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Man könnte auch schreiben: Volksbegehren für mehr Lebensqualität ist zulässig, aber halt einfach Autoland.

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Mit einem vertraulichen Vertrag möchte die Bundesregierung Gasbohrungen in der Nordsee und damit die Zerstörung des Weltnaturerbes Wattenmeer vorantreiben. Wir werden diesen Irrsinn politisch und juristisch stoppen! @umwelthilfe.bsky.social taz.de/Gasbohrungen...

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#Methan entweicht aus der Erdgasinfrastruktur in Nordwestdeutschland und heizt die Erde auf. Leider keine Einzelfälle. Das haben wir gemeinsam mit der @cleanaircatf.bsky.social bei Ortsbesuchen feststellen müssen. Betreiber und v.a. Behörden müssen hier unbedingt nachbessern.

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EU will #Lieferkettenrichtlinie entkernen – Berlin nennt das „Vereinfachung“: 🔴Nur noch 276 statt 5.500 Firmen erfasst 🔴Haftung? Auf Druck der Bundesregierung gestrichen 🔴Keine Entschädigung mehr für Bergarbeiter*innen & Co. Misereor: „Beschämend.“ #CSDDD #NoToOmnibus www.misereor.de/presse/press...

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🚨 Achtung, Facebook-User! 🚨 Angebliche „AI Chatbots“ tarnen sich mit offiziellen Logos und drohen, euer Konto zu löschen – doch dahinter steckt gefährlicher Datenklau! 👉 Was wirklich dahintersteckt: www.mimikama.org/achtung-phis...

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"In letzter Zeit schaffen es Rechtsextreme routiniert, ihre Themen in der Öffentlichkeit zu setzen. Die Abfolge: Erst kommt die AfD, dann Nius, dann nach der Springerpresse der gesamte Mainstream – von der Nische in die Mitte der Gesellschaft, die perfekte Nazi-Pipeline." taz.de/Wer-mit-Nius...

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Nun werden schon Kleine Anfragen im vorauseilenden Gehorsam im #Bundestag blockiert, wenn es um die #Maskendeals von #Spahn geht. Das parlamentarische Fragerecht ist ein zentrales Instrument zur Kontrolle der Regierung und darf nicht ausgehöhlt werden. www.rnd.de/politik/mask...

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It’s mind blowing isn’t it? The warnings are so similar to Brexit & those who ignored the warnings then, seem to be determined to ignore them again Despite mounting evidence of huge economic damage that quitting EU has done to the British economy, Farage-led Reform UK are soaring ahead in polls

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Das ist so heftig! Wenn sich ein Grüner das hier leisten würde, dann wäre die Hölle los! Die Springer-Presse würde täglich alle Titelseiten zukleistern! Wenn es um #Spahn geht: Kaum eine Meldung! Danke an die SZ für diese Recherche! #Maskendeals #Untersuchungsausschuss

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🌡️ Durstige Gartenpflanzen wie Hortensien & Rhododendron kommen an ihre Grenzen. Die gute Nachricht: Heimische Wildpflanzen sind Überlebenskünstler! Sie trotzen Hitze & fördern die Artenvielfalt. Finde jetzt mehr über klimaangepasstes Gärtnern heraus. 👉 www.nabu.de/umwelt-und-r...

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sehr lesenswerter Artikel zu unserer Studie: www.morgenpost.de/politik/arti... Wir sind für unsere Arbeit übrigens auf Spenden angewiesen, vor allem Dauerspender*innen helfen uns dabei, unsere Arbeit planbar zu machen. Alles hilft: sanktionsfrei.de/support

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Passagen gelöscht: Aus dem lange Zeit geheim gehaltenen #Maskenbericht wurden nachträglich ganze Sätze ersatzlos gestrichen, berichten SZ, NDR und WDR. So fehlt u.a. der Satz, dass es „offenkundig“ gewesen sei, dass das BMG nicht imstande war, die eingekaufte Masken zu verteilen.

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Der Umgang der Union mit den parlamentarischen Kontrollrechten im #Bundestag ist beispiellos: – Sondersitzungen? Verhindert. – Kleine Anfragen? Nicht weitergeleitet. – Untersuchungsausschuss? Blockiert. Wer schützt hier eigentlich wen – und warum?

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Rede zu Wattenmeer im Würgegriff (unsere Aktuelle Stunde)

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Wir haben gewonnen! 🎉 Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat unseren Gesetzentwurf für zulässig erklärt. Der #Verkehrsentscheid geht in die nächste Runde – jetzt dürfen alle Berliner*innen über die Zukunft ihrer Stadt abstimmen. Auf in Phase 2! #GemStrGBln

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🔥 „Geheime NATO-Bunker“, genetische Experimente und geklonte Kinder – alles angeblich entlarvt durch Donald Trump? Wir haben uns diese irre Geschichte genau angeschaut und zeigen, warum hier gezielt Angst verbreitet wird – ganz ohne Beweise: 👉 www.mimikama.org/nato-bunker-...

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Im Zuge des #Iran-Israel-Kriegs verbreiten sich auffällig viele KI-generierte Videos in Sozialen Netzwerken. Im Video erklären wir, woran die Fake-Videos zu erkennen sind:

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Ein Wunschzettel für die Fossil-Industrie: So liest sich das geplante "Unitarisierungsabkommen" für Gas-Bohrungen vor #Borkum. Inhalt: Massive Erleichterungen für fossile Lagerstätten, kaum behördliche Kontrolle, keine Regeln für Umwelt- & Havarierisiken und jedwede Ignoranz der Klimaziele.

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🧵SKANDALÖS...😵‍💫Ich rede davon seit Jahren. Die #CDUCSU will nichts wissen von #Klimaschutz. Dort hat auch niemand eine Ahnung davon wo wir grad stehen, daß wir Paris längst gerissen haben & auch die 2,0°C nicht halten können. Es geht diesen pechschwarzen Lobbyist*innen AUSSCHLIESSLICH 1/4

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‘There are some fresh questions for him to answer at the NATO summit.’ Trump's strikes allegedly delayed Iran's nuclear program by 'less than six months', according to US intelligence reports.

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A pleasure to participate in the NATO leaders dinner hosted by NATO Secretary General Rutte and His Majesty King Willem-Alexander. The European Union and the North Atlantic Alliance have long been close, strategic partners.

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Ich fürchte, mein Koks-Witz im Text war zu subtil, deswegen hier nochmal hervorgehoben: "Nius kommt dabei eine Scharnierfunktion zu: Das Hetzportal des Ex-Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt hat eine besondere Nase für rechte Kampagnen."

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Trump's bold claims of "obliterating" Iran's nuclear sites crumble under scrutiny. A leaked report reveals strikes on Fordow, Natanz, and Isfahan delayed progress by mere months. Hegseth and Leavitt dodge truth with bluster, while centrifuges stand unscathed. #IranNuclear

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Russia hit Ukraine’s key industrial city of Dnipro with ballistic missiles today causing massive destruction that killed 17 people and injured more than 270, local authorities reported.

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This is exactly right!

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Ein Land, dass sich Politiker wie Jens #Spahn leisten kann, hat auch genügend Geld um das Bürgergeld zu finanzierren.

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At least 40 more Palestinians killed seeking aid in Gaza, say medics and officials

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Lesermpfehlung. @piechotta zu Spahn Maskengate www.spiegel.de/panorama/jus...

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Krass! Das ist eine Bankrotterklärung der Energieministerin in der Klimapolitik. Katherina Reiche sagt hier, dass sie sich von dem Ziel, Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, verabschieden will. Hitzen, Dürren, Waldbrände, Überschwemmungen sind jetzt schon harte Realität.

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Das wird das BVerfG nicht zulassen. Klimaentscheidung und Freiheit der Jüngeren

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Das Polizeipräsidium Neubrandenburg wollte einen Polizeibeamten und bekennenden AfD-Anhänger, der rechtswidrig persönliche Daten von Personen aus der linken Szene abgefragt hatte, aus dem Polizeidienst entfernen. Doch das Verwaltungsgericht Greifswald entschied anders. 🧵

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EEAS confirmed the obvious: Israel is violating human rights. Yet, the EU Council chooses inaction. Suspend the EU-Israel Association Agreement NOW in response to Netanyahu’s extermination of Gaza. Align EU trade policy with ICJ rulings. End support for illegal occupation.

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AfD-Wähler haben zwei vollständig widersprüchliche Positionen zur Diskussion ums AfD-Verbot, aber sie haben sie stets gleichzeitig.

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Nur falls das nicht klar wurde bisher: NiUS ist ein rechtspopulistisches Medium, das regelmäßig mit unsachlichen Grenzüberschreitungen, verzerrten Darstellungen und nachlässig recherchierten Inhalten auffällt. Für Markus Söder aber einfach die "Mitte der Gesellschaft". Alles nur noch unerträglich! 😐

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Das heißt: Die Gasheizungsbesitzer bekommen künftig mehr heraus, Wärmepumpenbesitzer nicht. Wer CO2-sparend heizt, wird bestraft (und zahlt für die Gaskunden mit). Die Regierung belohnt erstmal alle, die die Propaganda von Union, FDP, KKR-Newslettern und AfD geglaubt haben.

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“The climate crisis is pushing globally important ecosystems – ice sheets, coral reefs, ocean circulation and the Amazon rainforest – towards the point of no return.” www.theguardian.com/environment/...

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The Ukrainian president suggested Putin might want to test the NATO's strength and unity

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Jens #Spahn muss beantworten, warum er gegen den Rat seiner eigenen Fachleute gehandelt hat. Und warum er Freunden in seinem Wahlkreis völlig überhöhte Aufträge zugeschanzt hat. Seine Fehlentscheidungen kosten das Land und die Steuerzahler Milliarden. www.welt.de/politik/deut...

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This is oligarchy. This is obscene. While 60% live paycheck to paycheck & kids go hungry, Jeff Bezos, worth $230 billion, goes to Venice on his $500 million yacht for a $20 million wedding & spends $5 million on a ring while his real tax rate is just 1.1%. End this oligarchy.

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