Profile avatar
jakobulbrich.bsky.social
Jurist | weltoffen | kritisch | wohlwollend | interessiert
47 posts 26 followers 78 following
Regular Contributor
Active Commenter

OGH: die richterin im hauptverfahren hat das Verfahren "vorbildlich" geführt und über das nomierte mindestmaß hinaus fair geführt.

american masculinity is so amazing. caring about clothes as a man apparently makes you "gay" but our position on geopolitics totally depends on whether you wear a suit

Und das wäre die offizielle ö. Position gewesen, hätten sich FPÖ und ÖVP auf eine Koalition geeinigt:

„Ich kann kaum glauben, dass ich das alles mitgemacht und miterlebt habe und dass wir das mit meinen Töchtern geschafft haben", sagt die Ukrainerin Alisa Khokhulya drei Jahre nach ihrer Flucht aus der Ukraine zu Kriegsbeginn in #ORFIIIaktuell.

Ziemlich viele Leute, die sich wochenlang sicher waren, die ÖVP würde “alles tun, um das BMJ zu bekommen”, sagen jetzt mit derselben Sicherheit, es sei ihr immer nur ums BMI gegangen. Mir geht’s da jetzt weniger um die ÖVP. Ich sag nur: Es ist schon sinnvoll, seine Thesen auch mal zu reflektieren.

Diesen Gedanken hatte ich gestern auch! Sowohl ein politisches, aber eben auch ein mediales Problem unserer Zeit, dass Kompromisse und ein aufeinander Zugehen als Sieg bzw. Niederlage der einen oder anderen Seite kommuniziert wird. Gesellschaft ist aber kein Fußballspiel sondern halt chaotischer.

Isch over. #Kickl

Weil sie dafür erstmal am Verhandlungstisch sitzen müssten.

Radikale Rechtspopulisten nutzen Fehlinformationen als Mittel, um Demokratien zu destabilisieren. Die Ergebnisse unterstreichen die dringende Notwendigkeit, die miteinander verflochtene Dynamik von Fehlinformationen und Rechtspopulismus zu verstehen und anzugehen. www.derstandard.de/story/300000...

Möchte mit Blick auf die 🇦🇹 #Koalitionsverhandlungen daran erinnern: Als ÖVP, SPÖ und NEOS sprachen, bauten die ÖVP-Landeshauptleute Stelzer und Mikl-Leitner ständig Druck auf - auch auf Nehammer:"Tempo!" Nun, da ÖVP & die #Kickl #FPÖ seit Tagen herumeiern, schweigen Stelzer und Mikl-Leitner. Tja.

Neben allen inhaltlichen Grauslichkeiten im Koalitionsverhandlungspapier: Da wird doch ein düsteres, graues und deprimierendes 🇦🇹 skizziert. Ich kann und will mir nicht vorstellen dass die Mehrheit der Österreicher*innen in diese Negativspirale einsteigen wollen.

Die FPÖ unterscheidet sich drastisch von den anderen Parteien im österreichischen Parlament. Damit sind nicht nur ihre Verbindungen zum Rechtsextremismus gemeint. Vielmehr ist die FPÖ derzeit die einzige Fraktion, die Österreich radikal umbauen will. www.derstandard.at/story/300000...

Die „roten Linien“ der ÖVP in den Koalitionsverhandlungen sind „Rechtsstaatlichkeit, eine pro-europäische Linie und die Wahrung von Menschenrechte“, schreibt @annathalhammer.bsky.social. Oder kürzer: Die Bundesverfassung.

Hier mein Gratis-Rechtsgutachten: Man kann den Zugang zu gesundheitlichen Leistungen nicht an Integration knüpfen. Bitte, Danke.

Lasst mir bitte @fm4.bsky.social in Ruh. Sonst muss womöglich noch #LabourMC auf irgendeiner Demo auflegen.

Die Bilder der Attacke waren fürchterlich. Wie sie die armen Männer um Gnade gebeten hat, es war einfach brutal.

Die Texte die nun Sabine Beinschabs neues Leben als Lehrerin problematisieren, finde ich irgendwie daneben. Sie hat gestanden, gebüßt und ist re-sozialisiert. Lasst sie in Ruhe.

Die Abschaffung des Zuverdienstmöglichtkeit für Leute, die gerade auf Jobsuche sind, wird die Armut in Österreich verschärfen. Besonders treffen wird es Alleinerziehende und Familien mit Kindern.

Lesenswerte Stellungnahme des Landesgerichtspräsidenten Friedrich Forsthuber.

2024 war global das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, mit 1,6 Grad über dem Temperaturniveau des späten 19. Jahrhunderts. Kleiner Thread mit Datengrafiken dazu. 🧵