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Letzte Woche durfte ich auf der re:publica über den Angriff der AfD auf unseren Staat sprechen. youtu.be/vu4lEN4kJwU?...

submitted 18 hours ago • 3 comments

"Die Hausbesitzer, die künftig bis zu 1600 Euro pro Jahr zusätzlich für ihre Versicherung ausgeben sollen, können wenig dafür." Dass die Verursacher für Schäden bezahlen, sollte eigentlich selbstverständlich sein. www.spiegel.de/wissenschaft...

submitted 1 day ago • 22 comments

Klamme Kassen? Wir hätten da 'ne Idee. Das Haushaltsloch von 33,3 Mrd. Euro ließe sich locker stopfen – allein mit den 40,5 Mrd. €, die uns durch CumEx/CumCum-Steuertricks gestohlen wurden! Die gestohlenen MRD. Euro müssen zurückgeholt werden. Unterzeichne jetzt: campact.org/eEuyX

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In der Ampel gab es 37 Staatssekretäre. Merz wollte diese Zahl aus Kostengründen halbieren. Die KleiKo hat jetzt 38 Staatssekretäre. Merz sollte einfach damit aufhören, Dinge zu halbieren.

submitted 1 day ago • 36 comments

Dobrindt lügt, wenn er behauptet, dass es dem Gericht nur an einer Begründung für das Vorgehen bei den Zurückweisungen fehlt. Entweder er hat das Urteil gar nicht gelesen, oder er ignoriert bewusst, dass die gesamte Begründung der Regierung wie erwartet vollkommen zerlegt wurde.

submitted 20 hours ago • 32 comments

Ich finde es enorm witzig, wie die Rechtsextremen versuchen, das Verfassungsschutz Gutachten oder die Gründe für ein AfD-Verbot zu verharmlosen, indem sie es als "Zitate Sammlung" bezeichnen. "Oh, ihr kritisiert uns für das, was wir gesagt haben? Haha!" Ja?!

submitted 19 hours ago • 12 comments

www.spiegel.de/panorama/war... Die Masken-Ermittlerin im Gesundheitsministerium hat ihre Arbeit beendet. Was sie festgestellt hat, soll aber offenbar keiner ungefiltert sehen dürfen. Nicht mal der Haushaltsausschuss.

submitted 18 hours ago • 23 comments

Nun wissen wir, was Rambo Zambo heißt: - Gesetzeswidrige Aktionen - Rausposaunen und Zurückrudern - Eine unsägliche Bundestagspräsidentin - Planlosigkeit - Ignoranz gegenüber der Justiz Die Regierung Merz hat sich in 4 Wochen mehr blamiert, als die Ampel in drei Jahren.

submitted 20 hours ago • 41 comments

Hört, hört. Das heißt dann ja Regierungskrise, oder?

submitted 19 hours ago • 38 comments

Hand hoch: Wer von Euch hat auch gedacht, die "Aktivrente" der CDU wäre nach Renteneintrittsalter Rente zu bekommen und nebenbei zu 2.000 Euro Zuverdienst steuerfrei. Dann haltet euch fest: Aktivrente = auf Rentenauszahlung freiwillig verzichten und dafür mit max. 295 € mehr Brutto weiterarbeiten.

submitted 18 hours ago • 169 comments

Polizisten sind Menschen. Und Menschen machen Fehler. Und manchmal missbrauchen Menschen auch die staatliche Institution, für die sie arbeiten, um private politische Ansichten durch- und umzusetzen. Gegen das Gesetz. youtu.be/CenzCZAMENU

submitted 17 hours ago • 16 comments

Ich hab keine Ahnung wie man das Berliner Urteil einordnen soll/muss. Ob die Bundesregierung Recht hat oder nicht. Aber die Art wie jetzt von vielen die Justiz oder einzelne Richter angegangen/delegitimiert werden, ist nicht weit von dem entfernt was gerade in den USA passiert.

submitted 17 hours ago • 59 comments

Das ist übrigens genau das was ich meine, wenn ich bei Vorträgen frage was man glaubt wer zwischen einem selbst und einem Unrechtsstaat stehen wird? Es sind die Leute um einen herum: die Nachbar_innen, die Freund_innen, die Gemeinschaft. Das ist die Quelle des Widerstands.

submitted 1 day ago • 32 comments

Es ist eine Grundsatzentscheidung, was man schon daran erkennt, dass die ursprünglich zuständige Einzelrichterin den Fall „wegen grundsätzlicher Bedeutung“ an eine Kammer mit drei Mitgliedern weitergereicht hat. ... „Die Entscheidung ist unanfechtbar“, schreibt das Verwaltungsgericht ganz am Ende.

submitted 1 day ago • 11 comments

Die fossilen Oligarchen haben uns in die Falle gelockt. Treiben den Preis in die Höhe und sorgen für leere Kassen. Die Kosten für Energie belasten unsere Stadt und auch (z.B.) Unis. Es wäre so einfach, die Energiekosten zu senken. Durch Investition in Solarenergie und durch Wärmedämmung und

submitted 20 hours ago • 6 comments

tazeins mit dem Innenminister auf frischer Tat @taz.de

submitted 21 hours ago • 17 comments

Kleiner Hinweis: Die Steuergeschenke von Merz und Klingbeil für die Reichsten kosten in 10 Jahren fast 250 Milliarden Euro. Klar, dass quasi alles Soziale unter Finanzierungsvorbehalt steht.

submitted 19 hours ago • 6 comments

Die Folgen der Emissionen von einigen superreichen Konzernen, die Rekordgewinne scheffeln, sind Billionen (!) Euro an Schaden. Sie tragen wohl dazu bei, dass schon ganze Dörfer zerstört werden. Aber immer noch will man uns weismachen, dass wir uns Klimaschutz nicht "leisten" könnten.

submitted 1 day ago • 11 comments

Die Flut von §188 Anzeigen hat übrigens eine FDP Politikerin zu verantworten die ein „KI“ Startup gegründet hat um das Internet in Echtzeit nach „Beleidigungen“ abzusuchen & Anzeigen zu automatisieren. Die „Betroffenen“ müssen nur noch ihre Unterschrift darunter setzen. Industrielle Einschüchterung.

submitted 1 day ago • 11 comments

Nur mal daran erinnern, dass die Rechtsextremen NICHT stark geworden sind, weil wir in den letzten 10 Jahren viele Schutzsuchende aufgenommen hätten oder irgendwelche grundlegenden Fehler in der Asylpolitik gemacht hätten. DAS ist bereits der Mythos. Und DAS macht Rechtsextremismus stark.

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❗️UPD. The death toll from the russian attack on Sumy has risen to four. A 43-year-old man died in hospital from his injuries, his 7-year-old daughter remains in critical condition. In total, 28 people were injured, including three children.

submitted 20 hours ago • 0 comments

Es ist übrigens russische Desinformation, die jetzt gerne von den Rändern in Deutschland verbreitet wird, dass die russischen Flugzeuge im freien standen, weil der New START Vertrag dies so vorsieht. Der Vertrag sieht nur vor, dass die strategischen Bomber jederzeit inspiziert werden dürfen 1

submitted 1 day ago • 40 comments

Zurückweisungen an der Grenze sind Rechtsbruch mit Ansage. Dafür haben Friedrich Merz und Alexander Dobrindt nun eine schallende Ohrfeige für diesen nationalen Alleingang erhalten. Der Innenminister muss die Anordnung sofort zurücknehmen. #Grenzen #Migration #Politik #Bundestag

submitted 1 day ago • 22 comments

Gegen ein AfD-Verbotsverfahren sein, aus Angst, dass es juristisch scheitern könnte, aber mit vollem Elan rechtswidrige Asyl-Zurückweisungen machen, genau mein Humor.

submitted 1 day ago • 26 comments

Ein sehr guter Kommentar von Bianca Schwarz vom ARD-Hauptstadtstudio zum fortgesetzten Rechtsbruch durch Bundesinnenminister Dobrindt: www.tagesschau.de/kommentar/zu...

submitted 1 day ago • 22 comments

San Diego neighborhood makes ICE agents retreat

submitted 1 day ago • 2188 comments

Verrückter Fakt des Tages: #vfdt Wir haben nicht nur eine bevorzugte Hand, sondern auch ein dominantes Auge. Bilde mit beiden Händen ein Dreieck. Positioniere es so, dass du darin ein bestimmtes Objekt siehst. Schließe die Augen abwechselnd. Das Auge, mit dem du das Objekt siehst, ist das dominante.

submitted 1 day ago • 33 comments

Dobrindt ignoriert geltendes Recht/Gerichtsurteil. Trumpismus made in Germany. www.tagesschau.de/inland/innen...

submitted 1 day ago • 99 comments

When warnings of Insectageddon were issued a few years ago, there was widespread denial. Less so now. It's devastating. www.theguardian.com/environment/...

submitted 1 day ago • 84 comments

Die Forschenden zögern, den katastrophalen Abgang des Birchgletschers direkt in Verbindung mit dem #Klimawandel zu bringen. Doch klar ist: Schmelzende Gletscher machen solche Ereignisse wahrscheinlicher. Und die Alpen erwärmen sich überdurchschnittlich schnell.

submitted 21 hours ago • 1 comment

Für meine lokalen Follower: Morgen, Mittwoch 04.06. ist @positivemaren.bsky.social zu Gast an der @unibayreuth.bsky.social. 18-20 Uhr, H17, NWII www.nachhaltigkeit.uni-bayreuth.de/de/studieren...

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Meteorologischer Frühling 2025 ist vorbei. Auffällig war die Trockenheit. Im Schnitt sind in den drei Monaten fast 50% weniger Niederschlag gefallen, als im Bezugszeitraum 1961-1990. ➡️

submitted 22 hours ago • 2 comments

Massive Vorabwarnung für morgen Mittwoch im Süden! Aufgepasst! Vor allem vor Verharmloosern, die wieder sagen hat es früher schon gegeben. Wetterlage checken! In einer Atmosphäre, die sich fortwährend aufheizt werden Wetterereignisse extremer! #Überbetont #Klimaerwärmung #Milliardenlobby

submitted 22 hours ago • 18 comments

In der heutigen Ausgabe Schreibers Naturarium schauen wir uns die Lichtverschmutzung an. steadyhq.com/de/db21f24b-...

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Jens Spahn treibt die CDU bewusst nach rechts und sucht die Nähe zur AfD, um rechte und rechtspopulistische Themen salonfähig zu machen. Diese Strategie schwächt die demokratischen Werte und spaltet unsere Gesellschaft. Welche Folgen das hat, liest du jetzt auf unserem Blog. 👉 campact.org/OV0lt

submitted 23 hours ago • 11 comments

"Wir müssen diese Zehnjährige weinend aus dem Sportunterricht zerren, um sie abzuschieben. Sorry, ist das Gesetz" kommt von den gleichen Leuten, die sagen "Mir ist egal, ob die Asyl-Zurückweisungen gegen das Gesetz verstoßen, wir sollten es tun."

submitted 23 hours ago • 30 comments

Offenbar nicht…

submitted 23 hours ago • 9 comments

#Bayern versagt beim Ausbau der #Windkraft – und wird von der neuen Wirtschaftsministerin Reiche mit einem „Südbonus“ belohnt. Mit diesem sollen 2/3 der neuen Gaskraftwerke im Süden entstehen. #Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit werden dabei vorsätzlich ignoriert.

submitted 23 hours ago • 7 comments

"Evie Magazine" sieht aus wie ein reguläres Hochglanz-Magazin für Frauen - dabei handelt es sich um ein Propaganda-Blatt, dass völkisches Denken bewirbt. "Evie" verpackt traditionalistische Gender-Rollen & Rassismus in glossy Insta-Optik: www.republik.ch/2025/06/03/e...

submitted 1 day ago • 23 comments

Die antiuniversalistische Revolte rollt. Frank Schorkopf (Prof. öff. Recht Uni Göttingen) schreibt einen langen Text mit Kernbotschaft: Weg mit liberaler EU-Demokratie u. unveräußerlichen Rechten, die einengen u. die wahre Demokratie "ohne Adjektive" verhindern. Irre. zeitung.faz.net/faz/politik/...

submitted 22 hours ago • 14 comments

Zeit für einen Klassiker.

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Chance is still learning to live in a house. She spent 10 years in the jungle and got abused. Her comfort mechanism when I’m out or asleep is my shoe. She doesn’t chew it or destroy it. She just gently gets it and always has it beside her She likes it here now ❤️

submitted 22 hours ago • 82 comments

Hab ich das richtig verstanden, Herr Bundesinnenminister, Urteile deutscher Gerichte zählen nicht mehr und man darf ab sofort machen was man will?

submitted 1 day ago • 198 comments

Die Union, und, wenn, sie nicht deutlich widerspricht, mittelbar auch die SPD, treiben die Demontage des Rechtsstaats nach Vorbild Trumps voran. Expert*innen sind sich weitestgehend einig, dass die Zurückweisungen rechtswidrig sind und also auch die Gerichte entsprechend entscheiden würden.

submitted 1 day ago • 12 comments

Im Playbook der Rechten wird jetzt darauf hingewiesen, dass Richter nicht "vom Volk" gewählt wurden und sich nicht dem "Mehrheitswillen" der Bevölkerung widersetzen dürfen. Der Mittelfinger für den Rechtsstaat. Die AfD postet, man müsse sich mit der "juristischen Macht anlegen". Die Union tut es.

submitted 1 day ago • 4 comments

So wie die vorherige Regierungskoalition Rechtsprechung zu Klimaschutz an sich abprallen ließ, lässt es diese nun in Sachen Asyl. Kommt alles nicht aus dem Nichts und sind nicht die einzigen Beispiele.

submitted 1 day ago • 10 comments

Jetzt wäre der Zeitpunkt gekommen, an dem Gewerkschaften das Musterremonstrationsschreiben aufsetzen und Rechtsschutz zusichern. Aber bei der #DPolG nicht zu erwarten. Ein Innenminister der Gerichtsurteile missachtet sollte gleich zurücktreten. www.zeit.de/politik/deut...

submitted 1 day ago • 35 comments

Friedlicher Protest trifft auf brutale Gewalt: Rund 40 Menschen blockierten gestern die Springer-Druckerei in Berlin-Spandau. Ihr Protest war friedlich – die Reaktion darauf gewaltsam: 🟠 Platzwunden & Kopfverletzungen 🟠 Keine Zulassung der Versammlung, keine Redebeiträge erlaubt 👇

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