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Das wird interessant 😉🍿🍿😉👇👇👇👇 fragdenstaat.de/dokumente/27...

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Ernstgemeinte Frage- wie soll Demokratie funktionieren, wenn man die Demokratie schädigenden Politiker nicht entfernen kann?

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Nun wird es absurd. Rechtswidrig sind Dobrindts fortgesetzte Zurückweisungen an der Grenze. Nicht die Zivilgesellschaft. Dass die Union nun auch noch die Menschenrechtsarbeit von Pro Asyl diffamiert um davon abzulenken, ist so durchschaubar wie schäbig. Was macht eigentlich die SPD?

submitted 2 hours ago • 44 comments

Historisches Foto ausländischer Antisemiten, die auf hinterhältige Weise Judenhass nach Deutschland einschleppen:

submitted 1 hour ago • 6 comments

Es gibt keinen Grund den Sonderbericht zur #Maskenbeschaffung #Spahn unter Verschluss zu halten. Wir fordern Gesundheitsministerin Nina Warken auf, den Sonderbericht jetzt dem Parlament vorzulegen. @janoschdahmen @PaulaPiechotta www.deutschlandfunk.de/gruenen-gesu...

submitted 2 hours ago • 15 comments

www.zeit.de/politik/deut...

submitted 1 hour ago • 8 comments

Es ist irritierend, wenn ausgerechnet der deutsche Bundeskanzler Antisemitismus in Deutschland nur noch mit Migration verknüpft. Ohne das Probleme in bestimmten Milieus kleinzureden: Dieses ausschließliche Fokussieren ist geschichtsvergessen, sehr bequem und brandgefährlich.

submitted 1 hour ago • 9 comments

In einem Roman ist es schwer, einen Politiker, der sich 600 Euro mehr im Monat gönnt, während er Arme auf null sanktioniert, Kinder aus der Schule reißt, Pfleger abschiebt, Patienten von der Krebsstation deportiert, absichtlich Gesetze bricht, als Guten darzustellen. In der Realität ist es leicht.

submitted 36 minutes ago • 1 comment

lol, #ElonMusk hat seine Anti #Trump Tweets wieder gelöscht. Offenbar hat auch Trump Erpressungsmaterial in seiner Hand, nicht nur Elon.

submitted 11 minutes ago • 2 comments

Sowas #CSU #Spahn hat Maskendeaz illegal ohne Ausschreibung einem befreundeten Unternehmem aus seiner Heimat vergeben Und Schaden un Milliardenhöhe verursacht #SpahnEnteignen #GibUnsUnserGeldZurück

submitted 11 minutes ago • 0 comments

Die deutsche Autoindustrie wird sterben. Und daran ist weder Habeck schuld noch die Grünen, sonder sie selber ganz alleine.

submitted 57 minutes ago • 20 comments

Die Frontalangriffe auf die Justiz und die Zivilgesellschaft durch die radikalisierten Konservativen in CDU und CSU sind demokratiezersetzend.

submitted 1 hour ago • 14 comments

Jeden Tag daran erinnern: im Iran findet gerade eine Revolution statt. Bei der Revolutionärinnen erschossen, geprügelt, vergewaltigt werden. Bei der für die Iranerinnen alles auf dem Spiel steht. Wir dürfen nicht wegsehen bei diesem mutigen Kampf um alles! #IranRevolution

submitted 4 hours ago • 0 comments

Jahrzehntelang haben wir es völlig selbstverständlich hingenommen, dass Firmen in der Werbung hemmungslos lügen. Wenn man Faktenverachtung in einem so großen, alltagskulturell wichtigen Bereich nicht sanktioniert, dann greift sie zwangläufig auch auf die Politik über. Es war eigentlich immer klar.

submitted 9 minutes ago • 2 comments

Was ist los in Halle? Das ist gruselig!

submitted 4 hours ago • 0 comments

Was für eine perfide Umkehr der Realität: Die BReg hat evident rechtswidrige Zurückweisungen verfügt. Die Zivilgesellschaft hat unterstützt, um diese Rechtsverletzungen vor Gericht zu bringen. Das ist keine „Inszenierung“. Das nennt sich Solidarität und Rechtsstaat. www.tagesschau.de/inland/innen...

submitted 51 minutes ago • 5 comments

Aus den 170 Seiten geht hervor, dass durch Spahns Maskenbeschaffung mutmaßlich ein Milliardenschaden entstand. Die aktuelle Gesundheitsministerin Warken hält den Bericht offenbar zurück.

submitted 13 minutes ago • 1 comment

Erst Recht und Gesetz brechen, dann eine Organisation angreifen, die sich für die Einhaltung der Gesetze einsetzt. Die Kritik an Pro Asyl zeigt, wie weit der Trumpismus in der Union schon vorangeschritten ist.

submitted 41 minutes ago • 17 comments

CDU und CSU wollen nur darüber hinwegtäuschen wie offensichtlich rechtswidrig sie bei den Zurückweisungen gehandelt haben. Um nichts anderes geht es hier. Und dafür ist man bereit Zivilgesellschaft zu kriminalisieren.

submitted 6 hours ago • 27 comments

Volk, das Geldmäßig immer für schlechte Zeiten vorhält. Die Spartaner

submitted 2 hours ago • 0 comments

Volk mit gut sitzendem Haar: Die Fönizier

submitted 15 hours ago • 0 comments

Volk von Schnecken: Die Kriechen.

submitted 16 hours ago • 0 comments

Noch nicht lange dabei: die Nubier

submitted 16 hours ago • 1 comment

Volk, das kein Feuer machen kann: Die Kälten

submitted 3 hours ago • 0 comments

“Putin is tired of this whole thing,” Trump said on Fox News. “He’s not looking good. And he wants to look good.” In reality, it is Trump who is tired of “this whole thing,” Trump who’s not looking good, and Trump who wants to look good. www.theatlantic.com/ideas/archiv...

submitted 18 days ago • 95 comments

In Deutschland bringt nichts noch Politiker:innen in Bedrängnis. Schon gar nicht in der #CDU oder der #SPD. Die bleiben einfach im Amt. Egal ob du Millionen verschwinden lässt, Beihilfe zur Steuerhinterziehung leistest oder Sanktionen gegen Russland vereitelst, indem du Stiftungen gründest.

submitted 21 hours ago • 7 comments

"Zwei Familien in Deutschland besitzen so viel wie eine Hälfte der Bevölkerung. Ein Instrument gegen diese Ungleichheit ist die Erbschaftsteuer. Daniel Mittler vom Verein Finanzwende fordert: Schafft die Ausnahmeregelung für Reiche endlich ab."

submitted 21 hours ago • 0 comments

Sehr lesenswertes Interview mit der Präsidentin des VG Berlin, Erna Viktoria Xalter: "Xalter: Verschiedene Akteure versuchen gezielt, einen einzelnen Richter zu diffamieren, um so das Gericht und letztlich die Justiz insgesamt zu delegitimieren. Das ist absolut inakzeptabel." 🎁-Link:

submitted 17 hours ago • 9 comments

Es gibt Länder, in denen Ex-Minister für weniger im Knast gelandet sind. www.sueddeutsche.de/politik/jens...

submitted 14 hours ago • 26 comments

Wenn Politik eines nicht verlieren darf - dann Konsequenzen. Sonst sind wir am Arsch.

submitted 23 hours ago • 87 comments

"Bei der Weltgesundheitsorganisation Lauterbach wird Klimaexperte Der ehemalige SPD-Gesundheitsminister hat eine neue Aufgabe: Karl Lauterbach wird nach SPIEGEL-Informationen Teil einer WHO-Kommission, die sich mit Klimaschutz und Gesundheit befasst." www.spiegel.de/politik/deut...

submitted 12 hours ago • 1 comment

Spannend.

submitted 1 day ago • 7 comments

Die gesetzlichen Kassen haben ein Defizit von 6,7 Mrd € trotz Beitragserhöhungen. Gründe sind u.a. immense Kosten für Krankenhausbehandlungen, rapide steigende Kosten für Arzneimittel und hohe Verwaltungskosten. Was tut die Politik eigentlich dagegen? t.co/5RIozpEv7U

submitted 15 hours ago • 16 comments

Passend zur heutigen VDA-Forderung, stärker auf E-Fuels zu setzen: Eine verdienstvolle Recherche zum Stand der Dinge beim Porsche-Projekt Haru Oni in Chile.

submitted 16 hours ago • 7 comments

Das #AfDVerbotsverfahren ist noch lange nicht vom Tisch. Im Gegenteil. @laschyk.volksverpetzer.de erklärt, was sich gerade hinter den Kulissen tut - und was du dafür tun kannst. www.volksverpetzer.de/analyse/afd-...

submitted 1 day ago • 10 comments

"Eine dauerhaft um 200.000 Menschen höhere jährliche Netto-Zuwanderung verringert die Finanzierungslücke um rund 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das wären rund 104 Milliarden Euro jährlich oder 7.100 Euro pro zugewanderter Person."

submitted 15 hours ago • 16 comments

„Das Papier offenbart, mit welcher Selbstherrlichkeit Spahn eine Logistikfirma aus seiner Heimat mit Transport und Lagerung der Masken beauftragte – gegen alle Widerstände in seinem Ministerium und dem eigentlich zuständigen Beschaffungsamt des Innenministeriums.“

submitted 15 hours ago • 4 comments

Alle gesetzlich Versicherten sollten sich dringend mit ihrer elektronischen Patientenakte ePA befassen! Kaum jemand weiß, welche Daten automatisch in die ePA kommen und wohin die Daten fließen. Viele wissen gar nicht, wie sie ihre ePA selbst bedienen können. www.tagesschau.de/inland/regio...

submitted 16 hours ago • 19 comments

Wer das einsetzt, will es gegen seine Bevölkerung einsetzen, nicht für deren Sicherheit. netzpolitik.org/2025/palanti...

submitted 27 days ago • 17 comments

Jens Spahn steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs – mit enormen Kosten für die Steuerzahler Ein offizieller Untersuchungsbericht existiert, bleibt jedoch unter Verschluss Wer haftet für den entstandenen Schaden?

submitted 16 hours ago • 1 comment

Das Bundesministerium des Innern verkündet, dass die Zahl der Asylanträge um 54,1 Prozent zurückgegangen ist und ich frage mich, ob all jene, die das gefordert haben, irgendeine persönliche Veränderung/Verbesserung ihres Lebens spüren. Mehr Butter im Kühlschrank? Mehr Lebensfreude? Mehr irgendwas?

submitted 17 hours ago • 47 comments

Aus dem ZDF Politbarometer: www.zdfheute.de/politik/deut...

submitted 16 hours ago • 0 comments

Sehr gut! Attackiert ihn von allen Seiten!!!

submitted 16 hours ago • 6 comments

Huch- war es doch die Infektion und nicht die Impfung… t.co/h7UUTcl0Mc?s...

submitted 16 hours ago • 10 comments

Salut, wir haben bei Spahns Maskendeals neue Infos: #Spahn hat persönlich dafür gesorgt, dass ein Masken-Einkauf-Auftrag über 1,5 Mrd. (!) gegen den Willen des BMI nicht an DHL oder Schenker ging, sondern an die Firma Fiege bei ihm im Münsterland. Deren Chef ist natürlich im Wirtschaftsrat der CDU.

submitted 19 hours ago • 126 comments

Ich sehe auch keinen Grund, warum Arbeitskräfte am Leben bleiben sollten und warum irgendein Arbeitgeber das wichtig finden könnte. Gibt ja bekanntlich mehr als genug davon.

submitted 16 hours ago • 28 comments