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knigge-blietschau.bsky.social
Eine Schule fĂĽr alle! Mgl. Die Linke Schleswig-Holstein
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🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an! Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...

submitted 3 hours ago • 110 comments

David Schliesing: Die Zahl queerfeindlicher Straftaten steigt. Statt sich solidarisch zu zeigen, weigert sich CDU-Bundestagspräsidentin Klöckner die Regenbogenflagge zu hissen und gibt so dem rechten Druck nach. Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7632487

submitted 4 hours ago • 5 comments

. @clarabuenger.bsky.social : Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zeigt: ZurĂĽckweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen sind rechtswidrig. Als Linke fordern wir daher die sofortige Beendigung dieser Praxis. Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7632263

submitted 23 hours ago • 1 comment

Höchst verfassungsfeindlich: Ein Hetz-Post der AfD-Politikerin #Höchst war so krass, selbst Alice Weidel musste einschreiten. Anwalt @jun.de argumentiert: Es ist trotzdem Futter für ein AfD-Verbotsverfahren. www.volksverpetzer.de/aktuelles/ho...

submitted 1 day ago • 15 comments

„Wir erwarten daher von der neuen Bundesregierung eine unverzügliche Klarstellung, dass rechtsstaatliche Prinzipien weiter die Leitlinien ihres Handelns sind und die rechtsprechende Gewalt in der ihr verfassungsrechtlich zukommenden Rolle als Hüterin der Gesetze respektiert wird.“

submitted 1 day ago • 5 comments

Wir alle wissen wie sowas endet

submitted 17 hours ago • 44 comments

Warum wurde ihr Vater zum NS-Täter und richtete noch kurz vor Kriegsende den 19-jährigen Robert Limpert hin? Das versucht Ute Althaus zu verstehen, als sie von der in der Familie verschwiegenen Tat erfährt. Infos zur Veranstaltung mit Ute Althaus und Christhard Läpple am 5. Juni unter: t1p.de/gnm55

submitted 3 days ago • 0 comments

Ein rechtsradikaler Verfassungsfeind war sechs Jahre lang Chef des Verfassungsschutzes. Ins Amt gehievt von Hans-Peter Friedrich (CSU), der ebenfalls sehr weit rechts außen steht. Diese ganzen Abläufe und Zusammenhänge sind nie aufgearbeitet worden.

submitted 7 days ago • 99 comments

Zur Debatte um ein AfD-Verbot: Nein, man kann Rassismus dadurch nicht abschaffen. Ja, die Wähler*innen sind danach immer noch da. Ja, wir müssen Rassismus politisch bekämpfen. Aber wir können "Errichtung einer Diktatur der Volksdeutschen" vom Wahlzettel nehmen. #AfDVerbotJetzt

submitted 7 days ago • 0 comments

Nein. www.shz.de/deutschland-...

submitted 8 days ago • 0 comments

Seid dabei, wenn Mitglieder der Fraktion Die Linke im Bundestag mit Expert*innen und der Zivilgesellschaft über eine gerechte Besteuerung von sehr hohen Vermögen diskutieren. Mit dabei: @heidireichinnek.dielinkebt.de , @inesschwerdtner.bsky.social , @christiangoerke.dielinkebt.de , ... 1/2

submitted 9 days ago • 9 comments

Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Zwickau) erhielt im April eine Morddrohung - abgesendet von einer NSU-Mail. Bei dem Tatverdächtigen wurde nun eine Blockflinte gefunden. Sie steht jetzt unter Personenschutz. Meine volle Solidarität gilt ihr. Keine Toleranz für rechten Terror!

submitted 8 days ago • 1 comment

. @lgbeutin.bsky.social : Die Klimakrise ist eine Klassenfrage: Die Reichen profitieren, die Armen zahlen drauf. Deshalb braucht es jetzt mehr Öko-Sozialismus – für Klimagerechtigkeit und soziale Sicherheit! Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7631985

submitted 9 days ago • 2 comments

Laut ARD-Deutschlandtrend fürchten sich 62% der Bevölkerung in Deutschland vor der AfD. Leider werden die Ängste besorgter Bürger hierzulande nur ernst genommen, wenn sie rechtsradikal sind.

submitted 9 days ago • 28 comments