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Wir alle, Deutscher Richterverband.. Wir alle.. "Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des Innenministers" #Dobrindt #DobrindtRücktritt

submitted 8 hours ago • 18 comments

Das ist schon doll: Im RBB-Medienmagazin veröffentlichte eine Journalistin in der Schlesinger-Affäre einen kritischen Kommentar zum Finanzchef des Senders. Der mahnte ab und der RBB knickte ein – die Journalistin aber nicht. Vor Gericht gewann sie jetzt. www.businessinsider.de/wirtschaft/k...

submitted 10 hours ago • 6 comments

Sehr, sehr interessanter Artikel: Das Deutsche Institut für Menschenrechte stellt fest, dass es die extrem hohen Hürden, die Politikerinnen von Union und SPD immer wieder in Bezug auf ein Verbot der AfD durch das BVerfG beschwören, in dieser Form nicht gibt.

submitted 10 days ago • 35 comments

31 years! Happy anniversary, Gwen. The kids and I are so lucky to have you in our lives.

submitted 16 hours ago • 1206 comments

Russians are still searching trucks for Ukrainian drones and cause long traffic jams. The fear of more Ukrainian operations is straining Russian logistics more than ever.

submitted 23 hours ago • 42 comments

Einsiedeln, Schweiz Ehemaliger Nachbar von Alice Weidel, Dino Pedolin, wohnte mit Weidels Regenbigenfamilie unter einem Dach.... Sehr und hört selbst:

submitted 1 day ago • 5 comments

Kaum sprichst Du die Wahrheit aus kommt auch schon ein Rechter um die Ecke, der Dir das Maul verbieten will. Nichts darf man mehr sagen. www.t-online.de/unterhaltung...

submitted 21 hours ago • 6 comments

NIUS, Cicero und WELT gefallen sich darin, Richter persönlich anzugreifen. Sie begeben sich auf den Weg von Trump, von Demokratiefeinden. Es ist unser aller Aufgabe, uns vor die Justiz zu stellen. Herr Bundespräsident, hier könnte die Justiz auch Ihre Rückendeckung gebrauchten!

submitted 1 day ago • 4 comments

Kein Bild aus dem Kriegsgebiet. Ein Bild aus einer US-amerikanischen Stadt. Der Bürgerkrieg ist längst im Gange, die andere Seite, die Bürger, wollen es nur noch nicht wahrhaben.

submitted 21 hours ago • 0 comments

Sie verbreiten Angst, bis sich niemand mehr entgegen stellt. Die US Bürger haben zu lange gewähren lassen.

submitted 22 hours ago • 0 comments

I think we’ve reached a boiling point when it comes to ICE. Today in Minneapolis, a militarized task force raided the beloved Lake Street taqueria, Las Cuatro Milpas—and the community was not having it. Agents from ICE, the DEA, FBI, ATF, IRS and HHS rolled up looking like they were ready for war.

submitted 1 day ago • 3319 comments

"Die betroffenen Beamtinnen und Beamten sollten besser im Eigeninteresse vor jeder Zurückweisung nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, die sich auf eine vermeintliche Notlage im Sinne von Art. 72 AEUV stützt, allein schon aus purem Eigeninteresse bei ihren Vorgesetzten remonstrieren. "

submitted 1 day ago • 4 comments

Wer dachte Aktivrente bedeute 2.000 Euro steuerfrei nebenher verdienen zu können, so hat die Union es ja auch angepriesen und in ihr Programm geschrieben, wird gerade (erwartbar) eines besseren belehrt. Aktivrente ist auch nur ein Euphemismus-Baustein mehr bei der Umverteilung von unten nach oben.

submitted 1 day ago • 6 comments

Jens Plötner, Architekt der gescheiterten Russland-Politik, wird Staatssekretär im BMVg – der klare Roderich Kiesewetter wird aus dem PKGr entfernt. Statt Lehren zu ziehen, kehrt die alte Moskau-Connection zurück. Sicherheitspolitisch verantwortungslos und ein fatales Signal an unsere Partner.

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😡😡😡😡

submitted 1 day ago • 591 comments

„WELT“-Herausgeber Ulf Poschardt findet ernsthaft, Journalisten hätten gegenüber der Polizei eine „Fürsorgepflicht“. Größer könnte der Graben kaum sein. Nein, Journalisten haben gegenüber Beamten, die das staatliche Gewaltmonopol ausüben, vor allem eins: Eine Kontrollpflicht.

submitted 1 day ago • 68 comments

Russia is a child killer. June 4 marks the Day of Remembrance of Children Who Were Killed as a Result of the Armed Aggression of the Russian Federation against #Ukraine. According to the Office of the Prosecutor General of Ukraine, as of the end of May 2025, 630 children have died

submitted 1 day ago • 22 comments

Frau Reiche möchte das nicht lesen! Herr Söder auch nicht, denn er möchte neue Gaskraftwerke in Bayern, damit er keine Windkraft ausbauen muss.

submitted 1 day ago • 2 comments

Das ist er, der von der Union vorhergesehene Wärmepumpen-Terror!

submitted 1 day ago • 2 comments

CDU-Mann Roderich Kiesewetter warnte klar vor Russlands & der #AfD, stellte sich auch gegen die Linie der Union. Nun wird er nicht mehr fürs PKGr nominiert - offenbar auf Ansage von Merz. "Das ist der Preis, wenn man eine Haltung hat", so Kiesewetter @sabineamorde.bsky.social taz.de/Kiesewetter-...

submitted 1 day ago • 34 comments

Dieses ‚wer braucht schon Experten‘, wenn sie nicht klaglos der ideologischen Linie folgen, hat im UK auch super geklappt.

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Lars Klingbeil: "Superabschreibungen" Es geht nirgendwo mehr ohne Superheldenbezeichnungen.

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Ich hab ja den Eindruck, die Polizei greift mittlerweile viel häufiger zur Waffe, als vor einigen Jahren. Und seitdem häufen sich auch die Meldungen über erschossene Menschen in Deutschland. Vielleicht sollte die Pistole wieder zur letzten Option gehören, statt zum Standard.

submitted 1 day ago • 1 comment

Bundespolizisten sind zur Bundespolizei gegangen, um Menschen an der Grenze zurückweisen zu können. Sagt Günter Krings, Spahns Hilfsarbeiter in der CDU Fraktion. "Deutschland ist nun Teil der Lösung, nicht des Problems." 🥹

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Herr Restle ist der letzte aufrichtige Journalist im ÖRR #Ehrenskeet

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Das Einzelfall-Gerede von #Dobrindt, Ostermann und Co ist eine bloße Nebelkerze – und ein Problem für den #Rechtsstaat, meint LTO-Chefredakteur Dr. Felix W. Zimmermann. Das VG Berlin habe klar entschieden, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind. #Kommentar👇 www.lto.de/recht/meinun...

submitted 1 day ago • 12 comments

Abenteuerlich wie ein Verfassungsminister Dobrindt bei Maischberger den offenen Rechtsbruch in der Migrationspolitik mit politischen Argumenten rechtfertigt. So agiert auch Trump.

submitted 1 day ago • 41 comments