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Und wir sind verdammt stolz, dass Du zu uns gehörst, liebe Rasha!

submitted 8 days ago • 7 comments

AfD ist gesichert rechtsextrem! „Mit unseren Koalitionspartnern stimmen wir uns zum weiteren Umgang mit der AfD ab“, kündigt Katja Mast an. Es bestätigt sich, dass AfD-Vertreter im Bundestag für Ämter nicht wählbar sind und Demokrat:innen nicht repräsentieren können.

submitted 32 days ago • 50 comments

Wir gratulieren @josephine-ortleb.de zur Wahl als Bundestagsvizepräsidentin! Die Wahl hätte auf keine bessere Person fallen können. Viel Erfolg in Deinem neuen Amt!

submitted 70 days ago • 18 comments

Wir gratulieren der neu gewählten Präsidentin des Deutschen Bundestages, Julia Klöckner. Wir wünschen viel Erfolg und eine glückliche Hand für das neue Amt. Auf gute Zusammenarbeit!

submitted 70 days ago • 29 comments

Wir fordern die sofortige Freilassung von Ekrem İmamoğlu sowie aller anderen politischen Häftlinge! Ekrem İmamoğlu ist nicht allein! #imamoğluyalnızdeğildir

submitted 70 days ago • 2 comments

Herzlichen Glückwunsch, lieber @larsklingbeil.bsky.social, zur Wahl zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Herzlichen Dank an den langjährigen Vorsitzenden Rolf Mützenich für Deinen Einsatz für die gemeinsame Sache der Sozialdemokratie!

submitted 97 days ago • 50 comments

"Wenn wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land bleibt, dann müssen wir viel mehr investieren: Investitionen in Bildung, in Infrastruktur, in Digitalisierung, in Klimaneutralität und auch in unsere Sicherheit", so @larsklingbeil.bsky.social im Bundestag.

submitted 112 days ago • 27 comments

Die Steuersenkungspläne der Union für Superreiche & erfolgreiche Unternehmen umfassten 100 Mrd. jährlich, so @larsklingbeil.bsky.social. "Herr Merz, Sie hätten heute drüber reden können, was alles gestrichen werden soll. Was soll bei Bildung gekürzt werden, bei der Pflege, bei der Kultur?"

submitted 112 days ago • 11 comments

"Das war keine Kleinigkeit, was Sie in der letzten Woche herbeigeführt haben", so Lars Klingbeil zu Friedrich Merz mit Blick auf dessen gemeinsame Abstimmung mit der AfD. "Das war eine tektonische Verschiebung hier im Parlament. Eine Veränderung der politischen Kultur."

submitted 112 days ago • 9 comments

Wenn Friedrich Merz den Kompromiss unter Demokraten zu schwierig finde, dann mache er gemeinsame Sache mit der AfD, so Olaf Scholz im Bundestag. Dafür gebe es keinen Rückhalt in unserem Land.

submitted 112 days ago • 4 comments

Olaf Scholz: "Die Leistung von allen muss sich lohnen, die in Deutschland arbeiten gehen und sich anstrengen."

submitted 112 days ago • 2 comments

"Eine Regierung unter meiner Führung wird die Rentengarantie verlängern", so Olaf Scholz. "Wir verlängern und verbessern die Mietpreisbremse. Und wir deckeln die Pflegekosten."

submitted 112 days ago • 2 comments

"Mit unseren Vorschlägen spart eine Familie mit durchschnittlichem Einkommen über 800 Euro im Jahr – allein an Steuern", betont Olaf Scholz. "Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und ein höheres Kindergeld kommen da noch obendrauf!" #Bundestag

submitted 112 days ago • 2 comments

Die Union wolle Millionäre um 34.000 Euro pro Person entlasten – jedes Jahr, geschenkt, so Olaf Scholz. "Das ist mehr als eine Friseurin im ganzen Jahr verdient. Die aber speist die CDU in ihrem Steuermodell mit mickrigen 10 € Entlastung im Monat ab."

submitted 112 days ago • 0 comments

"Konrad Adenauer hat Europa geeint. Helmut Kohl hat Europa gestärkt. Angela Merkel hat Europa zusammengehalten. Und Friedrich Merz tritt an, Europa zu Grabe zu tragen. Was für ein Umgang mit diesem stolzen Erbe!"

submitted 112 days ago • 1 comment

"Fast ein Drittel von uns hat selbst Migrationsgeschichte – Kolleginnen und Klassenkameraden, Nachbarn und Freunde", sagt Olaf Scholz im #Bundestag und macht klar: "Wir alle gehören zu Deutschland – daran dürfen wir nicht den leisesten Zweifel lassen!"

submitted 112 days ago • 1 comment

Wieder eine Mehrheit mit Hilfe der Rechtsextremen! CDU/CSU und FDP lehnen weitere Gespräche mit den Fraktionen der demokratischen Mitte ab und setzen mit Hilfe von AfD und BSW die Abstimmung zum Gesetzentwurf der Union durch.

submitted 123 days ago • 13 comments

Die SPD-Bundestagsfraktion war gesprächsbereit und ist es. Gespräche unter Demokrat:innen fordern jedoch Vertrauen und die Bereitschaft, gleiche Augenhöhe herzustellen. "Und diese Voraussetzung wollten Sie leider nicht herstellen!" Rolf Mützenich mit klaren Worten an Merz.

submitted 123 days ago • 7 comments

"Die Lebensader der Demokratie wurde vor zwei Tagen beschädigt, aber noch nicht durchschnitten", sagt Rolf Mützenich und direkt an Merz: "Ich habe Sie gewarnt. Es wäre gut, wenn Sie sich von diesem Pult dafür entschuldigen würden, was am Mittwoch in diesem Haus passiert ist!"

submitted 123 days ago • 6 comments

Welche Lehren ziehen wir aus dem Afghanistan-Einsatz für das künftige Engagement Deutschlands? Für @derya_tn ist mit dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission klar: "Wir müssen Auslandseinsätze strategischer, nachhaltiger und besser abgestimmt gestalten."

submitted 127 days ago • 10 comments

"Gut, dass der Bundeskanzler die Initiative ergriffen und mit europäischen Staats- und Regierungschefs über die jüngsten Äußerungen des nächsten amerikanischen Präsidenten beraten hat", so Mützenich. Wichtig sei, dass ein starkes Europa souverän und gemeinschaftlich handelt.

submitted 145 days ago • 40 comments

Weniger Züge = mehr Pünktlichkeit??? Wow! "Dass Friedrich Merz fordert, Angebote auf der Schiene zu reduzieren, zeigt, dass er weder Ahnung hat, welche Anforderungen der Schienenverkehr hat, noch kann er sich in die Bedürfnisse der Menschen hineinversetzen", so Fraktionsvize Detlef Müller.

submitted 323 days ago • 21 comments

"Unser Land muss sozial gerechter und die Wirtschaft wachstumsstärker werden. Dafür mobilisieren wir Kräfte und Gelder", so Dennis Rohde zum Haushalt.

submitted 333 days ago • 50 comments

✨ Heute im Bundestag ✨ Wir machen den Weg frei, damit Mieter:innen und Eigentümer:innen Steckersolargeräte grundsätzlich an ihre Balkone installieren dürfen! ☀️ www.spdfraktion.de/presse/press...

submitted 334 days ago • 1 comment

OUT NOW! In der neuesten „Lage der Fraktion“ erzählt Jasmina Hostert, was es bedeutet, einen Arm durch eine Granate zu verlieren, warum die Einbürgerung für sie ein ganz besonderer Moment des Ankommens war - und dass es unbedingt mehr Kommunikation über Para-Sport-Angebote braucht.

submitted 335 days ago • 3 comments

Wie können wir die Chancen von KI noch besser nutzen und gleichzeitig Risiken vorgreifen? Dafür haben wir in der Fraktion soeben Leitlinien zur Nutzung von generativer KI in der parlamentarischen Arbeit beschlossen! www.spdfraktion.de/system/files...

submitted 336 days ago • 1 comment

Einstimmig vom Bundestag beschlossen! ✨

submitted 340 days ago • 1 comment

In diesem Fall sind wir mal gegen Rente mit 65: Happy Birthday, Rolf! 🎂

submitted 343 days ago • 2 comments

Die große Mehrheit ist bereit, für unsere freiheitlich-demokratischen Werte zu kämpfen und einzustehen - auch wenn das anstrengend sein kann. Das macht für Bärbel Bas eine wehrhafte Demokratie aus. Und das gibt Mut. Mehr dazu überall, wo es Podcasts gibt.

submitted 356 days ago • 13 comments

“Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat. Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien oder Afghanistan stammen." Der Bundeskanzler in seiner heutige Regierungserklärung.

submitted 362 days ago • 10 comments

"Der menschengemachte Klimawandel ist die größte globale Herausforderung, vor der wir stehen." Der Bundeskanzler heute mit klaren Worten! 🖐️🎤

submitted 362 days ago • 8 comments

Wie gefährdet ist unsere Demokratie, @baerbelbas.de? In unserer neusten Podcast-Folge erklärt die Chefin des Deutschen Bundestags, warum Gewalt gegen Demokrat:innen hart bestraft werden muss, wieso sie für ein Wahlalter ab 16 kämpft - und dass sie ihre Fußballschuhe sehr vermisst.

submitted 363 days ago • 3 comments

Bundesregierung beschließt Rentenpaket! 🚀 Damit sorgen wir für eine sichere Rente - jetzt und in Zukunft! Das Paket macht einen echten Unterschied: Eine Rente im Jahr 2040 von beispielsweise 1.500 Euro fällt um knapp 100 Euro, also gut 6 %, höher aus als ohne das Rentenpaket.

submitted 370 days ago • 10 comments

Was @katjamast.bsky.social sagt. (Für das ganze Interview mit unserer Fraktionsmanagerin bei ntv gerne hier entlang: www.n-tv.de/politik/15-E...)

submitted 376 days ago • 4 comments

Können wir uns Entwicklungspolitik noch leisten, Svenja Schulze? In der neusten 🎧 Lage der Fraktion 🎧 erklärt die Bundesentwicklumgsministerin, warum Entwicklungspolitik auch knallharte Interessenpolitik ist und warum sich Putin freut, wenn wir das Budget dafür kürzen. 🎧 ⬇️ www.spdfraktion.de/podcast

submitted 376 days ago • 1 comment

Friendly Reminder: Man muss nicht nach unten treten, um für mehr Lohnabstand zu sorgen. ✌️ Bundeskanzler Olaf Scholz: "Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben." 💪

submitted 384 days ago • 3 comments

Wer länger arbeiten will, soll das tun. "Aber die starre Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, das wird es mit der SPD nicht geben", so Hubertus Heil im Podcast zur Lage der Fraktion. Denn für die allermeisten wäre das nichts anderes als eine faktische Rentenkürzung.

submitted 392 days ago • 0 comments

Uff, Friedrich Merz hat sich nun völlig verrannt. Und seine Politik der sozialen Abgehobenheit soll jetzt auch noch ins neue Grundsatzprogramm der CDU. Was das für Euch bedeuten würde, wenn die CDU wieder an die Macht käme? Länger arbeiten, mehr bezahlen und weniger rausbekommen.

submitted 392 days ago • 1 comment

Was machst Du am 1. Mai, Hubertus? Pünktlich zum Tag der Arbeit sprechen wir mit unserem Arbeitsminister in der neuesten Lage der Fraktion über Arbeitskämpfe, gute Löhne - und Fußballvereine in Niedersachsen. Ab sofort, überall, wo es Podcasts gibt. Hört rein!

submitted 399 days ago • 0 comments

"Dass ein Kalifat definitiv nicht die Lösung ist, können viele Menschen in Deutschland bezeugen, die dem IS-Terror entkommen konnten", sagt Dirk Wiese. Der Rechtsstaat dulde keine Gewalt zusammen mit Hamas-Propaganda und Hasstiraden gegen Jüdinnen und Juden.

submitted 399 days ago • 1 comment

Zusätzlicher Fun-Fact: Der Anteil der Atomenergie an der deutschen Stromerzeugung betrug vor dem Ausstieg nur noch rund 5 %, der Anteil der Erneuerbaren Energien 2023 dagegen schon 56 Prozent. Wir wissen also genau, wo die Zukunft der Energieversorgung liegt! Gerne weitersagen.😉

submitted 403 days ago • 3 comments

+++ Bundestag beschließt Solarpaket +++ Ob zur Miete oder im Eigentum - mit oder ohne Balkon. Ihr könnt bald Solarstrom noch einfacher nutzen. 🤩

submitted 403 days ago • 2 comments

Endlich! Die Reform des Abstammungsrechts ist angestoßen. Die eklatante Diskriminierung von lesbischen Müttern gegenüber heterosexuellen Paaren muss und wird damit bald der Vergangenheit angehören.

submitted 403 days ago • 1 comment

👋

submitted 405 days ago • 6 comments