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#Merz €DU €SU Legal. Illegal. Scheißegal. Ex-Sozialdemokraten: Uns doch egal. Statt echte Krisen anzugehen, die €DU €SU bis vor 3 Jahren geschaffen haben, erfindet man eine "Flüchtlingskrise" und macht alles kaputt, wofür unsere Demokratie einmal stand. #Trump würde es liken.

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Ob man mit einem "Nestle"-Pullover im Bundestag herzlich willkommen ist? Während Nazisymbole & Begriffe im Bundestag geduldet und "normalisiert" werden, steht man dem Faschisten Netanyahu zur Seite, damit das Morden in Gaza und anderen besetzten Gebieten weiter geht. Großes Kino. #RücktrittKlöckner

submitted 13 hours ago • 0 comments

Wer noch etwas über die Integrität von CDU/CSU wissen will: Der Bericht der Maskenaffäre-Sonderermittlerin ist fertig - und wird in den Giftschrank gesperrt, um Jens Spahn nicht zu beschädigen. www.spiegel.de/panorama/war...

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Wenn der Minister, der auch die Polizei verantwortet, öffentlich erklärt, sich von Gerichtsentscheidungen nicht beeindrucken zu lassen, dann signalisiert er: Recht gilt nur, wie es mir passt. Sowas sieht man in ganz Europa, in Ungarn, Polen, Italien und es ist eklatant. 1/2

submitted 1 day ago • 8 comments

Der Verlust der Demokratie beginnt mit Innenministern, die Recht brechen statt es zu verteidigen. #DobrindtRücktritt

submitted 1 day ago • 9 comments

Die offene Feldschlacht der €DU €SU gegen unsere Demokratie hat schon längst begonnen. Und die £PD macht wieder mit. #RücktrittDobrindt Und Opa Fritz kann er gleich mitnehmen.

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Gibt es eigentlich noch Sozialdemokraten in der SPD? - Wenn ja, warum eigentlich noch?

submitted 1 day ago • 0 comments

Ich wünsche allen €DU €SU und auch £PD Wählern eine langjährige "Aktivrente".

submitted 1 day ago • 0 comments

Falsch. Die Bundesregierung handelt offensichtlich rechtswidrig. Das werden auch andere Gerichte feststellen und Grüne sollten geschlossen auf der Seite rechtsstaatlicher Lösungen stehen und nicht auf der Seite eines populistischen Bauchgefühls. Das hilft nur den Falschen.

submitted 1 day ago • 60 comments

Hallo Jens Spahn, es gibt keine "gerichtlichen Fragen", es gibt gerichtliche Antworten.

submitted 1 day ago • 15 comments

Dobrindt lügt, wenn er behauptet, dass es dem Gericht nur an einer Begründung für das Vorgehen bei den Zurückweisungen fehlt. Entweder er hat das Urteil gar nicht gelesen, oder er ignoriert bewusst, dass die gesamte Begründung der Regierung wie erwartet vollkommen zerlegt wurde.

submitted 1 day ago • 33 comments

Wer erklärt nun den Herren #Merz #Dobrindt #Klingbeil und ihrem #noafd Förderverein das Thema Gewaltenteilung und Demokratie? Frage für alle, die nicht mehr fragen. #RücktrittDobrindt

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In der Gewaltenteilung bestimmt ein Gericht, was rechtmäßig ist, nicht ein Minister. Nur mal so zur Info ins Innenministerium.

submitted 2 days ago • 7 comments

#RücktrittDobrindt Wenn unser Innenminister im Stil der #noafd und #Trump die Rechtsprechung und das Grundgesetz ignoriert, dann kann das bald auch jeder. "Law and Order" wie es der €DU €SU £PD Förderverein für die #noafd versteht. #MenschenrechteStattRechteMenschen #ArmesDeutschland

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Ein Innenminister der bewusst ein unliebsames Gerichtsurteile ignoriert, der stärkt nicht den demokratischen/liberalen #Rechtsstaat sondern schändet diesen und gehört sofort entlassen! #Dobrindt #Grenzkontrollen

submitted 2 days ago • 15 comments

Hab ich das richtig verstanden, Herr Bundesinnenminister, Urteile deutscher Gerichte zählen nicht mehr und man darf ab sofort machen was man will?

submitted 1 day ago • 198 comments

#RücktrittDobrindt Es geht nicht um ob, sondern um wann. Und WTF machen Ex-Sozialdemokraten in einer Regierung, wenn sie schon wieder bei verfassungswidrigen und rassistischen Entscheidungen unbeteiligt neben sich stehen und nicht mitregieren. €DU €SU £PD sind ein #noafd Förderverein.

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Die Rechtsextremisten in den Niederlanden unter Wilders wollten die verfassungsfeindliche Anti-Asylpolitik, die unser #noafd Förderverein €DU €SU £PD durch #Dobrindt bereits rechtswidrig durchsetzt. Die demokratischen Parteien in den NL haben die Koalition platzen lassen. Und wir?

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Im Ernst: ein Innenmnister, dem Recht und Gesetz offensichtlich komplett egal sind, ist ein Problem. #Dobrindt

submitted 2 days ago • 102 comments

#Dobrindt ignoriert für seine rassistische Ideologie sogar Gerichtsurteile. Diese #Merz Regierung ist eine Schande für Deutschland und Europa. www.tagesschau.de/inland/innen...

submitted 2 days ago • 24 comments

Ein Gericht urteilt. Ein Minister urteilt zurück. Und der Rechtsstaat duckt sich. Der Bundesinnenminister heißt Alexander Dobrindt. Das ist keine Satire, sondern die Realität – und vielleicht ist genau das das eigentliche Problem. 1/

submitted 2 days ago • 9 comments

An dieser #Merz Regierung ist NICHTS überraschend... Fossillobbyisten bauen Gaskraftwerke. Ein Metzger/Gastronom als Landwirtschaftsminister verhindert Tierschutz. Die Weinkönigin kuschelt mit der AFD. Ein Rassist als Innenminister bricht geltendes Recht. Kurzum: Die #CDU macht #CDU Dinge...

submitted 2 days ago • 28 comments

Innenminister Dobrindt hält an Zurückweisungen von Asylsuchenden fest, obwohl die laut eines neuen Urteils rechtswidrig sind. Er redet von einem „Hauptsacheverfahren“, das es nie geben wird. Er schwurbelt. Gefährlich trumpesk, das alles. www.tagesschau.de/inland/innen...

submitted 2 days ago • 22 comments

Wer hätte es ahnen können, dass das Innenministerium nach der Übernahme durch den #noafd Förderverein €SU €DU rechtswidrige Anweisungen gibt? Jeder! Fake-Krisen, Hass & Hetze gegen Flüchtlinge, Migranten, Minderheiten und Bedürftige können nicht alle täuschen, dass diese Regierung keinen Plan hat.

submitted 2 days ago • 0 comments

Kann bitte jemand der Nestle Weinkönigin von der €DU ihr Amt im Bundestag erklären?

submitted 4 days ago • 0 comments

Wo bleibt der "europäische Frühling", wenn endlich täglich Millionen Demokraten friedlich auf die Straße gehen und den Faschismus stoppen?

submitted 4 days ago • 0 comments

Dieser Clown kostet uns Millionen, zur Bekämpfung einer Migrationskrise, die gar nicht existiert. 14.000 Beamt*innen müssen tagtäglich für die Lüge der CDU an deutschen Grenzen "Racial Profiling" durchziehen, was zudem illegal ist. Die Union ist eine Schande für unser Land und Europa.

submitted 5 days ago • 50 comments

"Rentner arbeiten zu wenig." Und €DU €SU Politiker bekommen zu wenig "Bürgergeld", oder warum würden sie sonst ständig "Nebeneinkünfte" in der Wirtschaft suchen?

submitted 4 days ago • 0 comments

Ein rechtsradikaler Verfassungsfeind war sechs Jahre lang Chef des Verfassungsschutzes. Ins Amt gehievt von Hans-Peter Friedrich (CSU), der ebenfalls sehr weit rechts außen steht. Diese ganzen Abläufe und Zusammenhänge sind nie aufgearbeitet worden.

submitted 5 days ago • 99 comments

Da muss Alice Weidel aber mal herzhaft lachen in Ungarn bei CPAc2025, Konferenz der Ultrakonservativen: “You did your job very well”, bedankt sie sich beim ebenfalls anwesenden früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.

submitted 6 days ago • 28 comments

Familiennachzug abschaffen sollte man als das sehen, was es ist: ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

submitted 6 days ago • 2 comments

Endlich Schluss mit Gendern in den Weltmeeren !

submitted 7 days ago • 18 comments