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"Wir müssen diese Zehnjährige weinend aus dem Sportunterricht zerren, um sie abzuschieben. Sorry, ist das Gesetz" kommt von den gleichen Leuten, die sagen "Mir ist egal, ob die Asyl-Zurückweisungen gegen das Gesetz verstoßen, wir sollten es tun."

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Friedrich Merz will die öffentliche Sicherheit und Ordnung Deutschlands schützen, in dem er Gerichtsentscheidungen ignoriert. Mini Trump @ work Traurig, dass die SPD dabei mitmacht

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Der Kanzler muss dafür sorgen, dass sich alle Recht & Gesetz halten. Auch seine Minister! Doch Innenminister Dobrindt hält an seiner rechtswidrigen Symbolpolitik fest, obwohl gerichtlich klargestellt ist: Europarecht gilt und widerspricht pauschalen Zurückweisungen Zeit für ein Machtwort von Merz.

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Gegen ein AfD-Verbotsverfahren sein, aus Angst, dass es juristisch scheitern könnte, aber mit vollem Elan rechtswidrige Asyl-Zurückweisungen machen, genau mein Humor.

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❗

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Le Monde hatte heute bereits einen kritischen Beitrag zu NIUS. Nun geht es um AUF1.

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☝🏻Leseempfehlung #Weinkönigin 🤮🤬 #Heuchler #ekelhAfD Zum einen beweist er einmal mehr, dass die CDU-Politikerin den mit ihrem neuen Amt geforderten Rollenwechsel noch nicht wirklich verstanden zu haben scheint. 🎁-Link: www.zeit.de/politik/deut...

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Ob Kretschmer wohl schon mal vom Bundesverfassungsgericht gehört hat und was die so für Urteile fällen?

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Die öffentlich rechtlichen Talkshows hatten mir zuletzt vierstellige Beträge pro Auftritt angeboten. Denkt da immer dran, wenn ihr die pro-Putin Leute bei denen seht. Ihr bezahlt die. Das ist ein super Business

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Freue mich schon auf die zwanzig Thinkpieces der Medien von wegen Bevormundung und Verbotspartei, die es jz sicher geben wird. Achso, das kommt von der #CDU? Na dann ist ja alles gut, dann kann man den Spin ja lassen. #Grillen #Warken www.deutschlandfunk.de/warken-raet-...

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Gestern hab ich vorhergesagt, dass nach dem Gerichtsurteil vs. #Zurückweisungen und #Dobrindt.s "Fuck You" an die Gerichte der nächste Schritt im rechten Playbook folgen wird: den Volkszorn auf die Judikative richten, & implizit 1 Mehrheitsdiktatur fordern. Unten nur das 1. Bsp.

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Rechte Spinner machen überall alles kaputt. Was ist ihr Ziel? Was ist ihr Motiv? Oder sind sie alle einfach nur strunzdumm? www.t-online.de/nachrichten/...

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Komplett überraschend. Nicht.

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Das ist schon irgendwie witzig.😅

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Herr Dobrindt hat nun also 3 große Skandale zu verantworten: 1. Abgasskandal: Dobrindt griff persönlich ein, um eine Musterfeststellungsklage für Verbraucher zu blockieren. 2. Mautskandal mit Schadensersatzerforderung von 560 Millionen Euro 3. Illegale Zurückweisung von Asylsuchenden Gratulation!

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Putin-Logik: Zivilisten bombardieren hilft dem Frieden, aber russische Waffen zerstören, damit das nicht mehr geht, ist Kriegstreiberei.

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Ein Innenminister, der auf Law & Order-Sheriff macht, aber sich nicht an Recht und Gesetz hält, ist eine unerträgliche Zumutung für den demokratischen Rechtsstaat. Warum ist die SPD dabei so leise? Wo ist der Vizekanzler? Warum trägt sie das stillschweigend mit? #Dobrindt

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Korrekt lautet die Schlagzeile übrigens: „Dobrindt will weiterhin geltendes Recht brechen“

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Jetzt wäre der Zeitpunkt gekommen, an dem Gewerkschaften das Musterremonstrationsschreiben aufsetzen und Rechtsschutz zusichern. Aber bei der #DPolG nicht zu erwarten. Ein Innenminister der Gerichtsurteile missachtet sollte gleich zurücktreten. www.zeit.de/politik/deut...

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Plain and simple….

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So unwürdig.

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"Une autre cause de notre pauvreté est dans nos besoins nouveaux." Voltaire Eine weitere Ursache unserer neuen Armut sind unsere neuen Bedürfnisse. #Klimakriseistjetzt

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Vorschlag von Kulturminister Weimer, große Plattformen wie Google & Meta mit einer #Digitalabgabe zur Kasse zu bitten, ist Schritt in die richtige Richtung. Wichtig ist, dass Geld nicht versickert, sondern an journalistische Digitalangebote geht, die Demokratie & Medienvielfalt fördern. 1/

submitted 2 days ago • 11 comments

Wenn eine Person wissentlich in großen Umfang das Recht bricht außerdem ankündigt, das weiterhin zu tun, und diese Person ihren Wohnsitz in Bayern hat, dann ist sie doch ein Fall für die dortige Präventivhaft! Kurz: Dobrindt 30 Tage in den Knast! www.tagesschau.de/inland/innen...

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#Dobrindt

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Zurückweisungen an den Grenzen ohne Rechtsgrundlage - In welche Sackgasse wird #Merz mit der Union als nächstes rennen? Das war mal wieder ein Chaos mit Ansage und sollte schleunigst beendet werden. #Dobrindt

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Der Umbau liberaler Demokratien zu autoritäreren Modellen beginnt oft damit, dass Regierungen Gerichtsurteile ignorieren. Erfolgreich ist diese Strategie, wenn die Regierenden damit durchkommen. www.tagesschau.de/inland/innen...

submitted 1 day ago • 72 comments

Dazu drei Wahrheiten: Den "Südbonus" gab es schon im Gesetzentwurf von Habeck. Es gab keine "Benachteiligung" von Bayern. Es gibt daher auch keine "Kurskorrektur".

submitted 2 days ago • 9 comments

Die AfD ist jetzt insgesamt gesichert rechtsextrem. Viele sagten, es wäre Zeit für ein AfD-Verbot, wenn dieser Fall eintritt. Wenn du das jetzt auch fordern möchtest, hier geht es zur Petition: innn.it/AfDVerbot

submitted 33 days ago • 95 comments

Die Arbeit am Gutachten der @freiheitsrechte.org, die direkt als Antrag für das #AfDVerbot genutzt werden könnte, hat begonnen. @laschyk.volksverpetzer.de und @bijanmoini.de haben es auf der re:publica vorgestellt. So sind die Aussichten: youtu.be/JPNTEJm8xBU

submitted 1 day ago • 6 comments

Zeitenwende zum Unrecht. Habe ich das für möglich gehalten? Ja. Leider. Die Trumpisierung der Union ist auf ihrem neuen Höhepunkt bzw. Tiefpunkt angekommen. Als Innenpolitiker bin ich dennoch ehrlich und ernsthaft erschüttert. #Dobrindt www.zeit.de/politik/deut...

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kleine Korrektur: #zweierleimaassen

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„…wie Teile des Justizapparats ticken…“ Das soll nach Willkür klingen. So diskreditiert Poschardt den Rechtsstaat. Das VG Berlin hat nicht irgendwie „getickt“, sondern Recht und Gesetz angewandt - mit in der Tat vorhersehbarem Ergebnis.

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Erleben wir bei Klimathemen einen selbstverschuldeten Backlash? Was können wir tun, um die Zustimmung zum Klimaschutz wieder zu stärken? In Folge 20 von "Nicht noch ein Politik-Podcast" spreche ich mit Ingwar Perowanowitsch & Boris Gotchev über Klimapolitik und gesellschaftlichen Fortschritt!

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Bei einem 19-jährigen Neonazi wurde, nach Morddrohung gegen Constance Arndt, Oberbürgermeisterin von Zwickau, eine Bockflinte (Schrotgewehr) gefunden. Frau Arndt erhält jetzt Personenschutz. Viel Kraft an Sie und ihre Familie. Nazis entwaffnen! www.spiegel.de/panorama/zwi...

submitted 7 days ago • 0 comments

▪️Schaden durch Betrug beim Bürgergeld - 60 Mio. € ▪️Schaden durch Steuerhinterziehung - 100 Mrd. € ▪️Vor 60 Mio. Sekunden war es Juli 2023 ▪️Vor 100 Mrd. Sekunden regierte Ramses III Ägypten

submitted 2 days ago • 11 comments

Dass Klimaschutz für die Merz-Regierung keine Priorität hat, wissen wir spätestens seit dem Koavertrag & den Verhandlungen zum Sondervermögen. Ohne Grüne gäbe es keinen Cent extra. Und nun? Die Merz-Regierung will Landwirten den CO2-Preis erlassen. Der Anreiz lautet also: Verbrennt den Planeten.

submitted 2 days ago • 20 comments

Kanada brennt. Australien überflutet. Gletscher rutschen ab. Aber hej, lasst uns wieder mehr Gas und Kohle und vor allem ganz viel "klimaneutrales" Holz verbrennen. Und täglich Fleisch fressen. Und dreimal im Jahr in den Urlaub fliegen. Ist das kognitive Dissonanz oder Egoismus und Ignoranz?

submitted 3 days ago • 16 comments

Danke an das @zdfmagaz.in, dass Ihr dem #CSDBautzen Sichtbarkeit und diesem wichtigen Thema Reichweite gebt! 🌈 🙏 Unser Motto dieses Jahr: Art. 1 GG - Die Würde des Menschen ist unantastbar, #auchinBautzen. #Bautzen #BZ1008 @janboehm.bsky.social @zdfde.bsky.social #Heterotiramisu

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Übergriffe auf linke Orte nehmen zu, junge Neonazis treffen sich und fühlen sich sicher genug um auf Straßen zu demonstrieren und die ultrarechtesten Parolen zu skandieren (geschützt durch Polizei) und hier diskutiert man wochenlang über einen Pullover. Ihr habt den Schuss nicht mehr gehört.

submitted 3 days ago • 6 comments

Wir bieten: befristete Kettenverträge, kaputtgesparte Gebäude, schlecht digitalisierte Unis (schlagt vorher nochmal "Faxgerät" nach), Abhängigkeit von Prof*innen, fehlende Kinderbetreuung, migrationsfeindliche Politik...hab ich was vergessen? 🤝😊 /s #IchBinHanna

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Wir müssen diese Partei heute verbieten, bevor es morgen zu spät ist. #AfDVerbotJetzt

submitted 2 days ago • 20 comments

Union und SPD planen, Landwirten den CO2-Preis zu erlassen, um die Folgen der Klimakrise auszugleichen, zu der sie mit ihren Emissionen maßgeblich beitragen. Das ist absurd.

submitted 2 days ago • 39 comments

Heute vor 6 Jahren wurde Walter #Lübcke von einem Rechtsradikalen ermordet. Walter Lübcke steht für einen Konservatismus, der heute so sehr fehlt. Ein Konservatismus, der humane Werte, das Menschenrecht auf Asyl, offensiv verteidigt. Und der nicht opportunistisch Positionen der #NoAfD übernimmt.

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