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klausfranzreb.bsky.social
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gofund.me/bb041197

Wir haben einen großen Erfolg gegen die Zurückweisungspolitik der Bundesregierung erreicht! Am 2. Juni 2025 entschied das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren in drei Fällen: Die Zurückweisungen waren rechtswidrig. (1/3)

Ich habe grad an @proasyl.de gespendet, damit sie weiter Schutzbedürftige dabei unterstützen können ihre Rechte einzuklagen. Für die Einhaltung von Menschenrecht IN JEDEM EINZELFALL. Bis auch Dobrindt es versteht. Macht mit unsere Unrechtsregierung vor Gericht zu bringen! Auch das ist #Widerstand

Ich möchte endlich einmal einen Gedanken aussprechen, den ich schon lange habe. Ich bin der festen Überzeugung, dass Kevin Kühnert in der SPD so extrem gemobbt wurde, dass er sein Amt, wegen des daraus resultierenden Burnout, aufgegeben hat.

Damit alle was von haben. \○/ Auto packen, zum Wald fahren und noch beim Grillen am Abend schöne rot-orangefarbenen Sonnenuntergänge am gerne haben. www.spiegel.de/wissenschaft...

Der Skandalprozess um den Brandanschlag in #Solingen bekommt eine neue Qualität: Nicht nur liefern die Cloud-Daten des Täters noch mehr Beweise für ein rechtsextremes Tatmotiv – sondern auch Anhaltspunkte, dass Solingen nicht die erste Tat des Angeklagten war. (1/3)

Hab ich das richtig verstanden, Herr Bundesinnenminister, Urteile deutscher Gerichte zählen nicht mehr und man darf ab sofort machen was man will?

Die Trumpisierung der schwarz-roten Regierungspolitik geht immer weiter: Wenn ich keine Mehrheit im Parlament und Bundesrat finde, drücke ich meine menschenfeindlichen Vorhaben per Executive Order durch. Heißt hier nur Rechtsverordnung.

Tutti kaputti ? www.watson.ch/internationa...

gofund.me/bb041197

Die kennen wirklich gar keine Scham.

Dobrindt & Merz sind nun offiziell Rechtsbrecher: Das Verwaltungsgericht Berlin hat in gleich mehreren Eilverfahren entschieden, dass Zurückweisung von Asylsuchenden an Grenze rechtswidrig ist. Die Beschlüsse „sind unanfechtbar“, die Entscheidung rechtskräftig. CDU versagt. - Danke, Rechtsstaat ❤️

Die Putin-Freunde sind wegen des überraschenden Drohnen-Angriffs der Ukraine empört. Wie soll das denn zu Frieden führen, wenn man militärische Ziele statt Zivilisten angreift, so wie es die Russen tun?!

Der Faschismus beginnt, wenn rechte Extremisten beginnen, den Rechtsstaat ignorieren. #IdiocracyFascism #Trumpism #RechtsDerBrandmauer

Peter HARTZ hat erst letztes(?) Jahr erneut darauf hingewiesen, dass nach ihm benannte Reformen NIEMALS als DAUERZUSTAND gedacht waren, sondern MAXimal für eine Dauer von 5 JAHREn, zur Überwindung einer volkswirtschaftlichen Krise.

Wir müssen diese Partei heute verbieten, bevor es morgen zu spät ist. #AfDVerbotJetzt

Wie oft darf man als Minister eigentlich wissentlich Rechtsbruch begehen, bevor man nie wieder politische Verantwortung tragen darf? *frage für eine Demokratie unter Druck.