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mausraster.bsky.social
Da muss man doch nicht gleich so mausrasten...
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#DobrindtRücktritt

submitted 1 day ago • 0 comments

Ist Alexander Dobrindt (immer) noch im Amt?

submitted 1 day ago • 3 comments

Was bleibt vom demokratischen Rechtsstaat übrig, wenn selbst die Regierung sich nicht mehr an geltendes Recht gebunden fühlt?

submitted 12 hours ago • 6 comments

Die Regierung bricht das Recht und von der größten Oppositionspartei hört man keinerlei Kritik. Regiert da möglicherweise gar nicht die CDU/SPD, sondern schon jemand ganz anderes?

submitted 11 hours ago • 1 comment

Wisst Ihr noch, wie viele Menschen so taten+tun, als hätten #Günther und #Prien (jetzt zur Bundesministerin hochgelobt) in #SchleswigHolstein verantwortungsvolle Corona-Politik gemacht? Corona-Tote in SH: In 12 Monaten vor Freedomday: 813 nach Freedomday: 1.286 (+58,2%) ...

submitted 14 hours ago • 1 comment

Innenminister Dobrindt hält an Zurückweisungen von Asylsuchenden fest, obwohl die laut eines neuen Urteils rechtswidrig sind. Er redet von einem „Hauptsacheverfahren“, das es nie geben wird. Er schwurbelt. Gefährlich trumpesk, das alles. www.tagesschau.de/inland/innen...

submitted 16 hours ago • 22 comments

Mit Alexander #Dobrindt und seiner "abweichenden Rechtsauffassung" beweist Bayern für mich einmal mehr, dass es sich näher an Willkür des Adels wähnt als an demokratischen Grundprinzipien wie Gewaltenteilung. Schwarz-Rot könnte "störende" Gesetze ändern, sie zu ignorieren ist höchst fragwürdig.

submitted 16 hours ago • 0 comments

Gibt es eigentlich auch richtig gute, engagierte und durchsetzungsstarke Anwälte, die als Opferanwälte oder Nebenklagevertreter agieren? Warte in Hamburg im Freundes-/Bekanntenkreis noch auf Positivbeispiele. Selbst getroffene Absprachen, Zusagen und Fristeinhaltung in den letzten Jahre ein Thema.

submitted 1 day ago • 0 comments

Immer höchste Vorsicht bei der Rechtschreibung, wenn man tippt, dass Politiker in die "Annalen der Geschichte" eingehen wollen/werden.

submitted 1 day ago • 0 comments