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rgrimming.bsky.social
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🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an! Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...

submitted 20 days ago • 199 comments

Genau das 👇

submitted 21 days ago • 1 comment

Während die SPD-Justizministerin offenbar noch nicht in ihrem Job angekommen ist: "Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers" www.neuerichter.de/richterverba...

submitted 21 days ago • 14 comments

Die Debatte ĂĽber den fortgesetzten Rechtsbruch an deutschen Grenzen muss viel lauter gefĂĽhrt werden. Hier geht es schlieĂźlich ums Wesentliche: Dass eine Regierung in diesem Land sich nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden fĂĽhlt. DafĂĽr darf es null Toleranz geben.

submitted 21 days ago • 88 comments

Ein Verbotsverfahren ist nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem keine politische Frage, sondern Würdigung des Grundgesetzes. Es einzuleiten entbindet nicht von der Aufgabe, die Wähler*innen inhaltlich zu stellen, Rassismus zu bekämpfen und Demokratie als gelebte Praxis zu fördern.

submitted 52 days ago • 2 comments

Dieser Artikel des Tagesschau über den "Umgang mit der AfD" endet nach bothsides-ism mit diesem bodenlosen Satz "Die eine klare Antwort im Umgang mit rechtspopulistischen Bewegungen gibt es wohl nicht." Doch, die gibt es, tatsächliche Expert*innen auf diesem Feld sind sich einig: Ausgrenzen.

submitted 65 days ago • 203 comments

So etwas darf es nicht geben. Punkt.

submitted 66 days ago • 0 comments

Wir sollen also den Rechtsstaat beschädigen, indem wir Leute schonen, die den Rechtsstaat beschädigen wollen, weil die sonst jammern, dass der Rechtsstaat beschädigt sei, und sie lieber weiterhin den Rechtsstaat beschädigen lassen? Ist das wirklich eine durchdachte Strategie? #Lepen

submitted 86 days ago • 39 comments

In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das #Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich. #IFG netzpolitik.org/2025/koaliti...

submitted 92 days ago • 104 comments

Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Das Unternehmen gehört dem rechten Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/palanti...

submitted 94 days ago • 122 comments

Seit 2014 wurden in Paris über 300 neue autofreie Schulstraßen, über 550km neue und sichere Fahrradwege und 155.000 neue Bäume gepflanzt. U.a wegen dieses Maßnahmen ist in der Folge in den letzten 10 Jahren die Luftverschmutzung in der 🇫🇷 Hauptstadt um 40% zurückgegangen. Ein unglaublicher Erfolg❤️

submitted 98 days ago • 20 comments

Eine Studie hat gezeigt, dass die Angst vor der AfD fast doppelt so groß ist wie die vor Migration. Im Sondierungspapier von Union und SPD wurde Rechtsextremismus mit keinem Wort erwähnt, Migration bekam fast zwei Seiten.

submitted 107 days ago • 41 comments

Pendlerpauschale, „Umweltbonus“ für Autos & Billigdiesel für Landwirte aber das 🇩🇪-Ticket erst "prüfen" wollen. Ich bin es Leid, dass es an Geld für Autos, Sprit & Kernfusion nicht mangelt, aber bei einem Ticket, dass bei 13,5 Mio. Menschen enorm beliebt ist, die Kassen plötzlich wieder leer sind.

submitted 109 days ago • 49 comments

Die Einigung von Union und SPD zum Stop des Familiennachzugs für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz entlastet keine Kommune und erhöht nicht die Sicherheit. Sie ist schlicht inhuman. Beschämend für die SPD. Ganz zu schweigen von angeblich christlichen Parteien, denen Familien angeblich wichtig sind.

submitted 109 days ago • 78 comments

Die ganze ScheiĂźe in 26 Minuten zusammengefasst. www.youtube.com/watch?v=apnd... via @janboehm.bsky.social @zdfmagaz.in

submitted 117 days ago • 27 comments

Was passiert da? Geradezu unheimlich.

submitted 120 days ago • 0 comments

„Die Aussage von Friedrich Merz am Samstag beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss der CSU und CDU in München hat meine Familie und mich sehr befremdet“. Irmgard Braun-Lübcke, die Witwe des von einem Rechtsextremisten ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke (via @janschumann.bsky.social)

submitted 120 days ago • 8 comments

Nach den Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Mord an Walter Lübcke hat sich die Witwe zu Wort gemeldet. Die Demos haben „uns als Familie sehr viel Kraft“ gegeben und gezeigt, „wir sind nicht allein, wir treten gemeinsam ein für den Bestand unserer Demokratie.“ www.hna.de/kassel/witwe...

submitted 120 days ago • 38 comments

Wir sind eine zivilgesellschaftliche Plattform, in Ă–sterreich als Verein eingetragen, bewahren eine Allparteilichkeit, protestieren gegen Rechtsextreme und nehmen von keiner staatlichen Stelle Geld! Damit es alle wissen!

submitted 121 days ago • 99 comments

Die Merz-CDU ist nun offiziell das, was Merz selbst sagte: Die Alternative für Deutschland - aber mit Substanz. In einer Anfrage im Bundestag sind über 550 Fragen auf Basis von rechtsextremen Verschwörungstheorien zu finden. Ziel: Die Zivilgesellschaft zum Schweigen bringen. Schämt euch, Union!

submitted 121 days ago • 69 comments

Mir fehlen die Worte 🤦‍♀️

submitted 121 days ago • 0 comments

Warum ist das kein großes Thema? Friedrich Merz lädt Benjamin Netanjahu trotz Haftbefehls zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland ein. Das ist die Ankündigung eines Bruchs internationalen Rechts.

submitted 122 days ago • 76 comments

Genau das, was Robert Habeck jetzt zu Schwarz Rot sagt.

submitted 122 days ago • 98 comments