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janoschki.bsky.social
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Wie steht die #AfD zur Unabhängigkeit der Gerichte? Das ist auch eine wichtige Frage, wenn es um die Verfassungstreue der Partei geht.

Im Oval Office sagte US-Präsident Trump zum ukrainischen Präsidenten Selenskyj, dass dieser „keine Karten“ habe. Am Tag des ukrainischen Drohnenangriffs auf russische Militärflugplätze spielt der ukrainische Vize-Außenminister darauf an – morgen sitzt er in Istanbul am Verhandlungstisch.

Counterpoint: you actually did vote to deport moms. What part of “mass deportations now” did you not understand?

Einer der lustigsten, traurigsten, schönsten, wahrsten Filme aus Deutschland, den ich je gesehen habe: Toni Erdmann.

Und das ist anscheinend das Ergebnis von zwei Jahren Lügenkampagne über Heizungen: Weniger als 0,1 % der Heizungen dürfen länger betrieben werden. Und Habecks Gesetz bleibt unverändert. www.volksverpetzer.de/aktuelles/re...

Scoop from @sasilink.bsky.social! NATO will ask Germany to provide seven more brigades - or some 40,000 troops - to defend the alliance, three sources told Reuters, under new targets that defence ministers are set to agree on next week. www.reuters.com/business/aer...

Wir haben das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes digitalisiert und machen die Zitate durchsuchbar, die das BfV als Belege für die Bestrebungen der Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung heranzieht: www.spiegel.de/politik/deut...

Die AfD wird niemals aus eigener Kraft eine Mehrheit erringen, die sie an die Regierung bringt. ‼️Die Gefahr für die Demokratie geht von #CDU und #CSU aus, deren politische Strömung schon einmal gemeinsam mit den Nazis eine mörderische Diktatur errichtet hat.‼️

“Liefern” will die Union gegen die AfD. Was Bär & Reiche mit diesen Aussagen liefern, ist eine Bestätigung von AfD-Zerrbildern, die Unfreiheiten imaginieren, deren Bekämpfung zu populistischem Schattenboxen statt politischer Handlungsfähigkeit führen. Ein gutes Rezept, um die AfD im Spiel zu halten.

Also jetzt schützen uns Migranten vor deutschen Messerfrauen, während die Polizei die Grenzen vor Migranten schützt. Die Union macht weiter rassistische Politik, stärkt damit die extreme rechte, statt Minderheiten zu schützen und Integration zu fördern. #Merz

"Die NRW-Grünen setzen sich für ein AfD-Verbotsverfahren ein. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag des Vorstands nahmen die Delegierten des Landesparteitags am Samstagabend mit großer Mehrheit – bei einer Enthaltung – an." #afdverbot

Interessant: Eine deutliche Mehrheit der WählerInnen der Union sind für die Einleitung eines #AfDVerbot. Ich hoffe diese Nachricht kommt auch im Konrad-Adenauer-Haus an. www.stern.de/news/umfrage...

EU stoppt Gas-Ausbau-Pläne der neuen Wirtschaftsministerin. "Deutschlands größter Energieverband, der BDEW, rät Reiche zu Pragmatismus. Sie sollte einfach einen Großteil des Ampelplans übernehmen." Der Spielraum in der Klimapolitik ist eben kleiner als gedacht. Auch für Rollbacks. #merz #klimakrise

Würden Progressive Politik wie Konservative machen, käme heute ein mediales Dauerfeuer, dass Dobrindt Schuld am Anschlag in Hamburg ist, weil er „alle Polizisten“ an die Grenze schickt, um mit 26 „illegalen“ Migranten „Fangen“ zu spielen.

Putin will eine „Pufferzone“ schaffen – ein Synonym für neue Offensiven. Für mehr Krieg. Russlands Machthaber will weitere ukrainische Gebiete militärisch besetzen. Das deckt sich mit der Drohung der russischen Delegation in Istanbul, bald Charkiw und Sumy besetzen zu wollen.

Make America small again. www.tagesschau.de/eilmeldung/u...

Hier erklärt Korrespondent Johannes Hano in einer Minute warum Deutschland das Hauptangriffsziel von Desinfo aus Russland und den USA ist: Ein destabilisiertes Deutschland, führt zu einer schwachen EU. Die EU wiederum ist gerade der einzige Gegenpol um US-Techgiganten zu sanktionieren. Sehenswert!

Das Mittel der Wahl zur Steuerung der Emissionen ist bei Konservativen und Libertären ja die CO₂ Bepreisung - was NIEMAND aus er Clique dazu sagt, ist wie teuer das für VerbraucherInnen (v.a. im Vergleich zu Wärmepumpe, BEV & Co.) wirklich ist und noch wird!

Läuft mit dem #Klimaschutz: 2024 sah halt nur eine der höchten CO2-Anstiegsraten, die es je gab. Ach ja, und Methan ballern wir auch immer schneller in die Atmo. Trotzdem reden wir uns immer wieder ein, es gäbe eine "Energiewende". Nur, weil wir *auch* mehr Erneuerbare bauen 🤦‍♂️

We killed a bunch of old ladies fleeing from our liberation in the name of family values.

Krass. "Climateworks" verursacht beim fangen von CO2 mehr Emissionen als es aus der Luft holt: 1700 zu 1000 Tonnen ist die Ratio ca. Statt versprochenen 12.000 Tonnen holte man mit DAC seit 2021 nur 2400 Tonnen aus der Luft. Das entspricht ca 8x Frankfurt-LA hin/retour 😬... heimildin.is/grein/24581/

European and British soils seriously degraded by intensive farming