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fortunablue.bsky.social
💙💛 Freundin | Mutter | ruhig | optimistisch | Ăśkologisch | links | draußen und unterwegs | GrĂźne Stadträtin @ Dresden she/her @[email protected]
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Die Regierung plant gerade ein erstes Rettungspaket für Gasheizer. Einen Heizrabatt. Nur heißt er nicht so. Wie er finanziert wird, ist perfide 🧵

🎉 Es gibt auch positive Nachrichten von letzter Woche: Die Robotron-Kantine erhält 4 Millionen Euro Bundesförderung zur Sanierung und wird zu einem lebendigen Kultur- und Begegnungsort umgestaltet. 🏛️✨

Es geht weiter mit der Auto-Ideologie im #staddrat mit der Ablehnung von Tempo 30 zur Minderung der Lärmbelastung. CDU und Co. will lieber Lärmschutzwände oder andere bauliche LÜsungen statt die einfachste und kostengßnstigste LÜsung - der Geschwindigkeitsreduzierung.

Wer sehen und hĂśren will, wie ideologische Verkehrspolitik gemacht wird, kann jetzt der Debatte zum Wiederaufbau der CarolabrĂźcke im #staddrat von #Dresden folgen. CDU und rechts davon ohne Argumente fĂźr 4 Spuren fĂźr den MIV, gegen jede Vernunft und die Wissenschaft.

Heftig, wie verfestigt die Erzählung schon ist, dass die Eskalation nicht von der Regierung, die ICE Agenten schickt, um in militarisiertem Aufzug nicht-Weiße Menschen von ihren Arbeitsplätzen & Communities weg, teils auf Verdacht, ohne Haftbefehl, festzunehmen, sondern von Demonstranten ausgeht

Ich will hier nur nochmal zu Protokoll geben, dass das eine absolute gefährliche Scheißidee ist. Für wen bereitet man da Einen Überwachungsstaat vor?

Sehenswerter Thread ⬇️

Ungenutzte Gebäude sind gefährdet. Das hat sich gestern einmal mehr erschßtternd gezeigt mit dem Brand am alten Leipziger Bahnhof und den zerstÜrerischen Flammen an der ehemaligen Staatsoperette in Leuben.

This is yet another good example of why men are too emotional to be in leadership.

Hitze kann bedeuten, dass du aus deiner Wohnung raus musst, weil sie dich sonst brät. Auf solche und andere Dinge weist die Gesundheitsbranche am heutigen Hitzeaktionstag hin. Ein breites Bßndnis, das Bewusstsein schafft und zum Handeln aufruft. hitzeaktionstag.de

Unser Jahresbericht ist da und er zeigt: 2024 haben uns Ăźber 11.000 Beratungsanfragen erreicht. Das sind mehr als jemals zuvor in einem Jahr. Antidiskriminierungspolitik war nie wichtiger. Die Regierung ist gefordert, Diskriminierung entschieden entgegenzutreten und das AGG zu reformieren.

Wenn sich die Exekutive einfach ßber Gerichtsentscheide hinwegsetzt oder sie bewusst falsch interpretiert, dann ist es nicht nur eine Gefahr fßr den Rechtsstaat, sondern fßr die Demokratie insgesamt. Dobrindt und co treiben diese Gefährdung fßr die eigene Agenda, den eigenen Machterhalt voran.

Sachsens MP Kretschmer fordert, beim Erreichen der deutschen Klimaziele zu bummeln und sie zu verschieben. Empfehle ihm und insgesamt sowieso allen diesen Vortrag des Klimaforschers Johan RockstrĂśm auf der republica. m.youtube.com/watch?v=Nq2Q...

Die ZurĂźckweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist rechtswidrig. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin handelt es sich um die erste gerichtliche Entscheidung zu der Neuregelung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.

Unsere wunderbare Beirätin @nataschastrobl.bsky.social war Speakerin bei der @re-publica.com! Ihren grandiosen Vortrag "Vom Schwarzhemd zu TikTok. Postmoderner Faschismus" sollte man sich anschauen. Und das kann man jetzt auch, nämlich hier: www.youtube.com/watch?v=xPl_.... #rp25

„Deutschland braucht kein unsinniges Lamentieren über fehlende Leistungsbereitschaft von jungen Menschen“, sagt DIW-Präsident @mfratzscher.bsky.social. Ihm zufolge habe der Arbeitsmarkt noch jede Menge ungenutztes Potenzial. Zur Kolumne: www.diw.de/de/diw_01.c.... / via @zeit.de

Liebe Leute, ich wurde schon oft gefragt, was man für demokratische Initiativen im Osten tun kann, heute bietet sich die Gelegenheit! Kürzlich war ich in Weißwasser bei der Stadtratssitzung, bei der über die Finanzierung des Telux entschieden werden sollte. Damit das soziokulturelle Zentrum 1/6

Faulheit? Würden wir nicht den Bürger*innen, sondern eher einer Regierung vorwerfen, die auf populistische Phrasen anstatt echter Lösungen setzt. Ob Lohnarbeit, Carearbeit oder Ehrenamt – die Deutschen leisten viel. Sie brauchen eine Politik, die sie unterstützt. @ricardalang.bsky.social 📢

Erzählungen vom Untergang der Welt ziehen runter. 🌔 Was hilft dagegen? Unter anderem keine Hiobsbotschaften über die sozialen Netzwerke zu verbreiten. Lest den ganzen Text ohne Paywall 👉 https://taz.de/debatte/!6083475/

Es ist & bleibt unwirklich, wenn 1 eigener Text in 1 Zeitung erscheint. Dieser in der @taz.de liegt mir besonders am Herzen. Weil ich glaube, dass es großen Schaden anrichtet, wenn wir öffentlich resignieren — & viel Positives bewirkt, wenn wir gemeinsam #strategischeZuversicht üben taz.de/!6083475/

Anstatt nun alles daran zu setzen, ein erfolgreiches Verbotsverfahren zu ermÜglichen, entlässt eine SPD-Ministerin einen Mann, der genau das kÜnnte und wollte. www.spiegel.de/politik/deut...

Der absolut beste Kommentar, den ich bisher zur Einstufung der AfD gehört oder gelesen habe. In den Öffentlich-Rechtlichen trauen sich das nicht viele - eine absolute Seltenheit und deswegen umso beachtlicher. www.deutschlandfunk.de/kommentar-zu...

Die Argumente sind alle ausgetauscht. Ich habe keinerlei Respekt mehr vor irgendwem, der ein AfD-Verbotsverfahren nicht mitträgt. Zum Opfer stilisierten sie sich mit oder ohne deine Hilfe. Du kannst ihnen gar nicht genug den roten Teppich ausrollen, dass sie das nicht tun.

Das fängt ja gut an...Der neue Landwirtschaftsminister Rainer fordert ernsthaft eine „Fleischwende“ & will mehr Billigfleisch für Kinder. Zu gutem Essen & biologischer Landwirtschaft für alle fällt ihm dagegen nichts ein. Wir brauchen eine soziale #Agrarwende nach vorne statt so eine Rückwärtsrolle.

🤔 Wo steht dein Bundesland? 13 Mio. Menschen leben in Deutschland unterhalb der Armutsgrenze! Das belegt unser neuer Armutsbericht 2025. Wie gespalten Deutschland ist, zeigt sich auch in den Anteilen der Armutsbetroffenen in den Bundesländern.

Der interessanteste und wichtigste Text der letzten Woche stand in der ZEIT von @georgloewisch.bsky.social Daher hier ein Geschenklink:

Hier gibt es einen sehr guten Thread zur rechten Demo heute in Dresden, samt Videos und Einordnungen.

Die Trump Regierung setzt sich über Gerichtsurteile (inklusive ein SCOTUS Urteil) hinweg - und immer noch lesen wir von einer „drohenden Verfassungskrise“. Die USA sind längst mittendrin oder gar schon jenseits dessen - es ist unklar, inwiefern die Verfassungsordnung überhaupt noch gilt.

Es ist irgendwas zwischen liberaler Eitelkeit und historischer Ignoranz, immer wieder fest daran glauben zu wollen, die Rechtsextremen seien ausschließlich argumentativ zu „stellen“ und zu besiegen. Wahr ist erstmal das Gegenteil: Wenn sie für Argumente offen wären, wären sie keine Rechtsextremen.

Der Haushalt fßr Dresden enthält auch die Zielstellung 5 % Personalstellen einzusparen. Wir @gruene-fraktion-dresden.de passen auf, dass dies nicht zu (noch) längeren Bearbeitungszeiten bei Anträgen auf soziale Leistungen, Einbßrgerung oder fßr die Beantragung neuer Ausweispapiere geht.

In der Haushaltsdebatte im #staDDrat hat unsere kulturpolitische Sprecherin Ulla Wacker klar gemacht: „Ohne die Freie Szene fehlt unserer Stadt das kreative Herz. Sie ist Motor für Innovation, gesellschaftlichen Diskurs und künstlerische Experimente. 1/2

Don‘t mess with your local ÖPNV! 💚

Heute endlich beschlossen: Doppelhaushalt 2025/26! Nach intensiven Verhandlungen in den letzten Wochen steht der Haushalt – mit klaren grünen Erfolgen: ✅ DVB gesichert ✅ Mehr Geld für Jugendarbeit & soziale Beratung ✅ Finanzierung der Robotron-Kantine ✅ Investitionen in Dresdens Infrastruktur ⬇️

Dresden macht einen Schritt Richtung Zukunft und verabschiedet sich vom absoluten Schuldenverbot in der Hauptsatzung. Wir @gruene-fraktion-dresden.de hätten mehr gewollt, aber nun ist immerhin ein Kompromiss erreicht, der die Kreditfinanzierung von Brßcken erlaubt. #staDDrat

Ehrenamtliche Stadträt*innen ringen in stundenlangen Sitzungen um Haushalt - vom OB nichts zu sehen. Jetzt schreibt der gleiche OB, er hätte seine Unterstßtzung angeboten + wir wären nicht in der Lage zu Kompromiss. Das ist unfair und verantwortungslos. #staDDrat www.dresden.de/de/rathaus/a...

Superstarkes Statement von David Matei - genau so muss diesen Oles ohne Argument mit dem Egotrip "Jeder ist sich selbst der Nächste" (O-Ton Ole) entgegengetreten werden. Danke!

Zum Ende der Verhandlungen hat die CDU heute mit der Absage des letzten geplanten Gesprächs eine gemeinsame Haushaltslösung verhindert, da sie keine Kompromissbereitschaft im Blick auf die DVB gezeigt hat. Für uns - und hier sind wir uns mit der SPD im Dresdner Stadtrat einig - 👇

Hier der Link zur Rede von #Dröge. Großartig!

Hier findet ihr das 11-seitige Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD: fragdenstaat.de/dokumente/25...