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Im Ernst: ein Innenmnister, dem Recht und Gesetz offensichtlich komplett egal sind, ist ein Problem. #Dobrindt

submitted 3 days ago • 103 comments

Was für ein Text. Unbedingt lesen, aktuell ohne Paywall! "Dies ist nicht die Zeit für Stillstand. Wir leben im Jahr 1848. Wir leben im Jahr 1912. Wir leben im Jahr 1939. Erneut leben wir in einer Zeit einer tiefgreifenden, 1/3

submitted 6 days ago • 6 comments

In den USA bieten Universitäten kostenlose Online-Kurse an. Ich rege an, dass deutsche Universitäten es ihnen nachmachen - unter anderem Vorlesungen zu Erkenntnissen der gruppenbezogen Menschenfreundlichkeit. www.spiegel.de/lebenundlern...

submitted 9 days ago • 0 comments

Was an der deutschen Ausländerpolitik auch so verstört: Man kann sich das Recht, hier zu leben und zu arbeiten, nicht durch gute Leistungen verdienen. Ein Einserabi, ein perfekter CV, das soll alles weniger wert sein als ein deutscher Großvater

submitted 8 days ago • 27 comments

Es geht, wenn man will.

submitted 9 days ago • 0 comments

Muhammad Al Muhammad hatte keine Mehrheit hinter sich, als er die Messerattentäterin in Hamburg aufhielt. Keine völkische Strömung, keinen Populismus. Nur sein Gewissen. Und das sagte ihm, dass er etwas tun muss. Und er tat, was er konnte: Courage zeigen. Seid wie Muhammad.

submitted 11 days ago • 14 comments

Früher oder später holen die jeden von Uns

submitted 15 days ago • 4 comments

In Bayern setzt man noch Prioritäten!

submitted 29 days ago • 2 comments

Die U-Bahn in Berlin funktioniert nicht mehr, Radprojekte werden aus ideologischen Gründen eingestampft, aber Hauptsache Autos können streckenweise statt Tempo 30 nun Tempo 50 fahren und überall parken. "Mobilität für alle" nennt das die Union.

submitted 19 days ago • 20 comments

So we have a big EU-UK reset summit on Monday in London, but most of the European correspondents accreditations were rejected ? (ARD’s too) What exactly is this about ? @cabinetofficeuk.bsky.social

submitted 20 days ago • 31 comments

Einen Zwang zum Kegeln am Sonntagnachmittag wird es mit mir nicht geben. Dafür stehe ich mit meinem Namen.

submitted 20 days ago • 332 comments

Fände es gut wenn Parteien sich bei zukünftigen Wahlkämpfen vorab dazu äußern ob sie nur Männer in den Koalitionsausschuss schicken werden. Könnte mir vorstellen, dass das einige Wahlentscheidungen beeinflusst. Wäre ja mal was für Interviews…

submitted 21 days ago • 49 comments

Die angebliche „NGOisierung des Wirtschaftsministeriums“ wird mit Takeover durch die Wirtschaft ersetzt? „Gitta Connemann will Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) bleiben, obwohl die CDU-Politikerin neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium … geworden ist.“

submitted 21 days ago • 25 comments

AfD-Fans: "Wir müssen endlich das tun, was die Mehrheit der Deutschen will!" Die Mehrheit der Deutschen: "ist laut Umfrage für ein AfD-Verbotsverfahren"

submitted 24 days ago • 33 comments

Ich finde es gut, dass der Staats-und Verfassungsrechtler, Tino Chrupalla, die Einstufung der AfD durch den Verfassungschutz als gesichert rechtsextremistisch in Tagesschau, Brennpunkt und den Tagesthemen erläutern darf. Diese Diskussion braucht Experten

submitted 34 days ago • 87 comments

Folgen für Verfassungsfeinde #Monitor

submitted 34 days ago • 4 comments

Wie sieht es eigentlich aus mit der Parteienfinanzierung für die #afd #parteienfinanzierung? Wir können doch gesichert rechtsextremen nicht noch Geld geben für ihre Umtriebe!

submitted 34 days ago • 0 comments

Na gut, ich markiere dann nur kurz jedes schiefe Argument aus diesem Text. Aufgrund der Dichte ist das zeitraubend genug. 🧵

submitted 35 days ago • 29 comments

Vor ein paar Jahren hat man noch geschaut, ob in einer deutschen Bundesregierung irgendwelche Leute mit Einwanderungsgeschichte sitzen. Jetzt ist man froh, wenn kein (offizieller) Rechtsextremist in der Regierung ist. The times, they are a-changing.

submitted 38 days ago • 18 comments

#wemezeclassics @robert-habeck.de

submitted 38 days ago • 15 comments

Ich bin kein Veganer, aber warum man sich als Spitzenpolitiker auf derart reaktionäre Weise über Menschen die aus Tierschutzgründen o.ä. auf Fleisch und Milch verzichten, lustig machen muss und dabei die ganze eklige Schlachterei noch verherrlicht, ist mir völlig unverständlich.

submitted 38 days ago • 308 comments

Aus Opportunismus hat Söder Menschen aus Afghanistan 2021 Schutz zugesagt. Jetzt bezeichnet er alle Menschen aus Afghanistan pauschal als Täter. Wieder aus blankem Opportunismus. So geht man mit Menschenleben nicht um. Das ist nicht konservativ, das ist nicht christlich.

submitted 41 days ago • 68 comments

Weil die Staatsquote 2026 Jahr auf 51% ansteigen soll, ruft T.Sigmund im Handelsblatt "Deutschlands schleichende[n] Weg in die Planwirtschaft" aus...👇 Da frage ich mich: Ist es ökonomischer Analphabetismus oder der unbedingte Wille zur Fehlinterpretation?!? /1 www.handelsblatt.com/meinung/komm...

submitted 40 days ago • 8 comments

Letzten Montag hielt ich mit 16 eine Gegenrede bei den Querdenkern - über 1 Mio. Views, riesiger Zuspruch, aber auch Drohungen. Jetzt planen wir eine Gegenkundgebung: Montag, 28.04., 17:30 Uhr, Marktplatz Bad Dürrenberg Kommt vorbei. Ich zähle auf euch!

submitted 42 days ago • 25 comments

Ausländischen Diktatoren alles zu geben, ganz ohne Gegenleistung, ist offenbar "the art of the deal". www.br.de/nachrichten/...

submitted 42 days ago • 23 comments

Jemand, der sich durch widerlichste Täter-Opfer-Umkehr in den Dienst von Kriegsverbrechern und Mördern stellt, sollte niemals an einer Universität lehren dürfen. Varwick ist nicht nur eine Blamage für die Politikwissenschaft, sondern für die gesamte deutsche Hochschullandschaft.

submitted 42 days ago • 107 comments

@sabfis3.bsky.social hat was zu den „Friedens“Verhandlungen geschrieben. Man sollte es lesen. www.swp-berlin.org/10.18449/202...

submitted 42 days ago • 12 comments

Das ist an Niedertracht nicht zu unterbinden. Der deutsche Staat lässt Menschen im Stich, die ihm geholfen und denen man im Gegenzug Schutz versprochen hat. Ich schäme mich für diese Politik. taz.de/Abschottungs...

submitted 43 days ago • 38 comments

Wow, das nenne ich Mut! Max kommt aus Sachsen-Anhalt, geht in die 10. Klasse und schreibt auf X: "Seit 5 Jahren laufen Querdenker ungestört durch meinen Wohnort. Keine Gegenrede. Heute habe ich mir ein Herz gefasst, bin zum “offenen Mikrofon” gegangen (...)". Aber seht selbst. 1/2

submitted 44 days ago • 262 comments

Was #Spahn macht, ist i.Ü (rechter) #Populismus in Reinform. Vorpreschen, an Tabus kratzen, dann zurückrudern, von Missverständnis reden, Schuld dafür umkehren. Aber dabei immer etwas im Diskurs verschieben, das Ziel klar vor Augen: Zusammenarbeit mit den Faschisten. www.zeit.de/politik/deut...

submitted 49 days ago • 50 comments