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Ich irre neugierig umher, verstört über die zunehmende Verrohung der politischen Diskurse, schreie #fckafd in der Hoffnung auf eine Kehrtwende zurück zur kritischen Vernunft!!!
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🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an! Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...

submitted 17 hours ago • 179 comments

Das ist das neue Normal. 20 Prozent Rechtsextreme im Saal, und die Person of Colour mit dem Palästina-Pulli aus dem Parlament verbannen.

submitted 2 days ago • 65 comments

Das Vorgehen von Dobrindt und Merz war von Tag eins vor allem heiße Luft. Die Quittung kommt schnell. Die Zurückweisungen sind rechtswidrig und - wie man in Polen sehen kann - eine enorme Belastung für das innereuropäische Verhältnis.

submitted 4 days ago • 10 comments

Im Ernst: ein Innenmnister, dem Recht und Gesetz offensichtlich komplett egal sind, ist ein Problem. #Dobrindt

submitted 4 days ago • 103 comments

Zurückweisungen an den Grenzen ohne Rechtsgrundlage - In welche Sackgasse wird #Merz mit der Union als nächstes rennen? Das war mal wieder ein Chaos mit Ansage und sollte schleunigst beendet werden. #Dobrindt

submitted 4 days ago • 23 comments

Die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt worden. Bei der Wahl in New York erhielt die 44-jährige Grünen-Politikerin 167 Stimmen im größten Gremium der Vereinten Nationen. Mehr in Kürze hier auf ZEIT ONLINE

submitted 4 days ago • 16 comments

Allen, die diese absolut irrelevante #acab Diskussion auch noch wichtig fanden: im Bundestag sitzen aktuell 151 Abgeordnete der AfD. Keinem* davon wird "präventiv" irgendetwas angedroht. Die ganze Debatte ist eine groteske Ablenkung von der real existierenden Gefahr. www.spiegel.de/politik/deut...

submitted 4 days ago • 61 comments

Katharina #Reiche hält Unternehmensbeteiligungen. Welche? Sie schweigt. Warum? Keine Antwort. Bis März war Reiche Energie- u. Gas-Managerin. Jetzt macht sie harte Gas-Politik u. entscheidet über Mrd. € Förderung. Interessenskonflikte? Glaubwürdigkeit braucht Transparenz.

submitted 5 days ago • 45 comments

Jedes Land hat sein Thema, bei dem die Vernunft aussetzt. In Serbien ist das alles, was mit dem Kosovo zu tun hat. In Deutschland dreht die Sicherung durch, sobald man kritisiert, dass die Polizei nun mal ein Rechtsextremismusproblem hat und wiederholt Schwarze Jugendliche getötet hat.

submitted 9 days ago • 4 comments

“Fast alle Argumente sprechen dafür, daß wir, so weitermachend, in die Katastrophe schlittern. Ich sage aber auch, so lange noch in Fragen des Lebens eine kleine Chance besteht - sagen wir von ein oder zwei Prozent - so lange darf man nicht aufgeben.“ Erich Fromm

submitted 12 days ago • 0 comments

Also ich weiß ja nicht, warum wir uns diese unverschämte Arbeitszeit- und Faulheitsdebatte überhaupt aufdrängen lassen. Ich schlage stattdessen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vor, damit sich Millionäre und Milliardäre endlich wieder verhältnismäßig am Gemeinwesen beteiligen.

submitted 12 days ago • 76 comments

Jens Spahn hat seit 23 Jahren keinen einzigen Cent in die Sozialversicherungskassen eingezahlt

submitted 13 days ago • 0 comments

Auto-Deutschland und seine Prioritäten. 🤷🏼‍♂️ #Verkehrswende #StädteFürMenschen

submitted 13 days ago • 2 comments

#Knoflacher: „Der Mobilitätsbegriff ist bis heute falsch definiert, weil er mit dem Autofahren verwechselt wird. Dabei ist man im Auto völlig immobil, da hockt man wie ein Affe am Schleifstein. Das hat nichts mit Mobilität zu tun.“ 👏🚲💚 #Verkehrswende www.derstandard.de/story/300000...

submitted 14 days ago • 7 comments

Keine Ausschussvorsitze für die #AfD, weil 👉 Rechtsextremisten keine verantwortlichen Rollen in unserer #Demokratie einnehmen sollten 👉 freie und geheime Wahlen nicht das Recht auf einen bestimmten Wahlausgang beinhalten Gut so! www.tagesschau.de/inland/innen...

submitted 16 days ago • 8 comments

Die neue Energiestrategie der Bundesregierung (Erdgas Erdgas Erdgas) soll ua durch CO2-Speicher-Technologien klimaverträglich werden. Die größte (!) CO2-Speicher-Fabrik der Welt (in Island) ist — Stand heute – so ineffizient, sie gleicht nicht einmal die eigenen Emissionen aus.

submitted 16 days ago • 32 comments