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Democratic Senator Alex Padilla is forcibly removed after asking questions at Kristi Noem’s press conference, thrown to the ground and handcuffed. This is a still from a video taken by Padilla’s staff.

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submitted 6 hours ago • 3 comments

Habeck wurde quer durch alle Parteien und Medien dafür gedisst, dass er 3,5% des BIP für Verteidigungsausgaben ins Spiel brachte. Der Wähler hat es ihm nicht gedankt, sondern lieber LügenUnion oder Links gewählt. Wir könnten eine wesentlich bessere Regierung haben - ohne Schaumschläger und Lügner.

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Willy Brandt war kein Quisling wie die frischputinierten Stegners und Mützeniche.

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Veronika #Grimm ist gutbezahlte Aufsichtsrätin bei Siemens Energy und berät gleichzeitig als sog. #Wirtschaftsweise die Regierung in Energiefragen. Ein veritabler #Interessenskonflikt. Aber kein Problem für die ebenfalls aufs Engste mit der #Energielobby verbandelte Drehtür-Ministerin #Reiche.

submitted 1 day ago • 3 comments

Es ist immer so schade, dass die Bonsai-Chamberlains in der @spdbt aus der Geschichte nicht lernen wollen oder können, dass Duldungsstarre gegenüber Verbrecherstaaten nicht zum gewünschten Ergebnis führt - außer das gewünschte Ergebnis sei etwas ganz Anderes, als man gemeinhin ahnen würde.

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My thoughts on what’s going on in Los Angeles:

submitted 2 days ago • 882 comments

Russland begeht Kriegsverbrechen als Routine und schießt ständig Raketen auf Zivilisten. Und immer noch fabulieren manche von „berechtigten Sicherheitsinteressen“. #SPD #Russland www.stern.de/politik/deut...

submitted 1 day ago • 7 comments

Sprecht nicht von "Frieden", denn das was ihr damit meint, hat damit nichts zu tun. Und ich würde schon noch gerne die nächsten Jahrzehnte ohne russische Herrschaft in Europa leben. Wenn es euch egal ist, dass unsere Art zu leben seit Jahren angegriffen wird, weiß ich nicht wofür ihr steht.

submitted 1 day ago • 4 comments

Attacken auf Minderheiten, das Erfinden des Staatsnotstandes, Einschüchterung jeder Opposition, obszöne Selbstbereicherung. Alles Zutaten für den Faschismus Neuen Typs in den USA. Es ist klar, dass wir (Europa) Zeit gewinnen müssen. Wir sollten uns nur nichts vormachen.

submitted 2 days ago • 5 comments

Erst wenn in unserem Dorf die AfD (mit der CSU) alle deportiert hat, die sie für nicht deutsch halten, werden sich die Bürger wundern, dass es keine Restaurants, keine Taxis, keine Busfahrer, keine MTA, keine Kita Mitarbeiter, keine Tankwarte und keine Kassiererinnen im Supermarkt mehr gibt.

submitted 2 days ago • 6 comments

"Eindeutiger kann man echt nicht zeigen, dass man in Sachen Digitalisierung und Autonomie in Deutschland wirklich nicht bis drei zählen kann" .. oder will netzpolitik.org/2025/palanti...

submitted 2 days ago • 11 comments

Es ist einfach nur beschämend. Wann folgt der Parteiausschluss von @jetteniz.bsky.social, liebe @gruene.de und @franziskabrantner.de ? 🙏 Katastrophal für die Glaubwürdigkeit der Grünen. 🙁 #nietzard #gruene #antisemitismus Via @juedischeonline.bsky.social

submitted 2 days ago • 0 comments

Wenn ich dran denke, dass sich ein Cem #Özdemir in der Blnusmeilen-Affäre wegen eines geldwerten Vorteils von paar Tausend Euro aus der Bundespolitik zurückgezogen hat, kommt mir die Dreistigkeit des zum Fraktionschef aufgestiegenen Jens #Spahn noch ungeheuerlicher vor.

submitted 2 days ago • 6 comments

Peter Thiel (Palantir) verachtet Demokratie und wünscht sich eine "moderne" Monarchie, mit Tech-Oligarchen als Herrscher. Wie kann man es als Demokrat auch nur 5 Sekunden lang für eine gute Idee halten, dieses Unternehmen die Bürger*innen überwachen zu lassen?! 🫣 taz.de/Gruene-kriti...

submitted 3 days ago • 95 comments

„Die Klimakrise, die Krise des Westens, der Krieg in der Ukraine, die Zukunft der Demokratie – überall braucht es mutige Entscheidungen und ein politisches Personal, das aus Überzeugung vorne steht und sagt: Das mache ich, weil es richtig ist." @pgraichen.bsky.social

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Warum kaufen wir immer noch Gas aus Russland? Warum dürfen deren Touristen immer noch bei uns Urlaub machen? Warum dürfen wir immer noch mit denen Business machen?

submitted 3 days ago • 30 comments

Da sollte sich der Verfassungsschutz Herrn Petschner-Multari und sein The Republic näher ansehen

submitted 2 days ago • 35 comments

Wenn man so Zeitung liest, wird über "illegale Migration" gesprochen als wäre das ein schweres Verbrechen. Vielleicht stimmt was mit meinem Rechtsgefühl nicht, aber Visavergehen rangieren bei mir irgendwo zwischen Parkverbot und alte Jeans im Hausmüll verklappt. Das ist doch albern.

submitted 2 days ago • 56 comments

Schwerst fahrlässig von der #SPD. Miersch: "Wir werden abwarten, wie das Konzept für eine freiwillige Aufstockung der Truppe anläuft. Über eine #Wehrpflicht kann man dann gegebenenfalls in der kommenden Legislaturperiode verhandeln, in dieser nicht."

submitted 4 days ago • 6 comments

Wenn der Faschismus wiederkehrt wird er nicht sagen "Ich bin der Faschismus". Nein, er wird völlig grundlos einer Australischen Reporterin in den Rücken schießen wollen, Deutsche Medien werden kein Wort darüber verlieren und irgendwas von Unruhen erzählen gegen die vorgegangen wird. #LosAngeles

submitted 3 days ago • 54 comments

Hier redet wieder derselbe, der mit Millionenausgaben für irgendwelche Autopisten durch Berlin kein Problem hat sowie Desinteresse an höheren Einnahmen durch angemessene Parkgebühren und Bußgelder für Raser und Falschparker zeigt. www.tagesspiegel.de/berlin/gut-g...

submitted 4 days ago • 10 comments

Diese Nacht wird es einen großen Angriff von Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen auf Kyiv geben. Er fängt gerade an

submitted 4 days ago • 49 comments

Cuccurella auspfeifen und jeden seiner Fehler bejubeln: Was für ein armseliges und kleingeistiges Publikum. #PORESP

submitted 4 days ago • 6 comments

Der Schaden, der durch Jens Spahns #Maskendeals entstanden ist und noch entsteht (ca. 10 - 11 Mrd. Euro) ist übrigens ungefähr 41-mal so hoch wie der Schaden durch Andi Scheuers Maut (243 Mio. Euro). Ich sag's ja nur. #spahndeals #spahnwahn #spahn

submitted 4 days ago • 49 comments

Es gibt einen Namen dafür die, wenn man Aufträge an irgendwelche Kasper in seiner Heimat vergibt. Man nenn das Korruption oder Vetternwirtschaft. Spätestens wenn deswegen ein Milliardenschaden entsteht, hat man in der Politik nichts mehr verloren. Spahn muss weg.

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80. Jahrestag D-Day - 6.6.2024 Normandie: OHNE Worte und mit vielen Tränen!

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Es gibt Länder, in denen Ex-Minister für weniger im Knast gelandet sind. www.sueddeutsche.de/politik/jens...

submitted 6 days ago • 30 comments

Aus aktuellem Anlass möchte ich noch einmal diese Kolumne posten: Warum es echt absurd ist, Elon Musk als „Genie“ zu bezeichnen

submitted 6 days ago • 13 comments

407 Drohnen und 44 Raketen in einer Nacht meldet die ukrainische Luftwaffe. Wieder wurden Menschen getötet und verletzt, darunter Rettungskräfte. Wieder wurde Infrastruktur zerstört. Wieder ein Schlag gegen das Leben in der Ukraine. Russlands Kriegsführung ist reiner Terror.

submitted 6 days ago • 14 comments

www.deutschlandfunkkultur.de/robert-habec... „Wir wissen nicht, wer diesen Staat einmal führen wird“.

submitted 6 days ago • 3 comments

Wenn Politik eines nicht verlieren darf - dann Konsequenzen. Sonst sind wir am Arsch.

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Ohne die Wetalliierten hätte Deutschland keine zweite Chance bekommen, eine Demolratie zu werden

submitted 6 days ago • 15 comments

Bitte nicht vergessen, wer sich bei der miesen Kampagne gegen die Berliner Verwaltungsrichter als Brandstifter betätigt hat: die JU München-Nord und ein gewisser Hugo Müller‐Vogg. www.sueddeutsche.de/politik/asyl...

submitted 6 days ago • 12 comments

Wir alle wissen wie sowas endet

submitted 7 days ago • 45 comments

Nach der Gewaltenteilung des Grundgesetzes „verfügt“ der Bundeskanzler nicht, wer einem parlamentarischen Gremium anzugehören hat. Im Übrigen heißt es „Kontrollgremium“, damit es die Regierung kontrolliert – nicht, damit es ihr nach dem Mund redet.

submitted 8 days ago • 2 comments

Wissenschaftler haben untersucht, wie die #Wärmewende von Populisten behindert wurde – und sind überrascht, "wie nah die Argumentationsweise der Unionsparteien an der der #AfD war". #Heizungsgesetz #Wärmepumpe www.br.de/nachrichten/...

submitted 7 days ago • 26 comments

Via Ruth Moschner Insta

submitted 7 days ago • 9 comments

Immer die Hoffnung, dass die AfD eigentlich unter 5% wäre, wenn die Kartoffel nur nicht immer so söffe. #Leitkultur

submitted 7 days ago • 14 comments

Baku-Stegner bleibt im Parlamentarischen Kontrollgremium, integre Abgeordnete wie @rodki.bsky.social werden rausgedrängt, Russland-Verklärer Jens Plötner wird Staatssekretär im Verteidigungsministerium — auch am Tag danach bleibt nur Fassungslosigkeit.

submitted 7 days ago • 17 comments

Wie ist Spahn eigentlich Millionär geworden?

submitted 7 days ago • 36 comments

Was Strack-Zimmermann schreibt:

submitted 8 days ago • 32 comments

Warum gilt das Prinzip „Leistung muss sich lohnen“ hier nicht für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion #Kiesewetter

submitted 8 days ago • 17 comments

Akzeptanz von Gerichtsurteilen künftig nur noch bei passendem Parteibuch der Richter? Wo sind wir eigentlich gelandet? #Rechtsstaat #Dobrindt #Asyl

submitted 9 days ago • 4 comments

Einen @rodki.bsky.social raus zu schmeißen und @ralfstegner.bsky.social freie Fahrt zu lassen, was soll die Botschaft sein? Ist das die altneue Moskauconnection? taz.de/Kiesewetter-...

submitted 8 days ago • 22 comments

Gäbe es den klugen Juristen, Bruder im Glauben und streitbaren Christdemokraten @patrickheinemann.bsky.social nicht, dann müsste man ihn erfinden.

submitted 8 days ago • 4 comments