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Im Mai waren 44% der Befragten mit der Bundesregierung unzufrieden. Im Juni sind es 45%, also ein Prozent mehr. Mit Merz selber ist eine Mehrheit von 45% unzufrieden, nur 36% finden ihn gut. Alles Daten von INSA, die ohnehin sehr fragwürdig sind. Die Bild macht daraus folgende Schlagzeile. 🤡👇

submitted 2 days ago • 15 comments

„Evidenzbasierte Grundlagen dafür, dass es strukturellen Sozialbetrug im großen Stil dort oder in anderen Regionen gibt, der dem Staat finanziell massiv schadet, gibt es offenbar kaum, wie Studien der Universität Duisburg-Essen nahelegen.“ Sehr lesenswert: 1/2 www.fr.de/wirtschaft/m...

submitted 2 days ago • 42 comments

Nicht zu vergessen, dass Jens Spahn auch dafür Verantwortung trägt, dass er die gesetzlichen Krankenkassen anwies, ihre Rücklagen zu verbrauchen damit Spahn als ein Minister ohne Beitragserhöhungen in die Geschichte eingeht www.t-online.de/finanzen/akt...

submitted 2 days ago • 3 comments

"Was die Studienautoren überrascht hat, waren weniger die typisch populistischen Diskurs-Strategien als vielmehr die Akteure selbst, sagt Haas: "Wie nah die Argumentationsweise der #Unionsparteien an der der #AfD war." "AfD mit Substanz" www.br.de/nachrichten/...

submitted 3 days ago • 7 comments

Man draft sich auch wo die verf* Springerpresse gerade ist. Man stelle sich nur vor es wäre ein Linken oder Grünenpolitiker, der das zu verantworten hätte. Die würden persönlich die Mistgabeln austeilen.

submitted 4 days ago • 0 comments

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submitted 4 days ago • 1 comment

Würde mir beim Thema CumEx & CumCum, also dem größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik, deutlich mehr Aktivitäten gegen mafiöse Strukturen wünschen... Wären halt ein paar Milliarden. Aber was weiß ich schon. 🤷🏻‍♀️

submitted 4 days ago • 33 comments

Deutschland macht jetzt das durch, wo andere Länder schon durch sind: das Prinzip, dass Gesetze f alle gelten wird abgeschafft. Das war eine unerschütterliche Selbstverständlichkeit des Nachkriegssystems: Wenn ein Gericht entscheidet, dann ist es so. Man kann Rechtsmittel einlegen. Das ist vorbei.

submitted 4 days ago • 34 comments

Das ist das neue Normal. 20 Prozent Rechtsextreme im Saal, und die Person of Colour mit dem Palästina-Pulli aus dem Parlament verbannen.

submitted 5 days ago • 65 comments

Man muss sich die Relation einmal klar machen: Diese Diätenerhöhung von 606 Euro ist höher als der Regelsatz im Bürgergeld (563 Euro), also der Betrag, von dem Millionen Menschen leben müssen.

submitted 6 days ago • 50 comments

Wir haben also einen Innenminister, der sich weder an Gesetze noch an Gerichtsbeschlüsse, sondern einzig an sein stammtischgegebenes Recht zu hassen gebunden sieht. Die rechtswidrige Grenzschließung hat u.a. Den EU-Feinden in Polen zum Sieg verholfen. Was die Regierung Merz anfasst endet in Spaltung

submitted 6 days ago • 35 comments

Hmmm, warum wohl?

submitted 6 days ago • 1 comment

Wer noch etwas über die Integrität von CDU/CSU wissen will: Der Bericht der Maskenaffäre-Sonderermittlerin ist fertig - und wird in den Giftschrank gesperrt, um Jens Spahn nicht zu beschädigen. www.spiegel.de/panorama/war...

submitted 6 days ago • 38 comments

Constantin Schreiber hat ein Statement abgegeben, und ich frage mich ernsthaft, was in seinem Kopf vorgeht. Wie kann man rassistische, rechtspopulistische, misogyne Berichterstattung relativieren mit: „Ja, aber ARD und ZDF hatten auch Skandale“? Mir fehlen einfach die Worte. Was für ein Abstieg.

submitted 6 days ago • 16 comments

Hab ich das richtig verstanden, Herr Bundesinnenminister, Urteile deutscher Gerichte zählen nicht mehr und man darf ab sofort machen was man will?

submitted 6 days ago • 200 comments

Ich hätte angenommen, dass es ein erheblich größerer Skandal ist, wenn sich der deutsche Innenminister über Gerichtsurteile hinwegsetzt, unterstützt vom Kanzleramtschef. Zudem die als CDU bzw. CSU-Mitglieder sonst sehr auf Recht und Gesetz pochen.

submitted 6 days ago • 33 comments

Was für ein #Quatschjura seit gestern über das Asylrecht + das Prozessrecht von Geflüchteten verbreitet wird - gerade von den Regierungsfraktionen - ist bemerkenswert. Asylrecht ist dank schlechter Gesetzgebung extrem komplex, geschenkt. Aber deswegen sollte man genauer auf die Rechtsfragen blicken.

submitted 7 days ago • 2 comments

Wer glaubt, die „Ausländer raus“-Stimmung würde verschwinden, wenn weniger Geflüchtete kommen, sollte mal nach Ungarn schauen. Im Kern geht es nicht um Herausforderungen durch Flucht und Migration, sondern darum, die Lust am Treten nach unten auszunutzen – für den eigenen Machterhalt.

submitted 7 days ago • 47 comments

Zweierlei Maß.

submitted 8 days ago • 11 comments

Im Bundestag gehen extrem Rechte ein und aus, AfD-Abgeordnete, deren Mitarbeiter:innen: IBler, Neonazis, Völkische; rechte Influenzer und sogenannte „Vordenker“ der Neuen Rechten. In der Bundestagsverwaltung darf ein Bundesbruder der rechtsextremen Burschenschaft Gothia arbeiten aber ein PULLI!!!!

submitted 8 days ago • 88 comments

Nicht Bürgergeld-Empfänger sondern Steuerhinterzieher kosten den Staat Milliarden... ..und die Betrugsquote der Millionäre beträgt bei der Steuerhinterziehung 75%! #taxtherich www.fr.de/wirtschaft/s...

submitted 9 days ago • 25 comments

Man könnte, so als sozialdemokratische Partei, natürlich vorher die Arbeitnehmer entlasten, um die Produktivität, Finanzkraft, Zuverlässigkeit und damit auch die Wirtschaft zu verbessern. Aber was weiß ich schon. Nur so ein Gedanke.

submitted 8 days ago • 47 comments

In dieser Episode blicken wir auf die Errungenschaften der Arbeiterbewegung und Gewerkschaften. Jeder soziale Fortschritt, den wir heute als selbstverständlich betrachten, wurde mal hart erkämpft. Das ist Wohlstand. Und heute? Nun, da will die Merz Regierung so einiges wieder zurückdrehen.

submitted 8 days ago • 6 comments

In Berlin wird beim Musikunterricht gekürzt, aber Olympia Bewerbung leistet man sich. Wer hat da eigentlich zu heiß gebadet.

submitted 9 days ago • 9 comments

Volle Zustimmung. Diese egoistische Heuchelei und Grantelei ist falsch. In jeglicher Hinsicht.

submitted 9 days ago • 2 comments

Bundesbauministerin Hubertz will mit "der Brechstange" die B-Planverfahren beschleunigen und dafür die Belange des Naturschutzes zurückstellen. Ich bin es so leid, dass man, statt die wahren Probleme beim Bauen anzupacken, den einfachen Weg geht und die ohnehin gefährdete Flora und Fauna zerstört.

submitted 9 days ago • 32 comments

„Nehmen den Staat auf allen Ebenen aus“ Report des Bundesrechnungshofes entlarvt Deutschlands wahre 'Sozialschmarotzer'. Und es sind - welch Überraschung - NICHT Bürgergeld-Empfänger, sondern STEUERBETRÜGER! Wer sagts Merz & Co.? www.fr.de/wirtschaft/s... www.fr.de/wirtschaft/s...

submitted 10 days ago • 7 comments

Die Ausländerbehörden sind mittlerweile teils dazu übergegangen, Migranten unter Vorwänden zu Gesprächen zu laden und gleichzeitig die Polizei zwecks Abschiebehaft anzufordern. Dies sei legitim und rechtens. Diese Scheiße an Deutschland ist gerade mal nur 3 Monate hinter den USA.

submitted 10 days ago • 27 comments

"Die Frage ist, wer 2029 noch eine Mehrheit gegen die AfD bilden kann. Davor steht aber die Frage: Wozu? Die AfD wird auch benutzt, um von der eigenen Politik- und Zukunftslosigkeit abzulenken. Wenn diese Regierung tatsächlich unsere „letzte Chance“ wäre, dann gnade uns Gott" taz.de/Schwarz-rote...

submitted 11 days ago • 2 comments

Na was die Bundestagspräsidentin wohl dazu sagt?

submitted 12 days ago • 5 comments

Wie das angesichts Selkes Alter, Gehaltsforderungen und seinen nachgewiesenen Limitationen in der Bundesliga zu Unions neuem Weg mit entwicklungsfähigen Spielern passen sollte, wenn man gleichzeitig auch den deutlich jüngeren Ilic haben könnte, würde ich nicht verstehen.

submitted 12 days ago • 2 comments

Hätte Nietzard mal lieber nen Thor Steinar Pulli getragen. Dann könnte sie jetzt in der CDUCSU noch Karriere machen.

submitted 13 days ago • 5 comments

Thorsten Frei lügt, wenn er behauptet, dass jeder der Vollzeit arbeitet, davon Leben kann. Er muss wissen, dass es nicht so ist, denn er weiß, dass es "Aufstocker" gibt und die eben kein Existenzminimum für ihre Bedarfsgemeinschaft verdienen, sonst würde das Einkommen nicht aufgestockt. #SagenWasIst

submitted 12 days ago • 3 comments

That’s why they say „All Cops“

submitted 12 days ago • 2 comments

Es ist nicht überraschend, wenngleich doch vielsagend, dass Kretschmann auf die von rechts losgetretene Welle aufspringt. Es sagt sehr viel über diese Partei. www.n-tv.de/regionales/b...

submitted 12 days ago • 2 comments

Totalversagen bei der Polizei Hamburg. Meine alten Kolleginnen von #StrgF weisen die Polizei auf einen Serienvergewaltiger hin. Doch die Polizei macht ein Jahr: Nichts. In dieser Zeit vergewaltigte der Mann wohl alle 2 Wochen seine Ehefrau. www.tagesschau.de/investigativ...

submitted 13 days ago • 15 comments

🟡 Klimamodelle 🔴 Reale Beobachtungen Was sehen wir? Etwas, dass uns große Sorgen machen sollte. Die Klimawissenschaft lag richtig und wir reden derzeit über Energiepolitik, als wenn es nie eine Klimakrise gab – ob die Nord Stream 2-Reaktivierung oder "mind. 20 GW" Gaskraftwerke.

submitted 12 days ago • 4 comments

Erstens die #Polizei hat schon einen "Grauen Scheck" von der Politik ausgestellt bekommen, mit dem sie jetzt schon quasi jede Person kontrollieren kann & anlasslose Kontrollen führen nur zu #RacialProfiling. Dazu hab andere & ich (mit anderen gemeinsam) schon viel geforscht und geschrieben! #Hamburg

submitted 13 days ago • 4 comments

wenn mich jemand fragt warum ich von der toilette aufgestanden bin nur um mir 10 sekunden später mit voller wucht in die hose zu scheissen

submitted 13 days ago • 6 comments

„[Schulleitungen] müssen auch Anfragen der Polizei, wann ein Kind Unterricht hat oder wann es wo anzutreffen ist, nicht beantworten. Das Aufenthaltsgesetz nimmt im § 87 alle Schulen, Bildungs- und Erziehungseinrichtungen ausdrücklich von der Mitteilungspflicht gegenüber den Behörden aus.”

submitted 14 days ago • 6 comments