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"Was in diesem Fall jedoch besonders auffällt, ist, dass die Richterin und Direktorin des Amtsgerichts Arnsberg, Charlotte Merz, die Ehefrau von Friedrich Merz ist."

submitted 2 days ago • 7 comments

Der israelische Likud Abgeordnete Boaz Bismuth wird von einem Journalisten auf den Genozidbericht von Amnesty International angesprochen und reagiert wütend und angriffig. Mich erinnern diese Reaktionen immer an die Reaktionen jener, die Srebrenica bis heute leugnen.

submitted 1 day ago • 8 comments

Polizist schießt auf Journalistin. Das ist die Story über die wir heute reden sollten. Es zeigt uns nämlich einiges. Die Situation war völlig unstressig, die ist da nicht blöd in was rein geraten. Die Polizisten hatten wohl Zeit sich vorher kurz abzusprechen. Sie mussten wissen (Kamera), dass das…

submitted 1 day ago • 59 comments

Jahrelang hat man uns in der Schule eingebläut, was die Nazis gemacht haben und wie. Und heute sind die Nazis buchstäblich wieder da. Und unsere gesamte Politik versucht, deren Forderungen UMZUSETZEN anstatt sie zu verbieten??

submitted 2 days ago • 37 comments

🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an! Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...

submitted 4 days ago • 197 comments

Die Debatte über den fortgesetzten Rechtsbruch an deutschen Grenzen muss viel lauter geführt werden. Hier geht es schließlich ums Wesentliche: Dass eine Regierung in diesem Land sich nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden fühlt. Dafür darf es null Toleranz geben.

submitted 5 days ago • 90 comments

In Belgien und Luxemburg werden Löhne, Pensionen, Renten und Sozialleistungen jedes Jahr automatisch erhöht und an die Inflation angepasst. In Deutschland erhöhen sich nur die Abgeordnetendiäten automatisch. Wir sollten mehr Belgien und Luxemburg wagen.

submitted 6 days ago • 6 comments

Vor einigen Jahren beschwerten wir uns, wenn ein Nachberland Grenzkontrollen an der deutschen Grenze einführte. Dann beschwerten wir uns, wenn Länder Gerichte ignorierten und pochten auf die Rechtsstaatlichkeit. Jetzt haben wir im Schnelldurchlauf weniger Wochen all das über Bord geworfen.

submitted 7 days ago • 17 comments

Zusammenfassung: Ein CDU-Kanzler betrügt jahrelang seine Wähler*innen zur Schuldenbremse. Eine CDU-Wirtschaftsministerin erkennt die vorherige Energiepolitik als "fast übermenschliche Leistung" an, nur um dann die fossile Rolle zu starten. Und ein CSU-Innenminister ignoriert den Rechtsstaat.

submitted 7 days ago • 46 comments

Das ist übrigens genau das was ich meine, wenn ich bei Vorträgen frage was man glaubt wer zwischen einem selbst und einem Unrechtsstaat stehen wird? Es sind die Leute um einen herum: die Nachbar_innen, die Freund_innen, die Gemeinschaft. Das ist die Quelle des Widerstands.

submitted 7 days ago • 32 comments

Heute hat sich die Koalition auf die Aussetzung des Familiennachzugs sowie die Abschaffung der früheren Einbürgerung für gut Integrierte beschlossen. Erzählt einfach nie wieder etwas von "Flüchtlinge sollen sich besser integrieren" oder dem "Schutz der Familie". Das S in SPD steht für scheinheilig.

submitted 13 days ago • 30 comments

Also ich weiß ja nicht, warum wir uns diese unverschämte Arbeitszeit- und Faulheitsdebatte überhaupt aufdrängen lassen. Ich schlage stattdessen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vor, damit sich Millionäre und Milliardäre endlich wieder verhältnismäßig am Gemeinwesen beteiligen.

submitted 16 days ago • 76 comments

Dobrinth verbreitet QuatschJura, 1. wenn er behauptet, für ein Verbotsverfahren müssten neben dem Angriff auf die Menschenwürde auch Angriffe gegen Demokratieprinzip und Rechtsstaat bewiesen werden und 2. wenn er behauptet, im Gutachten des Verfassungsschutzes stünde dazu nix. youtu.be/w6ZbJQkqpLM

submitted 20 days ago • 122 comments

"Und deshalb müssen alle mehr Arbeiten jetzt, und die Grenzen müssen auch dicht!"

submitted 20 days ago • 6 comments

Könnte ich wohl 1 Pomis abbekommen?

submitted 20 days ago • 9 comments

während merz von allen mehr arbeit fordert, um "den wohlstand zu sichern", lebt jedes 5. kind in armut,sind 42% der alleinerziehenden von armut betroffen,sind fast zwei drittel der armen erwachsenen trotz arbeit oder rente arm. von wessen wohlstand spricht er?

submitted 25 days ago • 38 comments

"Jemand, der uns jahrelang bewusst verschweigt, dass er rechte Hetze verbreitet und dabei weiß, dass wir das nie akzeptieren würden, war ganz offensichtlich nie unser Freund." Die Metalband Powergame hat ein tolles Statement veröffentlicht: www.metal-hammer.de/nach-boehmer...

submitted 26 days ago • 52 comments

Rechte versuchen das Verfassungsschutz-Gutachten damit kleinzureden, dass nichts davon geheim war - sondern alles öffentliche Aussagen, die jeder einfach zusammen hätte stellen können. Dass jeder die Verfassungsfeindlichkeit der AfD offen selbst sehen kann, ist jetzt nicht das beste Argument😂

submitted 26 days ago • 20 comments

Stella Merendino: Dieser Koalitionsvertrag hat keinen Plan wie die Arbeitsbedingungen in der Pflege wirklich verbessert werden können. Statt Lösungen gibt es Floskeln. Aber es kann kein weiter so geben. Wir brauchen gute Pflege! Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7631283

submitted 26 days ago • 3 comments

"Wessen Wohlstand?" 🪿 "Wessen Wohlstand, Herr Merz?" 🏃‍♂️💨 🪿

submitted 27 days ago • 44 comments

Egal, was Merz heute zum Thema mehr arbeiten und Work-Life-Balance sagt: Organisiert euch gewerkschaftlich. Jetzt mehr denn je. Niemand ist vor Ausbeutung sicher, aber gemeinsam kann man besser dagegenhalten. Und das wird die kommenden vier Jahre wichtig, da bin ich absolut sicher.

submitted 27 days ago • 15 comments

Ich bin dafür, Hausaufgaben abzuschaffen. Lernen gehört in die Schule und nicht ins Wohnzimmer. Denn zu viele Kinder haben Eltern, die selbst nicht beim Lernen helfen oder sich Geld für Nachhilfe leisten können.

submitted 28 days ago • 65 comments

Without downloading any new pics, where are you mentally?

submitted 28 days ago • 0 comments

Im Übrigen zahlen selbständige #Hebammen schon längst in die #Rente ein + 13.000 € Haftpflichtprämie. Zum dank hat die Kassenärztliche Vereinigung den #Beleghebammen dafür ab 11/25 die Vergütung gekürzt. Um bis zu 30% Beruf von Frauen für Frauen halt, keine Aufregung wert. 🙈

submitted 30 days ago • 10 comments

Wenn es radikal ist, zu fordern, dass alle Menschen das bekommen, was sie zum Leben brauchen. Wenn es radikal ist, zu fordern, dass Rechte und Freiheiten für alle gelten und niemand ausgegrenzt wird – ja, dann sind wir radikal! @heidireichinnek.dielinkebt.de

submitted 31 days ago • 25 comments

Die direkten Folgen eines der schlimmsten Umweltverbrechen der Welt, die Grundschleppnetz-Fischerei, hat der neue Film von David Attenborough erstmalig filmisch dokumentiert. So unfassbar, dass das in 🇩🇪 und der 🇪🇺 weiterhin völlig legal ist🤬

submitted 32 days ago • 26 comments

Und by the way, Margot Friedländer betrauern und vorher mit der AfD zusammen Asylrecht verschärfen ist ein Widerspruch, den diese Gesellschaft nicht dulden darf. CDU/CSU, Macht eure Rechte Politik ohne die Überlebenden der Shoah!

submitted 31 days ago • 10 comments

Merz als Kanzler ist ein Rückschritt für Selbstbestimmung, Gleichstellung und Gerechtigkeit. Warum? Zeigen wir euch hier.

submitted 34 days ago • 22 comments

unglaublich

submitted 35 days ago • 29 comments

Merz scheitert? Kein Problem. Wir hätten da einen Vorschlag: Heidi Reichinnek for Kanzlerin! Es ist Zeit für eine soziale Politik für die Mehrheit im Land - und die gibt es nicht mit der Union. Wir machen Politik für Millionen statt für Millionäre!

submitted 35 days ago • 19 comments

Es ist ein demokratischer Vorgang, einen Kandidaten nicht zu wählen. Demokratiezerstörend ist es aber, wenn man den Rechtsextremen die große Bühne gibt, dies für ihre Propaganda zu nutzen. Die Medien sind Teil des Problems.

submitted 35 days ago • 65 comments

Bei gesichert Rechtsextremen, die auch deutsche Staatsbürger vertreiben wollen, heißt es, das ist Protest, den man nicht verbieten könne. Bei friedlichen Protestierenden, die sich auf die Straßen klebten, dann ging das Verbieten gar nicht schnell genug..

submitted 35 days ago • 10 comments

Eine Klimaaktivistin darf in Bayern nicht verbeamtete Lehrerin werden, aber Mitglieder einer gesichert rechtsextremen Partei mit Beamtenstatus - kein Problem für Dobrindt.

submitted 35 days ago • 87 comments

Die ARD lässt die afd live aus dem Bundestag kommentieren, wie es nach der gescheiterten Merz-Wahl weitergeht. Ganz normal.

submitted 35 days ago • 60 comments

Die öffentlich rechtlichen sind wirklich nur noch Steigbügelhalter. Was zum f*ck ist eigentlich los - gesendet aus dem vollzogenen gesellschaftlichen Rechtsruck. #ARD #AFD #ZDF

submitted 35 days ago • 0 comments

Gut so. Eine Person, die sich nicht mal zu den Ergebnissen des gesicherten Rechtsextremismus der AFD äußern kann, hat keine Kanzlerstimme, geschweige denn eine Kanzlerschaft verdient. #Merz #CDU #Koalition #Kanzler

submitted 35 days ago • 0 comments

Wenn die CxU sich weiter so verhält wie sie es tut, erfüllt sie die Kriterien, sie protofaschistisch zu nennen. #CDU #CSU #Merz

submitted 36 days ago • 0 comments

Ein zukünftiger Kanzler, der zu einer gesichert rechtsextremen Partei - historisch für ein Deutschland nach dem Nationalsozialismus- schweigt, ist für das Amt ungeeignet und unwürdig! #Merz #Kanzler

submitted 36 days ago • 0 comments

Der zukünftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt über "Die Linke", "Letzte Generation" und AfD.

submitted 36 days ago • 70 comments

Alle die jetzt fordern, dass sich die Union doch bitte positionieren soll. Bitte aufwachen das tut sie längst. Dobrindt will kein Verbot Linnemann will kein Verbot gerne diese Liste weiter ergänzen. #AFDVerbot

submitted 36 days ago • 0 comments

Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: A. Wir verbieten eine rechtsextremistische Organisation, wie es das Grundgesetz vorsieht. B. Wir werden in ein paar Jahren von einer gesichert rechtsextremistischen Organisation unterdrückt. Eine dritte Option, wie »wir entzaubern die Faschisten«, gibt es nicht.

submitted 36 days ago • 25 comments

Ihr könnt über den folgenden Link Beschwerde bei der ARD bzgl. der wiederholten AfD-Normalisierung einreichen: hilfe.ard.de/kontakt/ Das habe ich geschrieben (könnt ihr auch gerne kopieren):

submitted 38 days ago • 1 comment