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Ich habe langsam den Eindruck, mit Alexander #Dobrindt hat die #AfD ihren ersten Minister im deutschen Bundestag.

submitted 1 day ago • 6 comments

Stellt euch mal vor, wie sehr die Union, Axel-Springer und alle anderen ausrasten würden, wenn Habeck ein rechtswidriges Gesetz gemacht und dann angekündigt hätte, das Gerichtsurteil dazu zu ignorieren. Es wäre die größte Polit-Krise des Jahres. Wenn Dobrindt das macht, passiert aber nichts.

submitted 1 day ago • 54 comments

Wer noch etwas über die Integrität von CDU/CSU wissen will: Der Bericht der Maskenaffäre-Sonderermittlerin ist fertig - und wird in den Giftschrank gesperrt, um Jens Spahn nicht zu beschädigen. www.spiegel.de/panorama/war...

submitted 3 days ago • 38 comments

Die #CDU ist und bleibt clankriminell! Die Sonderermittlerin zu Spahns Maskendeals wurde vom Ministerium entlassen, der Bericht bleibt unter Verschluss. Über 2,300,000,000€ Schaden... In Worten: 2,3 Milliarden Euro Schaden. Konsequenzen für #Maskendealer #Spahn = Franktionschef

submitted 2 days ago • 25 comments

Der Umbau liberaler Demokratien zu autoritäreren Modellen beginnt oft damit, dass Regierungen Gerichtsurteile ignorieren. Erfolgreich ist diese Strategie, wenn die Regierenden damit durchkommen. www.tagesschau.de/inland/innen...

submitted 4 days ago • 72 comments

submitted 5 days ago • 40 comments

Die Unterminierung von Recht und die Missachtung von Gerichtsurteilen durch Ministerien ist ein signifikanter Zivilisationsbruch, der auf alle in Deutschland zurückfallen wird. Ohne Recht gibt es nur Willkür und unkontrollierbare Machtausübung—die illegalen Grenzkontrollen sind dann nur der Anfang.

submitted 4 days ago • 5 comments

Wir haben also einen Innenminister, der sich weder an Gesetze noch an Gerichtsbeschlüsse, sondern einzig an sein stammtischgegebenes Recht zu hassen gebunden sieht. Die rechtswidrige Grenzschließung hat u.a. Den EU-Feinden in Polen zum Sieg verholfen. Was die Regierung Merz anfasst endet in Spaltung

submitted 3 days ago • 35 comments

Wer den Kündigungsschutz für Ältere lockert, erhöht nicht ihre Chancen auf Beschäftigung, sondern auf Kündigung. www.spiegel.de/wirtschaft/s...

submitted 4 days ago • 63 comments

#Dobrindt

submitted 4 days ago • 30 comments

Die AfD muss gar nicht regieren, wenn wir einen CSU-Innenminister haben, der den Rechtsstaat entweder nicht versteht oder ihn wissentlich ignoriert, nur weil er vom Wahlprogramm der AfD abgeschrieben hat.

submitted 4 days ago • 15 comments

Wer glaubt, die „Ausländer raus“-Stimmung würde verschwinden, wenn weniger Geflüchtete kommen, sollte mal nach Ungarn schauen. Im Kern geht es nicht um Herausforderungen durch Flucht und Migration, sondern darum, die Lust am Treten nach unten auszunutzen – für den eigenen Machterhalt.

submitted 4 days ago • 48 comments

Wenn das Budget knapp ist aber Klimaschutz überlebenswichtig, dann ist es schlicht unverantwortlich, Gratis-Klimaschutz nicht sofort zu nutzen. Vor allem wenn er sogar eine Milliarde Euro an Nutzen bringt und die Mehrheit der Menschen seit langem dafür ist. #Tempolimit

submitted 557 days ago • 40 comments

An dieser #Merz Regierung ist NICHTS überraschend... Fossillobbyisten bauen Gaskraftwerke. Ein Metzger/Gastronom als Landwirtschaftsminister verhindert Tierschutz. Die Weinkönigin kuschelt mit der AFD. Ein Rassist als Innenminister bricht geltendes Recht. Kurzum: Die #CDU macht #CDU Dinge...

submitted 3 days ago • 28 comments

Pfefferspray, Tritte, Schläge – der AfD-Lokalpolitiker Sven Ebert wurde mehrfach verurteilt. Doch sein Fall zeigt, dass die Justiz die politische Dimension oft verkennt.

submitted 4 days ago • 0 comments

Kaum sind keine Grünen mehr in der Regierung, ist Schluss mit Ausbau von Wind und Solar, sind den Ministerien die angestrebten Jahresziele scheißegal, und es wird nur noch über Gas geredet (Reiche), über Kuscheln mit Russland (Kretschmer) oder über gar nichts (SPD). 🙄

submitted 5 days ago • 22 comments

Heute vor 6 Jahren wurde Walter #Lübcke von einem Rechtsradikalen ermordet. Walter Lübcke steht für einen Konservatismus, der heute so sehr fehlt. Ein Konservatismus, der humane Werte, das Menschenrecht auf Asyl, offensiv verteidigt. Und der nicht opportunistisch Positionen der #NoAfD übernimmt.

submitted 5 days ago • 16 comments

Im Bundestag gehen extrem Rechte ein und aus, AfD-Abgeordnete, deren Mitarbeiter:innen: IBler, Neonazis, Völkische; rechte Influenzer und sogenannte „Vordenker“ der Neuen Rechten. In der Bundestagsverwaltung darf ein Bundesbruder der rechtsextremen Burschenschaft Gothia arbeiten aber ein PULLI!!!!

submitted 5 days ago • 88 comments

Ich komme einfach nicht darüber hinweg, dass ein Nazi einen Politiker ihrer eigenen Partei ermordet und der CDU nichts besseres einfällt als Nazi-Politik zu machen und die AfD zu kopieren als zu verbieten.

submitted 5 days ago • 6 comments

Aircraft carriers of the world USA UK France Ukraine

submitted 5 days ago • 52 comments

Wenn du Cannabis verbieten willst "wegen Kinderschutz" 🤔 dann brüll bitte auch "Kinderschutz" bei - Zigaretten - Alkohol - Impfgegner - Social Media - Fast Food - Süßigkeitenwerbung - Autoverkehr - Luftverschmutzung - Klimawandel - katholische Kirche - ...

submitted 5 days ago • 35 comments

Gras anfassen gehen, soll in vielen Fällen helfen.

submitted 5 days ago • 3 comments

10 Jahre Gefängnis wegen gewaltfreien Straßenblockaden?! 😱 Das droht einigen Mitgliedern der Letzten Generation. Die Münchner Staatsanwaltschaft setzt ihre Aktionen mit Terroristen gleich. Legitime Klimaproteste dürfen nicht kriminalisiert werden! weact.campact.de/petitions/an...

submitted 7 days ago • 19 comments

Internetfund, so treffend. Gerade in der heutigen Zeit, wo immer mehr Masken fallen 🥹

submitted 7 days ago • 15 comments

Ein Neonazi zerstörte Kränze in einer NS-Gedenkstätte. Er war Mitglied der AfD. www.t-online.de/region/hanno...

submitted 7 days ago • 9 comments

Fakt ist: Es gibt in Deutschland von Seiten der "konservativen" Politik (vor allem der CxU) keinerlei moralisch angetriebene Bestrebungen, dem Rechtsfaschismus Einhalt zu gebieten. Die einzige Motivation, die diese Front überhaupt gegen die AFD bewegt, ist die Furcht vor Machtverlust.

submitted 7 days ago • 0 comments

Es geht nicht um Klugheit oder rationale Entscheidungen. Migrationspolitik in Deutschland bewegt sich längst nur noch in Bestrafungs-, Demütigungs- und Abschreckungslogiken, um rechten und rassistischen Wählerklientelen zu gefallen.

submitted 7 days ago • 7 comments

“Ausflug in den Rechtspopulismus” ist eine so hanebüchene Verharmlosung - der reichste Mann der Welt teilt seit Jahren rechtsextreme Inhalte, macht bei der Amtseinführung 2 Hitlergrüße, führt einen beispiellosen illegalen Datenklau durch, verursacht den Tod unzähliger Menschen…

submitted 7 days ago • 28 comments