgaben für #Klimaschutz steuert, nun für die Förderung von klimaschädlichem #Gas öffnen. Das geht aus einem aktuellen Referentenentwurf hervor.

submitted 5 days ago • 31 comments

Findest du fossile Konzerne sollten für ihre klimabedingten Schäden in die Verantwortung genommen werden? 👀 81% weltweit sagen: Ja! Eine neue Umfrage von Oxfam und @greenpeace.de zeigt, dass die Mehrheit der Menschen weltweit für die Besteuerung von Öl-, Gas- und Kohlekonzernen ist. 🤝💸🌎

submitted 5 days ago • 3 comments

Das kann man nicht oft genug verbreiten

submitted 5 days ago • 1 comment

Je nach Auswertung waren in den USA 5 bis 13 Millionen Menschen auf der Straße, oder wie der ÖRR es ausdrückte Hunderttausende. Die Demokratiebewegung in den USA erfährt die selbe Behandlung des deutschen ÖRR, wie die Millionen der Demokratiebewegung bei uns: Kleinmachen, Zerstreuen, vergessen.

submitted 7 days ago • 37 comments

Die Union hat sich soweit nach rechts aussen manövriert, dass sie ohne die AfD plötzlich die Nazis im Raum wären. Daher ist ihre Taktik aussitzen, zerreden, anzweifeln, Linksextremismus beschwören, Lügen - mit Unterstützung der SPD unternimmt sie alles, um ein AFD Verbotsverfahren zu vermeiden.

submitted 7 days ago • 4 comments

Spahn steckt tief im Maskenskandal – das zeigt ein interner Bericht. Seine Mails zum Maskendeal mit Andrea Tandler fordern wir seit 2021. Deswegen haben wir das BMG verklagt – und gewonnen. Trotzdem bleiben sie geheim. Wir finden: Her mit den Mails. Jetzt erst recht! fragdenstaat.de/artikel/tand...

submitted 7 days ago • 14 comments

Das ist keine zufällige Korrelation, sondern Kausalität. Wirkliche‼️politische Ausgrenzung wirkt.

submitted 7 days ago • 10 comments

Wenn Minister Gerichtsurteile ignorieren, NGOs diffamieren & Anwältinnen bedrohen, ist das Brandstiftung am Rechtsstaat und autoritär. Gesetze gelten für alle, auch die Trumps und Dobrindts der Welt. Meinungsbeitrag von @artepovera.bsky.social im #Campact Blog: campact.org/S0yeC #NoKings

submitted 7 days ago • 1 comment

Die Menschen in 🇩🇪 haben genug. Von Hass. Von Hetze. Von der AfD. Sie wollen Konsequenzen. Das zeigen die Daten aus unserer aktuellen Pollytix-Umfrage. Das AfD-Verbotverfahren muss endlich ernsthaft geprüft werden! #noAfD

submitted 7 days ago • 1 comment

Rechte Politiker dürfen wahlweise korrupt sein, Milliarden verschwenden oder europäisches Recht brechen. Linke Politiker dürfen nicht mal ne Mütze aufhaben. (Jens Spahn muss zurücktreten!!!)

submitted 13 days ago • 26 comments

Ist das dreist! Unterschiedliche Y-Achsen. Dobrindt lässt nichts aus um die Menschen hinters Licht zu führen, zu täuschen und zu belügen! Siehe roter Pfeil, der geht je bis Y-40.000 Die Fläche(Potenzial) oben, sieht damit doppelt so groß aus wie die der Rechtsradikalen.🤥

submitted 14 days ago • 102 comments

Deutliche Mehrheit für Zurückweisungen - na und? In meinem 2. Semester war eine knappe Mehrheit der Jura-Studierenden für die Androhung von Folter in bestimmten Fällen. Meine Professorin sagte zurecht, gut, dass wir Rechtsnormen haben, die uns davor schützen. www.n-tv.de/politik/Deut...

submitted 14 days ago • 46 comments

"Eindeutiger kann man echt nicht zeigen, dass man in Sachen Digitalisierung und Autonomie in Deutschland wirklich nicht bis drei zählen kann" .. oder will netzpolitik.org/2025/palanti...

submitted 14 days ago • 11 comments

Wenn Linksextremismus so ein großes Problem ist, sollte man sie in die Talkshows einladen, mit ihnen diskutieren und ihre Forderungen selbst umsetzen, um sie politisch zu stellen. Oh? Zu fahrlässig? Warum ist das dann unsere Strategie bei der AfD?

submitted 14 days ago • 43 comments

Jens Spahn hat mit seinen Maskendeals Milliarden versenkt – dennoch ist er heute CDU-Fraktionschef. Das ist eine bodenlose Frechheit! Ein Bericht bringt jetzt neue Details über Spahns dubiose Deals ans Licht. Wir fordern lückenlose Aufklärung: Untersuchungs-Ausschuss jetzt!

submitted 14 days ago • 4 comments

NEU: Verstoß gegen Transparenzpflichten - Julia #Klöckner und der exklusive Lobbyclub www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/n....

submitted 15 days ago • 12 comments

Innenminister Dobrindt will die Bundespolizei mit Tasern ausstatten. Aber: Bisher sind die Einsatzregeln geheim. Die Dienstanweisungen in NRW konnten wir bereits freiklagen – jetzt klagen wir auch gegen die Bundespolizei. Unsere Recherche zu NRW zum Nachlesen: fragdenstaat.de/artikel/elek...

submitted 15 days ago • 13 comments

Was @annikajoeres.bsky.social hier sagt.

submitted 15 days ago • 22 comments

Rechtsstaatlichkeit verteidigen: Wir zeigen Dobrindt an - fragdenstaat.de/artikel/klag...

submitted 18 days ago • 2 comments

Julia Klöckner findet es offenbar gut, wenn der Bundeskanzler die Journalistin @dunjahayali.de „fertigmacht“. Ich fände ein bisschen Achtung vor der Gewaltenteilung noch besser. Neue Folge von BOSETTI WILL REDEN! #bosettiwillreden #SarahBosetti #juliaklöckner #DunjaHayali

submitted 20 days ago • 58 comments

Sollte die Zurückweisungspraxis höchstrichterlich oder per EuGH Urteil als Unrecht eingestuft werden, müssten all die bigotten Verfechter dieser Praxis zurücktreten. Sie sind ja dann offiziell Rechtsbrecher und gehören nicht in die Regierung eines Staates.

submitted 21 days ago • 0 comments

Jens #Spahn? Ist das nicht der, der die Verfassung ändern will, um Bürgergeld-Empfänger*innen die ohnehin mageren Leistungen zu kürzen…? 🤦‍♂️

submitted 29 days ago • 20 comments

BVG kaputtgespart, Kultur kaputtgespart, Rad- und Fußgänger*innen-Projekte eingestellt, angeblich mangels Geld, aber: OLYMPIA-BEWERBUNG!!1! Mit freundlichen Grüßen, Ihre CDUSPD Berlin!

submitted 28 days ago • 23 comments

Union und SPD sind weiter auf menschenfeindlichem Abschiebekurs – und wollen die erleichterte Einbürgerung von „besonders gut integrierten" Menschen rückgängig machen. Das zeigt der durch uns geleakte Referentenentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes: fragdenstaat.de/dokumente/sa...

submitted 28 days ago • 4 comments

Merz: Arbeitet mehr! Linnemann: Seid produktiver! Wir alle: Machten letztes Jahr 2024 über 600 Millionen unbezahlte Überstunden. Frauen wiederum leisten jährlich 72 Milliarden Stunden unbezahlten Care-Arbeit und wir alle dürfen uns als Dank diesen Mist anhören.

submitted 30 days ago • 56 comments