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Ich bin mir nicht sicher, ob Julia Klöckner mit dem Teilen solcher Inhalte den gelungenen Rollenwechsel hin zur überparteilichen, an konstruktiver Debatte interessierten Bundestagspräsidentin belegen will. Oder kann.

submitted 20 hours ago • 88 comments

"Die Bundesregierung streicht de facto das Amt des Beauftragten für den Kampf gegen Antiziganismus. Die Stelle werde nicht nachbesetzt. Mehmet Daimagüler, der das Amt bis vor wenigen Wochen innehatte: „Eine Abschaffung des Amts wäre ein Schlag ins Gesicht für die Sinti und Roma in Deutschland.“

submitted 2 days ago • 6 comments

Die GEW bietet übrigens für jedes Bundesland praktische Infos für Lehrkräfte, wie sie sich im Falle einer drohenden Abschiebung von Schüler*innen verhalten können. Spoiler: Schulleitungen müssen nicht zwangsweise kooperieren. Einfach "GEW, Abschiebung, Bundesland" suchen. Sagt es weiter! 🤝

submitted 2 days ago • 3 comments

Heute hat sich die Koalition auf die Aussetzung des Familiennachzugs sowie die Abschaffung der früheren Einbürgerung für gut Integrierte beschlossen. Erzählt einfach nie wieder etwas von "Flüchtlinge sollen sich besser integrieren" oder dem "Schutz der Familie". Das S in SPD steht für scheinheilig.

submitted 3 days ago • 30 comments

Update: Die Zukunft des Telux ist Weißwasser ist weiter in Gefahr. Mit einem hinterhältigen Manöver hat eine AFD-geführte Stadtratsmehrheit heute erneut keinen Beschluss zur Förderung des Telux gefasst. 🧵

submitted 3 days ago • 2 comments

Wir gedenken heute Gürsün İnce (27) Hatice Genç (18) Gülüstan Öztürk (12) Hülya Genç (9) und Saime Genç (4). Sie wurden vor 32 Jahren, in der Nacht vom 28. auf den 29. Mai 1993, bei dem rassistischen Brandanschlag von #Solingen ermordet. Gedenkveranstaltung: 14 bis 17 Uhr, Untere Wernerstraße.

submitted 2 days ago • 5 comments

Heute wird das Kabinett beschließen, den Familiennachzug auszusetzen. So wird suggeriert, Bürokratie zu entlasten und Migration zu regulieren. Das ist jedoch nicht der Fall! Es ist Symbolpolitik auf dem Rücken Marginalisierter und befeuert Hass& Hetze!👇 www.amnesty.de/pressemittei...

submitted 3 days ago • 2 comments

News: "Kabinett soll Stopp von Familiennachzug beschließen" ./. CSU: "Unser Leitbild ist die kinder- und familienfreundliche Gesellschaft. Der Staat hat Familienentwürfe nicht zu bewerten, sondern zu ermöglichen." www.tagesschau.de/inland/innen...

submitted 4 days ago • 0 comments

Widerliche Wurst-Kasper-Partei! Wir wissen aus der Forschung, dass wer seine Familie nachholt, besser integriert ist und auch emotional stabilisiert in D lebt. Wer dies nun unmöglich macht & stolz drauf ist, hat jegliches „Seid Menschen“ verwirkt. ACAB = All Christsozialen Are Bastards

submitted 4 days ago • 10 comments

❗Liebe Lehrerinnen und Pädagoginnen von den guten Menschen bei @fluerast.bsky.social und @gew.de gibt es einen 📖"Leitfaden bei drohender #Abschiebung eines Kindes oder Jugendlichen" ☝🏾"Schulleitungen müssen bei der Vorbereitung der Abschiebung nicht kooperieren" Bitte lesen und weiterleiten ⬇️

submitted 5 days ago • 10 comments

Vielleicht würde ich mich in Deutschland etwas wohler fühlen, wenn wir über Polizisten, die für die AfD in Parlamenten sitzen und gern öffentlich Thor Steinar tragen, ähnlich engagiert diskutieren wie über linke Menschen in ACAB-Klamotten.

submitted 5 days ago • 69 comments

Es gibt keinen so stark überwachten und mit Verboten (Waffen, Alkohol) belegten Bahnhof wie den Hamburger Hbf und dennoch ist die Tat geschehen. So zu tun, als könnten "flächendeckende Kontrollmöglichkeiten" Attentate verhindern ist kompletter Blödsinn. Soll neben jedem Fahrgast ein Polizist stehen?

submitted 7 days ago • 54 comments

Gemeinsame Abstimmung im sächs. Landtag❗ Mit Stimmen von AFD und CDU (darunter Michael Kretschmer) wurde der AFD Abgeordnete René Standke in den Beirat für die Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung gewählt. Der Beirat soll Flüchtlingen in Abschiebeeinrichtungen zur Seite stehen. 🧵

submitted 8 days ago • 75 comments

Hey, herzliche Grüße aus dem Team der Gebärdendolmetscher*innen der #rp25. Wir dolmetschen das ganze Programm auf Bühne 1 für euch, vor Ort und online. Am Info-Stand könnt ihr ein Scout Team anfragen, das auf anderen Bühnen übersetzt – oder bringt selbst jemanden mit!  ➡️ re-publica.com/de/vor-ort

submitted 8 days ago • 0 comments

Der White Power Faschismus zieht weiter sein Ding durch.

submitted 8 days ago • 5 comments

„Grenzkontrollen kosten mehr als 50 Millionen – in einem halben Jahr“, aber für die Unterstützung der Kommunen war zuletzt sei kein Geld da. Das Beispiel zeigt gut, wie die „Migrationskrise“ eben keine Tatsache ist, sondern das Ergebnis einer ausgrenzenden Politik. Am Geld fehlt es jedenfalls nicht

submitted 9 days ago • 9 comments

CN pregnancy loss Are we aware of this? Are we fucking AWARE of this? Where are those proud "feminists" who so bravely fight to protect women's spaces from people who just want to live their life in peace when it comes to issues that actually affect women? and fellow uterus-havers

submitted 10 days ago • 1 comment

Die Berliner Schulsenatorin will das kostenlose Schülerticket streichen. Ich frage mich, warum das Argument "Viele könnten es sich leisten" bei der CDU niemals fürs quasi kostenlose Anwohnerparken oder Autofahren in die Innenstadt gilt, sondern immer nur, wenn es Kinder und Öffis betrifft.

submitted 10 days ago • 15 comments

Aus unserer Reihe "Mythen der Sozialpolitik": Nein, längere #Arbeitszeiten sind kein Wohlstandsgarant, auch wenn es noch so oft behauptet wird. Und: Die Menschen arbeiten schon sehr viel, insbesondere, wenn man unbezahlte (Care-)Arbeit einrechnet. Unser Factcheck: www.boeckler.de/de/boeckler-...

submitted 12 days ago • 6 comments

Immer die gleiche Leier, die nicht mitdenkt, dass Demokratie Ehrenamt und stabile soziale Beziehungen braucht sowie die Folgekosten von gesundheitlicher Überlastung und Frühverrentung immens sind und einzelne in Armut stürzen. www.tagesspiegel.de/politik/merz...

submitted 17 days ago • 87 comments

Das "Problem" ist nicht Migration sondern fehlender Gestaltungswille bei der Schaffung von Integrationsmöglichkeiten. Und das ist der Job der Bundesregierung! Es sind zuerst Menschen, die geschützt werden müssen; nicht Grenzen. Schutzsuchende selbst zum Problem zu machen ist unwürdiger Populismus.

submitted 17 days ago • 5 comments

Wir haben ein massives Problem mit jungen rechtsextremen Männern, die sich stetig weiter radikalisieren, insbesondere in Ostdeutschland. Es gibt keinerlei Debatte dazu, keine Regierung hat irgendeinen fundierten Vorschlag. Es mangelt bereits an der Problemwahrnehmung.

submitted 18 days ago • 64 comments

Im Prozess zum #Brandanschlag vom 25.3.24 in #Solingen bestätigen sich 2 Beoachtungen. Wir wissen noch nicht, welche davon uns weniger daran zweifeln lässt, ob der #Rechtsstaat ein Interesse an #Aufklärung hat - nach einer Brandstiftung, bei der vier Menschen starben und 21 hätten tot sein können. ⬇️

submitted 18 days ago • 1 comment

Niemand hat die Absicht ein narrativ zu verbreiten

submitted 20 days ago • 0 comments

"Die Bundesregierung verschärft die Grenzkontrollen. Befindet sich Bundesinnenminister Dobrindt nach Ihrer Einschätzung bei der Asyl- und Migrationspolitik auf dem richtigen Weg?" Frage von DLF Moderator Heinemann an AfD Marc Bernhard in #Kontrovers Ehrlich. Kein Witz.

submitted 19 days ago • 13 comments

Klingbeil agiert hier gegen jede politikwissenschaftliche Erkenntnis und man muss mittlerweile davon ausgehen, dass er das - wie auch alle anderen, die etablierte demokratische Parteien weiter nach rechts rücken - auch weiß. Anders lässt sich das nicht mehr erklären.

submitted 20 days ago • 97 comments

Sonntag gibt's an über 50 Orten in Deutschland Demos für ein Verbot der gesichert rechtsextremen AfD. Wer ist mit dabei? (Bitte teilt das und leitets weiter, je mehr wir sind, umso besser stehen die Chancen, dass was passiert)

submitted 22 days ago • 27 comments

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte gegenüber Politico, die SPD stehe „geschlossen“ hinter der neuen Asylpolitik. Auch die Parteilinke. Die SPD ist stolz, dass sie gemeinsam mit der Union den Weg für die AfD ebnet. Na, herzlichen Glückwunsch.

submitted 22 days ago • 45 comments

#Berlin fordert das AfD Verbot Jetzt 💚🩷 Sonntag, 16 Uhr, große Demo am Brandenburger Tor. #ZusammenGegenRechts und #AfDVerbotJetzt bringen Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Politik auf die Bühne, um deutlich zu machen: Es gibt #KeineAusredenMehr #NieWiederIstJetzt

submitted 25 days ago • 5 comments

Nachdem es im Lager für geflüchtete Menschen auf #Samos gebrannt hat, sind einige geflüchtete Menschen ohne Unterkunft und gezwungen, im Freien zu übernachten.

submitted 24 days ago • 2 comments

Am 1. Tag hat die neue Regierung tatsächlich jetzt die Abschaffung dieser Posten beschlossen: - Beauftragter für Schienenverkehr - Beauftragter für Radverkehr - Sonderbeauftragte int. Klimapolitik - Beauftragter für Meeresschutz Ein alarmierendes Zeichen, wohin die Reise mit dieser Regierung geht.

submitted 24 days ago • 112 comments

Das hier scheint mir abseits der Kanzlerkiste eigentlich fast die krassere Geschichte des Tages. www.maz-online.de/brandenburg/...

submitted 25 days ago • 32 comments

In der ganzen Aufregung wegen Fritze blieb fast unbemerkt, dass die Linke heute fast geschlossen lila trug, um darauf aufmerksam zu machen, dass es immer noch nichts mit der Abschaffung des Paragraf 218 geworden ist & in Sachen feministischer Politik eine weitere verlorene Legislaturperiode droht.

submitted 25 days ago • 25 comments

für die einen härte, für die anderen verständnis

submitted 26 days ago • 5 comments

Stress? Erfolglosigkeit? Verlustangst? Eifersucht? Kann man alles haben, kann sehr blöd sein. Nichts davon mildert die Verwerflichkeit von Partnerschaftsgewalt. Sieht die Rechtsprechung leider anders.

submitted 27 days ago • 6 comments

Der zukünftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt über "Die Linke", "Letzte Generation" und AfD.

submitted 27 days ago • 70 comments

Habe mich in den letzten Tagen wieder mehr mit Cum-Ex beschäftigt und finde es unglaublich, dass hier nicht schon lange alles brennt. Frage mich, wie Menschen das vergessen und ernsthaft glauben können, die Bürgergeldempfangenden seien das Problem.

submitted 32 days ago • 28 comments

Gemeinsam mit #ZusammenGegenRechts rufen wir auf zum deutschlandweiten Aktionstag am 11. Mai für ein #AfDVerbotJetzt Schließt euch zusammen! Material und Hilfestellungen gibt es hier: afd-verbot.jetzt/de/mitmachen Tragt die Demo ein: www.demokrateam.org Wir sind gespannt auf eure Aktionen 🩷💚💪

submitted 28 days ago • 22 comments

Während sich MP Günther für ein AfD Verbotsverfahren ausspricht, weiß MP Kretschmer natürlich besser, wie man die AfD (aka Demokratiefeinde) bekämpft. Wer hier wen belehren sollte, liegt eigentlich auf der Hand. Schleswig-Holstein: AfD = 16,3% / Sachsen: AfD = 37,3 % www.spiegel.de/politik/deut...

submitted 28 days ago • 1 comment

Wenn selbst der vorsichtige Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, wie radikal ist eigentlich die WDR-Intendantin, wenn sie AfD-Positionen für die eigene Glaubwürdigkeit abbilden will?

submitted 29 days ago • 20 comments

Es macht nur noch fassungslos. Ich hab die Frage schon häufiger gestellt. Was ist das im ÖRR: Naivität, Selbstüberschätzung, Anbiederung, Überzeugung?

submitted 29 days ago • 192 comments

heute ist der tag duolingo zu löschen egal was für eine streak ihr habt sie replacen alle mitarbeitenden mit ai

submitted 31 days ago • 3 comments

Jens Spahn soll CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender werden. Dabei hat er als Gesundheitsminister fragwürdige Entscheidungen getroffen und fiel durch einseitige Lobbynähe auf. Ein 🧵1/

submitted 36 days ago • 18 comments