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Democratic Senator Alex Padilla is forcibly removed after asking questions at Kristi Noem’s press conference, thrown to the ground and handcuffed. This is a still from a video taken by Padilla’s staff.

submitted 1 day ago • 91 comments

Mein Statement für die AG KRITIS bei DLF wegen dem #Faschismus-Enabling durch #Palantir: Palantir in Deutschland: Datenschützer warnen vor #Polizei-Software aus den USA "„Unsere #Strafverfolgungsbehörden [und #Geheimdienste] machen sich damit..." www.deutschlandfunk.de/palantir-deu...

submitted 1 day ago • 2 comments

@dubisthalle.bsky.social zitiert mich in diesem Artikel zur Sitzung des Planungsausschuss in dem Sinne, dass ich mich gegen den Abbruch der vorhandenen Brücken über den Riebeckplatz ausgesprochen habe. Das ist Quatsch und ich weiß nicht, warum das so erscheint.

submitted 2 days ago • 1 comment

Diese Form der Externalisierung von Antisemitismus erfüllt so ziemlich alle Kriterien der in Deutschland sehr beliebten Spielart des Schuldabwehrantisemitismus, insbesondere wenn es sich um den Vorsitzenden einer Partei handelt, in der etliche mit einem Bündnis mit der Neonazi-Partei kokettieren.

submitted 5 days ago • 3 comments

Der Protest gegen die in #Halle geplante extrem rechte "Buchmesse" formiert sich: "Kulturschaffende in Halle haben sich zusammengeschlossen, um mit einem Festival gegen die für November geplante rechte Buchmesse "Seitenwechsel" zu protestieren." #rechteVerlage #NeueRechte #ifsdichtmachen

submitted 8 days ago • 0 comments

Nicht vergessen: Heute Abend, 18 Uhr, #Fahrraddemo zum Tag des Fahrrads in #Halle. Startpunkt: Steintor. Es geht u.a. über die Hochstraße.

submitted 7 days ago • 0 comments

Als Trump öffentlich ankündigte, Gerichtsurteile nicht umsetzen zu werden, war die Empörung groß und es galt korrekterweise als Bestätigung der Faschisierungsintention der US-Regierung. Nun kündigen auch der Bundeskanzler und sein Innenminister an, sich nicht an Gerichtsurteile halten zu wollen.

submitted 8 days ago • 0 comments

Was glaubt ihr, ist das „Nötigste“, was der neue #Digitalminister vor Ort braucht? 𝘈𝘮 𝘛𝘢𝘨, 𝘣𝘦𝘷𝘰𝘳 𝘥𝘦𝘳 𝘔𝘪𝘯𝘪𝘴𝘵𝘦𝘳 𝘩𝘪𝘦𝘳 𝘪𝘯 𝘥𝘢𝘴 𝘎𝘦𝘣𝘢̈𝘶𝘥𝘦 𝘦𝘪𝘯𝘨𝘦𝘻𝘰𝘨𝘦𝘯 𝘪𝘴𝘵, 𝘸𝘢𝘳𝘦𝘯 𝘸𝘪𝘳 𝘯𝘰𝘤𝘩 𝘬𝘶𝘳𝘻𝘧𝘳𝘪𝘴𝘵𝘪𝘨 𝘢𝘶𝘧 𝘍𝘭𝘰𝘩𝘮𝘢̈𝘳𝘬𝘵𝘦𝘯 𝘶𝘯𝘵𝘦𝘳𝘸𝘦𝘨𝘴, 𝘶𝘮 𝘗𝘰𝘳𝘻𝘦𝘭𝘭𝘢𝘯 𝘻𝘶 𝘰𝘳𝘨𝘢𝘯𝘪𝘴𝘪𝘦𝘳𝘦𝘯, 𝘥𝘢𝘮𝘪𝘵 𝘮𝘢𝘯 𝘥𝘢𝘴 𝘕𝘰̈𝘵𝘪𝘨𝘴𝘵𝘦 𝘷𝘰𝘳 𝘖𝘳𝘵 𝘩𝘢𝘵.

submitted 9 days ago • 0 comments

Wir setzen uns für eine Verkehrswende ein: mehr Platz fürs Fahrrad, sichere Wege und gute Abstellmöglichkeiten. Das Rad ist für uns Teil einer sozialen, klimagerechten Mobilität. Nicht gegen das Auto, sondern für ein System, das alle erreicht: bezahlbar, umweltfreundlich, solidarisch. @dielinke 🚴☀️❤️

submitted 10 days ago • 5 comments

Folge 1-2-3 des Phoenix-Politik-Podcasts #unter3. @herrscherfer.bsky.social u ich sprachen mit @heidireichinnek.dielinkebt.de über - jaja - TikTok, die Linke, frühes Aufstehen, Programmatik und der Vermittlung u.v.m. Aber wie immer gilt: Hört doch einfach selbst: www.phoenix.de/sendungen/ge...

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Guten Morgen!

submitted 18 days ago • 20 comments

Phoenix ist der elementare Beitrag für demokratische Entwicklung. Hände weg von Phoenix! 🎥 Powered by innn.it 🙏🤝

submitted 22 days ago • 8 comments

. @sonjalemke.dielinkebt.de : Die Bundesregierung gibt freie Bahn für Unternehmen und der Rest kann sehen, wo er bleibt. Statt Daten zu schützen, geht es jetzt nur noch darum, wie man sie zu Geld machen kann. Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7631531

submitted 28 days ago • 1 comment

„Hass ist mir fremd“ Dieser Satz war das Credo von Margot Friedländer. Darin liegt der Geist der Versöhnung und die ausgestreckte Hand einer Frau, die alle Angehörigen von den Deutschen ermordet bekommen hat. Möge Margot Friedländer die Erde leicht sein!

submitted 34 days ago • 9 comments

Eine einzige Werbeshow. 🤮 #stillhaltezusage

submitted 36 days ago • 0 comments

Seit 11 Jahren die antidemokratische AfD "inhaltlich stellen" wollen, aber bloß nicht vor Gericht. Eine Liste:

submitted 40 days ago • 22 comments

Mensch, ARD, habt ihr den A**** offen? Ich fasse es nicht.

submitted 42 days ago • 1 comment

„Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist.“ Die erste Amtshandlung der CDU/SPD-Koalition ist, die Hauptforderung aller Rechtsextremen der letzten Jahrzehnte in die Tat umzusetzen.

submitted 44 days ago • 20 comments

Dem Koalitionsvertrag wurde beim Mitgliedervotum der SPD mit 84% zugestimmt (bei 56% Wahlbeteiligung). Damit übernimmt die SPD u.a. die Verantwortung für Versprechungen wie diese: "Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben - 𝘽𝙀𝙂𝙄𝙉𝙉𝙀𝙉𝘿 mit Straftätern und Gefährdern." Auch für diesen Duktus.

submitted 44 days ago • 5 comments

Herzlichen Glückwunsch zur Wahl und viel Erfolg im neuen Ehrenamt. Vielen Dank an alle aktiven jungen Menschen im ADFC für ihr Engagement! www.adfc.de/pressemittei...

submitted 44 days ago • 0 comments

Die elektronische Patientenakte (ePA) soll die Digitalisierung im deutschen Gesundheitssystem voranbringen. Ulrike Baureithel warnt vor datenschutzrechtlichen Risiken und Nebenwirkungen: www.blaetter.de/ausgabe/2025...

submitted 45 days ago • 0 comments

Staatsanwaltschaft #Halle bestätigt gerade MZ-Recherche aus dem März: Ein 19-jähriger, der ursprünglich aus Halle kommt, soll einen Anschlag auf die Synagoge geplant haben. Er hatte sich schon eine Waffe besorgt - und wurde in der Schweiz festgenommen

submitted 45 days ago • 1 comment

Finde ja übertriebenen Lokalpatriotismus, der sich unter anderem darin äußert extra Spitznamen für Leute von außerhalb zu haben immer latent unangenehm, auch wenn es natürlich immer „nur lustig gemeint“ ist.

submitted 46 days ago • 7 comments

Merkwürdig. Noch bevor die Spurensuche zur Havarie der #Halleschen Oper abgeschlossen war, veröffentlichte die faschistische Partei ihre Erkenntnis zu einem Anschlag. Das nennt man wohl Insiderwissen.

submitted 46 days ago • 0 comments

Wir loben Borussia nicht allein für den Schritt, den sie vollzieht, sondern auch für ihre ausgewogene Begründung dazu. Besonders loben möchten wir sie für die große Transparenz im letzten Absatz ihrer Erklärung, dies steht mehr als im Einklang mit ihren Werten. #diefohlen #fohlenelf #gladbach

submitted 49 days ago • 3 comments

Dieser Artikel des Tagesschau über den "Umgang mit der AfD" endet nach bothsides-ism mit diesem bodenlosen Satz "Die eine klare Antwort im Umgang mit rechtspopulistischen Bewegungen gibt es wohl nicht." Doch, die gibt es, tatsächliche Expert*innen auf diesem Feld sind sich einig: Ausgrenzen.

submitted 52 days ago • 203 comments

Diese Woche wurde ich erstmals in einem Interview mit einem Sender des ÖRR bei einer Äußerung zum Geschichtsrevisionismus gebeten, die #AfD nicht explizit zu erwähnen. Begründung: Das wird sonst nicht gesendet.

submitted 53 days ago • 133 comments

Der Schaden durch Bürgergeld-Missbrauch beträgt etwa 260 Millionen Euro pro Jahr, der Schaden durch Steuerhinterziehung rund 200 Milliarden Euro – fast 800 Mal so viel. Es wird Zeit, den wirklichen Kriminellen das Handwerk zu legen.

submitted 55 days ago • 45 comments

„Wer Ideen von Rassismus, Ausgrenzung und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt vertritt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits unserer Akzeptanzgrenze.“ @ccc.de 🤍 www.ccc.de/de/club/unve...

submitted 59 days ago • 0 comments

😱😱😱 WTF! Jutta Horstmann war eine tolle Geschäftsführerin des #ZenDiS! Für die Digitale Souveränität ist das ein Rückschlag. Sie führte das ZenDiS klug u strategisch u kämpfte leidenschaftlich für eine ausreichende Ausstattung, damit es seine Aufgaben sinnvoll erfüllen kann. So ein Verlust!

submitted 62 days ago • 2 comments

„Bei der #SPD haben noch die Mitglieder die Chance, die Notbremse zu ziehen und den Abbau wichtiger Grundrechte zu verhindern. Wir appellieren daher an die Sozialdemokraten: Stimmt dieser Überwachungsliste nicht zu!“ 🤝👏 @ccc.de

submitted 64 days ago • 29 comments

Hat Spaß gemacht, meine Premiere im @rasenfunk.social. 75 Minuten lang geht's ausschließlich um #Borussia. Hört gerne rein. 👇

submitted 65 days ago • 1 comment

Wer den demokratischen Wandel nicht zulässt, wird den autoritären Wandel bekommen. Wie bitter, dass das Wirtschaftssystem nach 2008 nicht grundlegend transformiert wurde. Wie bitter, dass sich die „weiter so, so lange es geht“ durchgesetzt hat. Wie bitter, dass es nun durch das hier ersetzt wird.

submitted 67 days ago • 28 comments

Die Mannschaft hat nach der Leistung nichts in einem europäischen Wettbewerb zu suchen & mit den fahrlässig liegengelassenen Punkten aus dem Spiel heute auch alles dafür getan. Ihr guter Gegner muss sich an die eigene Nase fassen, dass er in seiner Lage so eine schlechte Mannschaft nicht besiegte.

submitted 68 days ago • 3 comments

Borussia spielt, als haben sie vor dem Spiel noch kurz auf die Tabelle geschaut. #STPBMG

submitted 68 days ago • 0 comments

Voilá! Die #Pressemitteilung zu meiner letzten (!) Kleinen Anfrage hat es in sich: es geht um den Einsatz von #Clouds im #Bund, um #DigitaleSouveränität, was für große Baustellen es da gibt u welche Prioritäten die #SchwarzRot Regierung anpacken muss ⬇️ mdb.anke.domscheit-berg.de/2025/04/pres... /1

submitted 71 days ago • 5 comments

The wages of the richest 1% have skyrocketed 182% since 1979. Meanwhile, the wages of the bottom 90% have seen just 44% growth. Trickle down economics was always a hoax.

submitted 72 days ago • 406 comments

Alle, die hier darüber jubeln, dass Faschisten in Frankreich in den Knast müssen, unterstützen damit die Erzählung der französischen und internationalen Rechten, es handele sich um ein politisches Urteil. Lasst das sein! Es geht um Veruntreuung, nicht um die politische Einstellung von Le Pen.

submitted 73 days ago • 1 comment

Sagen, was ist. - Warum sagen dann so wenig Medien, dass wir in den #USA Faschismus haben und in #Deutschland in präfaschistischen Zeiten leben? Laut Umberto Ecos 14 Merkmalen des #Faschismus ist das alles so zu unterfüttern, aber die Medien sagen lieber so etwas wie „umstritten“. Wtf.

submitted 76 days ago • 9 comments

@anke.domscheit-berg.de hinterlässt riesengroße Fußstapfen voller großartiger politischer Inhalte, die ich gerne mit vollem Herzen und Tatendrang weiterführen möchte ❤️ Entscheidet sich allerdings erst abschließend, sobald die Ausschüsse konstituiert sind #Bundestag

submitted 78 days ago • 1 comment

Folgt Ihr schon @donatavogtschmidt.bsky.social u @sonjalemke.bsky.social ? Beide werden für die Linke im Bundestag @dielinkebt.bsky.social in meine digitalpolitischen Fußstapfen treten u gute #Digitalpolitik von links machen. Das ist Digitalisierung für Gemeinwohl, Teilhabe u Nachhaltigkeit! ❤️✊❤️

submitted 78 days ago • 6 comments

This is inaccurate. There is no known vulnerability with Signal's core tech. The memo was discussing phishing attempts, which Signal has worked to mitigate. And it was hastily reported. It's important not to spread misinfo that can confuse people into moving away from meaningfully private comms.

submitted 79 days ago • 122 comments

Nach dem OSI-Level-8-Fail im Chat des US-Militärs werden jetzt tatsächlich Argumente gegen den einen Messenger Signal gesucht. Nur noch Kopfschütteln.

submitted 80 days ago • 0 comments

Die Partei wächst! 🤩 Am Samstag haben wir in Naumburg unser Neumitgliedertreffen abgehalten, bei dem viele neue Gesichter erschienen sind. Wir freuen uns, dass ihr da seid! ✊🚩

submitted 81 days ago • 1 comment