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Jetzt drängt inzwischen auch schon eine Ex-Bundesverfassungsrichterin auf eine Entscheidung beim AfD-Verbot: Sie sagt, die Zeit läuft sonst bald dafür ab. Wenn die Voraussetzungen da sind und "politisches Stellen" scheitert, "ich denke, dann muss irgendwann der Antrag gestellt werden."

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Nach einem Angriff auf SPD-Wahlhelfer in Berlin sind vier Männer zu Jugendstrafen verurteilt worden. Das Gericht betonte die rechte Gesinnung der Täter.

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Vor über 8 Jahren bei @Maischberger (2017), heute Fortsetzung: Donald Trump verfolgt sein Ziel eines weißen, christlichen, homogenen Amerikas. Mehr dazu in der Sendung. Tune in!

submitted 3 days ago • 0 comments

Eigentlich absurd, aber diese Petition ist notwendig: Klöckner kündigt an, dass an der Pride Parade in Berlin keine Regenbogenflagge am Bundestag hängen wird & die Bundesregierung nicht dran teilnimmt. All das einen Tag nach dem Angriff auf ein Fest für Toleranz in Bad Freienwalde. Gerne teilen!

submitted 3 days ago • 31 comments

KÖLN BLEIBT BUNT‼️ Am Sonntag 29.06.25 will die faschistoide AfD in #Köln ihr braunes Gift verbreiten Nicht ohne Widerspruch! KOMMT ALLE! Zur großen Gegendemo! 9 - 14 Uhr Pariser Platz SEID LAUT! Weitersagen! Teilen! #fckafd #Antifa #Wochenstart #Start_in_die_Woche #AfDVerbot

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Gestern hat die Bundesregierung mit ihrem Nein die Verhandlungen für verbesserte Antikorruptionsregeln in der EU platzen lassen. Gerade jetzt, wo neue Details über die Verstrickungen der CDU in die Masken-Affäre bekannt werden. Damit stimmte die Bundesregierung gemeinsam mit

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ZDF berichtet über den geheim gehaltenen Sudhof-Bericht zur Maskenaffäre rund um Jens Spahn und @arnesemsrott.bsky.social bringt’s darin auf den Punkt: Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, ob Milliarden verschwendet wurden. Mehr dazu hier: www.zdfheute.de/politik/spah...

submitted 3 days ago • 44 comments

Nochmal der Reminder: Nicht nur die Zurückweisungen von Asylsuchenden sind rechtswidrig, auch die zugrundeliegenden Grenzkontrollen sind rechtswidrig. Die Regierung begeht fortwährend doppelten Rechtsbruch. www.lto.de/recht/nachri...

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„Wir haben es im Umfeld von Jens Spahn mit einer verfilzten Vetternwirtschaft zu tun. Wenn Ministerin #Warken nicht die Kraft hat, den Sudhof-Bericht umgehend offenzulegen, dann muss Bundeskanzler #Merz Ordnung schaffen – und sich von seinem Fraktionschef trennen.“ (td)

submitted 5 days ago • 75 comments

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 93.000 Euro an die #CDU von Wolfgang von Moers (Immobilienunternehmer, wvm Gruppe)

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Täter von Minnesota ident. Es ist Vance Luther Boelter,57 Er erschoss/verl.4 demok.Poli. Boelter ist bei versch. Sicherheitsfirm.tätig,die bis in Kongo aktiv sind Dort hielt er eine Predigt,hetzte gegen LGBTQ Video⬇️ x.com/Anonymous007... Trat für Rep.bei Wahl an Info⬇️ www.t-online.de/nachrichten/...

submitted 6 days ago • 3 comments

Das ist die Nachricht, die #Spahn an einen Maskenhändler schickte, um 287 Millionen Euro Steuergelder in den Sand zu setzen: #Maskendeals

submitted 9 days ago • 14 comments

Der Bundesrechnungshof schreibt’s schwarz auf weiß. Spahns Corona-Geldspritze war ein Voll-Flop: Planlos, unwirtschaftlich, ohne Wirkung – 3,1 Milliarden Euro einfach zum Fenster rausgeworfen. Und Spahn? Der sitzt jetzt auf dem Fraktionschef-Stuhl. Not okay! Mehr: fragdenstaat.de/artikel/spah...

submitted 10 days ago • 25 comments

40% der 50.000 beim Bundesamt für Verfassungsschutz bekannten deutschen Rechtsextremen sind mittlerweile Mitglied in der AfD. Die AfD ist nicht nur Teil der rechtsextremen Szene, sie ist die rechtsextreme Szene.

submitted 11 days ago • 29 comments

Peinlicher Angriff von Springer: Umweltverbände sollen durch "geheime Verträge" Gelder von 🇪🇺-Kommission erhalten haben – mit direkten Anweisungen zur Verwendung der Gelder. An den Vorwürfen ist nichts dran, doch viele Medien übernahmen unkritisch die Meldung. Ein 🧵👇 bsky.app/profile/mkre... 1/

submitted 10 days ago • 9 comments

Die AfD-Fraktion in RLP soll 243.000 Euro unsachgemäß verwendet haben www.swr.de/swraktuell/r....

submitted 10 days ago • 7 comments

Wenn Linksextremismus so ein großes Problem ist, sollte man sie in die Talkshows einladen, mit ihnen diskutieren und ihre Forderungen selbst umsetzen, um sie politisch zu stellen. Oh? Zu fahrlässig? Warum ist das dann unsere Strategie bei der AfD?

submitted 10 days ago • 43 comments

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzbericht 2024 sagte Dobrindt: Kein AfD-Verbot, sondern "die AfD aus der Mitte heraus wegregieren" Das klingt so, als wolle er die AfD als Koalitionspartner in eine Regierung einspannen, in der Hoffnung, dass die AfD dadurch verschwindet!

submitted 10 days ago • 7 comments

"Als Russland die Ukraine überfallen hat, war klar: Wir sind zu abhängig vom russischen Gas. Das Problem, was wir mit dem russischen Gas haben, das haben wir potenziert mit seltenen Erden und Technologiemetallen aus dem asiatischen Bereich." Aber wehe, Habeck warnte davor...

submitted 10 days ago • 12 comments

🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an! Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...

submitted 15 days ago • 199 comments

Wir werden in den nächsten Tagen Ordnungshaft oder Ordnungsgeld gegen TikTok beantragen, weil es nach unserer Auffassung gegen eine einstweilige Verfügung bzgl. Fake-Accounts verstößt. Wir werden dabei sehen, ob die Kerntheorie im Bestrafungsverfahren wirkt oder ausdrückliche Tenorierung erfordert.

submitted 23 days ago • 27 comments

"Tut mir leid, wir mussten diese Zehnjährige unter Tränen aus dem Sportunterricht zerren, um sie in den Abschiebeflieger zu setzen, so will es das Gesetz." - Wer hat das Gesetz denn beschlossen? "Ja wir."

submitted 23 days ago • 37 comments

submitted 24 days ago • 0 comments

Exklusiv: Das sind die #Porschegate-SMS von Christian Lindner und Porsche-Chef Oliver Blume www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l....

submitted 24 days ago • 16 comments

Prozess zur VW-Dieselaffäre endet mit Haftstrafen für vier Ex-Mitarbeiter. Weitere Prozesse laufen noch, darunter gegen Ex-Konzernchef Winterkorn.

submitted 25 days ago • 2 comments

submitted 25 days ago • 163 comments

Wenn der stolzbraune Widerstand schon an deutscher Rechtschreibung und Grammatik scheitert... 🤦‍♀️😂

submitted 25 days ago • 22 comments

submitted 25 days ago • 16 comments

Wir haben das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes digitalisiert und machen die Zitate durchsuchbar, die das BfV als Belege für die Bestrebungen der Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung heranzieht: www.spiegel.de/politik/deut...

submitted 25 days ago • 70 comments

Impfgegner, Neonazis, sowie AfD-Bundes- und Landtagsabgeordnete kamen zu einer "Querdenker-Demo" nach Berlin gestern. Es waren 10.000 angemeldet. Es kamen 850. Bei den Anti-AfD-Demos waren Hunderttausende. Als ob wir vor diesen Leuten kapitulieren müssten!

submitted 26 days ago • 62 comments

Söder ..der nächste Akt der Peinlichkeit mal wieder 🤷 www.n-tv.de/politik/Schw...

submitted 27 days ago • 0 comments

Eine tiefgreifende Dürre bahnt sich an. Laut dem Deutschen Wetterdienst waren: 🔴 Der Februar zu trocken 🔴 Der März zu trocken 🔴 Der April zu trocken 🔴 Der Mai droht ähnliches Die Daten sollten uns schnellstmöglich aufrütteln. Dabei sollte uns die Entwicklung nicht überraschen. Ein 🧵

submitted 32 days ago • 29 comments

noch Fragen zu dem Thema 🤡

submitted 31 days ago • 0 comments