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olivierbeaudessin.bsky.social
Richter in der Mittelinstanz, München, dem Norden und dem Meer stark verbunden, privat hier
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Posts 7 Comments 29

Bernie Sanders: "Now is the time for us to come together and stand against authoritarianism and for democracy."

submitted 15 days ago • 20 comments

"Wenn wir anfangen, einzelne Richterpersönlichkeiten zu beschimpfen, weil wir ihre Entscheidungen nicht goutieren, dann ist das das Ende des Vertrauens in den Rechtsstaat." Da bin ich ganz bei Voßkuhle.

submitted 15 days ago • 5 comments

Andere Staaten halten sich bei Zurückweisungen nicht an EU-Recht, deshalb muss Deutschland das auch nicht tun? Diese Argumentation sendet eine fatale Botschaft, so DAV-Präsident Stefan von Raumer im LTO-Interview.

submitted 15 days ago • 1 comment

Stopp! Kritik an gerichtlichen Entscheidungen? Immer her damit! Aber persönliche Bedrohungen und Gewaltfantasien überschreiten jede rote Linie! Sachlich und sorgfältig begründete Entscheidungen dürfen unter keinen Umständen Anlass zu persönlichen Angriffen auf diejenigen sein, 1/3

submitted 20 days ago • 4 comments

"Als dritte Gewalt [...] sehen wir mit wachsender Sorge, wie sich [...] Äußerungen von Regierungsvertretern häufen, die sich als über dem Gesetz stehend verstehen und gerichtliche Entscheidungen nicht als bindend akzeptieren." Danke @neuerichter.bsky.social www.neuerichter.de/richterverba...

submitted 21 days ago • 0 comments

Die Union, und, wenn, sie nicht deutlich widerspricht, mittelbar auch die SPD, treiben die Demontage des Rechtsstaats nach Vorbild Trumps voran. Expert*innen sind sich weitestgehend einig, dass die Zurückweisungen rechtswidrig sind und also auch die Gerichte entsprechend entscheiden würden.

submitted 23 days ago • 12 comments

Heimat. So schön...

submitted 164 days ago • 0 comments